AfD in Schleswig-Holstein: Rechtspopulist*innen zerfleischen sich weiter

Demonstration gegen die rechtspopulistische Altenative für Deutschland (AfD). Quelle: linksunten.indymedia.org

 

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Schleswig-Holstein zerfleischt sich nach dem nur knappen Einzug in den Kieler Landtag weiter. Im April entschied die AfD-Bundesschiedskommission, der Landesvorstand sei nicht rechtmäßig im Amt und müsse auf einem Landesparteitag neugewählt werden. Dies ist immernoch nicht geschehen. Nun ist der Landesvorsitzende Bruno Hollnagel von seinem Amt zurückgetreten. Der Vorstand reduziert sich damit von 13 auf nur noch 6 Mitglieder.

Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann

In der schleswig-holsteinischen AfD ist wegen des umstrittenen Verhaltens des Landesvorstands neuer Streit ausgebrochen. Bruno Hollnagel, neben Jörg Nobis einer der beiden Landesvorsitzenden, trat bereits am 21. Mai „mit sofortiger Wirkung“ zurück, ohne dass dies zunächst den Parteimitgliedern oder der Öffentlichkeit mitgeteilt worden wäre, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr. [1]

Parteiintern wurde dem wegen weiterer Rücktritte von 13 auf 6 Mitglieder reduzierten Landesvorstand vorgehalten, einen laut Parteisatzung unverzüglich einzuberufenden Landesparteitag bis nach der Bundestagswahl verschleppen zu wollen. Bei dem Parteitag soll der Landesvorstand neu gewählt werden. AfD-Sprecher Volker Schnurrbusch wies dies am Montag zurück. [2]

Auslöser der jüngsten Rücktritte in dem bereits geschwächten Landesvorstand war nach Angaben des Sprechers der Rückzug des Schatzmeisters Bernhard Noack, der sein Amt aus Altersgründen und wegen der Doppelbelastung als Kandidat für die vergangene Landtags- und die kommende Bundestagswahl am 20. Mai niederlegte. Weil auch sein Stellvertreter die Aufgabe nicht übernehmen wollte, trat infolgedessen einer der beiden Landesvorsitzenden, Bruno Hollnagel, zurück und mit ihm zwei weitere Vorstandsmitglieder. Hollnagel begründete seinen Rücktritt mit Haftungsfragen. Ein Landesverband ohne Schatzmeister sei nicht handlungsfähig, sagte er. Er sei zurückgetreten, um die Neuwahl zu erzwingen. [3]

In einer Mail-Umfrage bei den AfD-Mitgliedern stellte der verbliebene Landesvorstand die Frage, ob sie am 8./9. Juli einen Parteitag wünschten oder erst im Oktober nach der Bundestagswahl. Schnurrbusch sagte, wahrscheinlich werde es der Juli-Termin. Die Entscheidung werde voraussichtlich am Dienstag fallen. [4]

Der Vorsitzende der AfD Steinburg, Matthias Niemeyer, zeigte sich schockiert über die Umfrage: „Statt zu tun, was unsere Landessatzung eindeutig vorschreibt, wird auf Zeit gespielt, die restlichen LaVo-Mitglieder kleben wie Pattex an ihren Stühlen! Statt den Landtagswahlkampf, der ein sehr knappes Ergebnis zeigte, aufzuarbeiten und einen Neubeginn zu wagen, wird blockiert. [5]

Der Landesvorstand ist nach einem Urteil des AfD-Landesschiedsgerichts nicht rechtmäßig im Amt. Das Schiedsgericht hatte die am 16. April 2016 erfolgte Wahl des Landesvorstandes auf einem Landesparteitag wegen Unregelmäßigkeiten„ und „schwer wiegenden“ Mängeln bei den Einladungen für unwirksam erklärt und eine Neuwahl bei nächster Gelegenheit angeordnet. Allerdings verbleibe der Vorstand kommissarisch, handlungsfähig und vertretungsbefugt im Amt. [6]

Vor dem AfD-Bundesschiedsgericht ist bereits eine Berufung gegen ein anderes Urteil aus Schleswig-Holstein anhängig: Schnurrbusch, der gerade in den schleswig-holsteinischen Landtag gewählt wurde, ist nach Auffassung des Landesschiedsgerichts nicht Mitglied des Landesverbandes. Denn Schnurrbusch habe seinen Lebensmittelpunkt nicht in Schleswig-Holstein. Schnurrbusch hat dies zurückgewiesen. Nur aus beruflichen Gründen habe er auch eine Wohnung in Hamburg. [7]

Zur Landtagswahl Anfang Mai hatte die AfD 5,9 Prozent erreicht, unter den ins Landesparlament eingezogenen Abgeordneten sind auch vier Landesvorstände. Damit ist dort die Maximalquote bereits erreicht. [8]

Fußnoten:

[1] https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/afd-landesvorsitzender-bruno-hollnagel-zurueckgetreten-id16928991.html

[2] http://www.focus.de/regional/kiel/parteien-afd-landesvorsitzender-hollnagel-zurueckgetreten_id_7189070.html

[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/schleswig-holstein-afd-neuwahl-bundestagswahl [4] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article165042085/Es-brodelt-wieder-in-der-Nord-AfD.html

[5] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article165042085/Es-brodelt-wieder-in-der-Nord-AfD.html

[6] https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/afd-landesvorsitzender-bruno-hollnagel-zurueckgetreten-id16928991.html

[7] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article165042085/Es-brodelt-wieder-in-der-Nord-AfD.html

[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/schleswig-holstein-afd-neuwahl-bundestagswahl