AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt vor der Spaltung?

Demonstration gegen die rechtspopulistische Altenative für Deutschland (AfD). Quelle: linksunten.indymedia.org

 

Es wäre nicht die erste Abspaltung einer Landtagsfraktion der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD). In Sachsen-Anhalt, wo die Partei noch vergangenes Jahr fast ein Viertel aller Wähler*innenstimmen auf sich vereinen konnte, kriselt es.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Bei der Landtagswahl im vergangenen März waren die beiden noch ein gutes Team. André Poggenburg trat als Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt an, Daniel Roi organisierte den Wahlkampf – mit durchschlagendem Erfolg. Die rechtspopulistische Partei erhielt 24,3 Prozent der Stimmen und zog mit 25 Abgeordneten als zweitstärkste Fraktion in den Magdeburger Landtag ein. Poggenburg, ein enger Verbündeter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, wurde Fraktionschef, Roi Parlamentarischer Geschäftsführer. [1]

Doch mit der guten Zusammenarbeit ist es längst vorbei: An diesem Freitag kommt die AfD-Fraktion in Magdeburg zu einer Sondersitzung zusammen, um Roi aus der Fraktion auszuschließen. Am Ende könnte die Spaltung stehen. [2]

Die Maßnahme wird diskutiert, weil der 29-Jährige aus einer Sitzung Parteiinterna an eine ehemalige AfD-Referentin weitergeleitet hatte. Die AfD führt Rechtsstreitigkeiten gegen die Frau. Der parlamentarische Geschäftsführer, Robert Farle, sprach sich bereits offen für einen Ausschluss Rois aus. Fraktionschef André Poggenburg sprach nach dem Vorfall von einem beschädigten Vertrauenverhältnis. Das Treffen heute war von 13 der 25 Abgeordneten beantragt worden. Für einen Ausschluss sind mindestens 17 Ja-Stimmen nötig. Ob sie zusammenkommen, ist unsicher. Sollte es dazu kommen, drohen der AfD-Fraktion weitere Abgänge. So sitzt auch Rois Lebensgefährtin Sarah Sauermann für die AfD im Landtag. Roi kündigte zuletzt an, die Fraktion nicht freiwillig zu verlassen. [3]

Es sind nicht politische Sachthemen, die trennen. Das berichten beide übereinstimmend. Die Beschlüsse in der Fraktion fallen meist einstimmig. Roi steht nicht für einen liberalen AfD-Flügel, er wettert gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und lobt US-Präsident Trump. An Björn Höckes Rede gegen die Erinnerungskultur stört ihn lediglich die Form der Rede, die Wähler abschrecken könnte. [4]

Als der Konflikt jetzt eskalierte, bot Frauke Petry Hilfe an. Der Bundesvorstand stehe gern mit Rat zur Seite, erklärte die Parteichefin und warnte davor, einzelne Fraktionsmitglieder auszuschließen, „weil sie unbequem sind“. So was müsse „dann doch bitte schön sehr genau erörtert werden“, sagte sie dem MDR. Die Adressaten verstanden die Offerte als vergiftetes Angebot: Roi ist in Sachsen-Anhalt als Kritiker des äußerst rechten Kurses von Fraktionschef Poggenburg bekannt. Der wiederum zählt zu den engen Vertrauten des AfD-Rechtsaußen und Petry-Gegners Björn Höcke aus Thüringen. Poggenburg wies das Angebot ab. Er verbitte sich „die ungeheure Unterstellung von Frau Petry, wir würden Abgeordnete ausschließen wollen, weil sie unbequem seien“. [5]

Fußnoten:

[1] https://www.taz.de/AfD-in-Sachsen-Anhalt/!5377568/

[2] https://www.taz.de/AfD-in-Sachsen-Anhalt/!5377568/

[3] http://www.focus.de/regional/magdeburg/parteien-afd-fraktion-beraet-ueber-ausschluss-des-abgeordneten-roi_id_6589559.html

[4] http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landespolitik-sachsen-anhalt/afd-fraktion-will-daniel-roi-ausschliessen-was-ist-in-der-partei-schiefgelaufen–25667430

[5] http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-die-grundsatzstreit-partei-1.3361336