AfD-Politiker tritt nach versuchter Stürmung des Innenministeriums in Berlin von Posten zurück

Demonstration gegen die rechtspopulistische Altenative für Deutschland (AfD). Quelle: linksunten.indymedia.org

 

Der AfD-Politiker Jannik B. Und Aktivist der neurechten „Identitären Bewegung“ wird nach einer versuchten Stürmung des Bundesjustizministeriums in Berlin wegen gefährlicher Körperverletzung gesucht. Nun ist er von seinem Amt des Schatzmeisters der „Jungen Alternative“ (JA) Berlin zurückgetreten.

Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin ist Haftbefehl gegen den Schatzmeister der Berliner AfD-Parteijugend, Jannik B., erlassen worden. Er wird der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt. Das hat ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft ZEIT ONLINE bestätigt. Es bestehe Fluchtgefahr. Er wird von der Polizei gesucht. [1]

B. war vergangenen Freitag mit unter den 50 rechtsradikalen Identitären, die versuchten, das Dach des Berliner Justizministeriums zu stürmen. Eine Protestaktion, die sich – laut Erklärung auf der eigenen Facebook-Seite – gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) richtete, der im Bundestag einen Gesetzesentwurf gegen Hass und Hetze im Netz einbrachte. [2]

Wie ZEIT ONLINE schreibt, soll Brämer als Fahrer eines Transporters beinahe einen Zivilpolizisten umgefahren haben: „Der Beamte musste zur Seite springen, um dem Fahrzeug auszuweichen. Er wurde verletzt“, schreibt das Medium. [3]

Als Reaktion auf die Medienberichte über den Haftbefehl gab Brämer am Mittwochabend sein Amt auf. Über den Pressesprecher der Jungen Alternative ließ er per E-Mail verlauten: „Um weiteren Schaden von der Jungen Alternative, aufgrund des gegen mich laufenden Ermittlungsverfahren, abzuwenden, trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Schatzmeister der Jungen Alternative Berlin zurück.“ [4]

Offiziell lehnt die AfD eine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung ab, doch tatsächlich halten sich viele Parteifunktionäre nicht an diese Vorgabe des Parteivorstands. Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative in Berlin, Thorsten Weiß, sagte, der Abgrenzungsbeschluss seiner Partei zur Identitären Bewegung werde „selbstverständlich von uns rigoros umgesetzt“. [5]

Die „Identitäre Bewegung“ versucht immer wieder, etwa mit der Besetzung des Brandenburger Tores 2016, Aufmerksamkeit zu erzielen. Brämer tauchte schon in der Vergangenheit offen als „Identitärer“ auf – etwa als Ordner eines Aufzugs mit dem Emblem der Organisation auf dem T-Shirt. Identitäre waren auch Gäste eines feucht-fröhlichen Grillfestes der Jungen Alternative Anfang Mai. [6]

Fußnoten:

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/identitaere-bewegung-afd-politiker-berlin-aktion-bundesjustizministerium

[2] http://www.berliner-kurier.de/26966186

[3] https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/05/haftbefehl-afd-berlin-schatzmeister-parteijugend-jannik-braemer.html

[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/aktion-der-identitaeren-bewegung-berliner-afd-funktionaer-tritt-nach-haftbefehl-gegen-ihn-von-amt-zurueck/19850946.html

[5] http://www.tagesspiegel.de/politik/aktion-der-identitaeren-bewegung-berliner-afd-funktionaer-tritt-nach-haftbefehl-gegen-ihn-von-amt-zurueck/19850946.html

[6] http://www.berliner-kurier.de/26968054