AfD-Dreamteam Perty-Pretzell können doch in zwei Landtagen arbeiten

Die AfD-Spitzenpolitikerin Frauke Petry. Quelle: wikipedia.org

 

Zunächst schien es so, als würde das AfD-“Traumpaar“ Petry und Pretzell ihrer Partei die nächste Schlappe beifügen. Verheiratete Paare müssen ihren Wohnsitz aus rechtlichen Gründen zusammenlegen. Damit könnte beide nicht in unterschiedlichen Landtagen arbeiten. Alles falsch, wie sich nun herausstellte – leider.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hatte am Dienstag berichtet, Pretzell und Petry müssten ihren Wohnsitz nach der Hochzeit aus rechtlichen Gründen zusammenlegen. Das wiederum würde die landespolitischen Ambitionen der beiden AfD-Politiker zunichte machen, denn: Wer in einem Bundesland zur Wahl antreten will, muss dort auch gemeldet sein. Pretzell indes hat seinen Wohnsitz in Bochum und will bei den NRW-Wahlen in den Landtag einziehen, Petry wohnt in Sachsen und ist Mitglied des dortigen Landtages. [1]

„Die Rechtslage scheint mir eindeutig“, sagt Joachim Wieland, Verfassungsrechtler an der Universität Speyer. „Man kann sowohl in NRW als auch in Sachsen nur Mitglied des Landtags sein, wenn und solange man seinen Hauptwohnsitz in dem jeweiligen Land hat.“ Der Hauptwohnsitz trete an die Stelle der Staatsangehörigkeit, die man nur in Bayern kennt. Ehepaare und Familien könnten nur einen Hauptwohnsitz haben. „Das Ehepaar Petry-Pretzell muss sich also entscheiden, ob es seinen Hauptwohnsitz in NRW oder in Sachsen hat. Der Ehepartner, der im Landtag des Landes vertreten ist, in dem der Hauptwohnsitz nicht liegt, verliert sein Mandat.“ [2]

Nun ist Wieland zwar Experte für Verfassungsrecht, nicht aber für Melderecht. Deshalb hat er wohl die Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Meldegesetzes übersehen. Dort heißt es: „Unterhalten Ehegatten je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (…), ist für jeden Ehegatten eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen.“ [3]

Heike Merten, Geschäftsführerin des Instituts für Parteienrecht an der Universität Düsseldorf, sagt: „Ein zwingender gemeinsamer Wohnsitz von Ehegatten ist mit Artikel 6 nur schwer vereinbar.“ Darin sind Ehe und Familie besonders vor staatlichen Eingriffen geschützt. Ein Wohnsitz-Zwang sei ein schwerwiegender Eingriff in diese Freiheitsrechte. [4]

Die Polizei wird das Ehepaar nicht zwangsweise einer Wohnung zuführen und die Nachbarn nicht zum Anfertigen von Strichlisten darüber zwingen, wer wann in welcher Wohnung ist. Anfang April wird der Landeswahlausschuss über die Zulässigkeit der Parteilisten entscheiden. Bisher bescheinigt die Stadt Bochum Pretzell seine Wählbarkeit. [5]

Petry und Pretzell hatten im Dezember über Facebook ihre Heirat bekanntgegeben – und dass sie ein gemeinsames Kind erwarten. Frauke Petry führt die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen und lebt in Leipzig. Pretzell will als AfD-Spitzenkandidat in den NRW-Landtag gewählt werden und hat nach eigenen Angaben seinen Hauptwohnsitz in Bochum. [6]

Fußnoten:

[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/frauke-petry-und-marcus-pretzell-wohnsitz-regelung-kein-problem-fuer-afd-politiker-aid-1.6576093

[2] http://www.fr-online.de/politik/frauke-petry-und-marcus-pretzell-das-afd-ehepaar-muss-sich-entscheiden,1472596,35127448.html

[3] http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Haben-Petry-und-Pretzell-ein-Wohnungs-Problem

[4] http://www.rp-online.de/nrw/afd-paar-darf-trotz-hochzeit-in-zwei-landtagen-sitzen-aid-1.6577649

[5] http://www.rp-online.de/nrw/afd-paar-darf-trotz-hochzeit-in-zwei-landtagen-sitzen-aid-1.6577649

[6] https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/01/31/pretzell-und-petry-erklaerungsnot/