AfD-Politiker zahlt keine GEZ-Gebühren und wird dafür in Beugehaft genommen

Manchen ein Dorn im Auge und dennoch sinnvoll: Der GEZ Beitrag. Quelle: stern.de

 

Der Rundfunkbeitrag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland eingeführt, um nach den Erfahrungen der goebbelschen Hasspropaganda während der NS-Herrschaft einen vom Staat unabhängigen Rundfunk zu schaffen. Die AfD wettert konsequent gegen die „Zwangsgebühren“. Nun muss ein AfD-Politiker in Beugehaft.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Das Wermelskirchener Amtsgericht hat am Mittwoch den Wermelskirchener Henning Dornauf in Beugehaft genommen. Dornauf ist Vorstandsmitglied der AfD-Wermelskirchen und lehnte es ab, Rundfunkgebühren zu bezahlen. [1]

Das teilte am Mittwoch AfD-Sprecher Hans-Joachim Lietzmann mit. Das Vorstandsmitglied wurde von der Polizei in die Justizvollzugsanstalt Remscheid gebracht. Laut Lietzmann hatte sich Dornauf, der als Beruf „Selbstständiger im Schutzgewerbe“ laut dem AfD-Sprecher angibt, gegenüber dem Amtsgericht erneut geweigert, die geforderte Vermögensauskunft abzugeben. [2]

Der AfD-Sprecher Hans-Joachim Lietzmann bestätigte die Festnahme Dornaufs gegenüber der Nachrichtenseite „RP Online“. Demnach habe sich der Jungpolitiker letztmalig geweigert, eine geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert von ihm Beiträge in Höhe von 716,47 Euro und Mahngebüren – insgesamt 889,69 Euro. [3]

Der Protest hat bei der Partei Methode: Mehrere AfD-Politiker zahlen keine Rundfunkgebühr, darunter auch die AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch, der sogar das Konto gepfändet worden war. Die Gründe sind unterschiedlich: Mal wird nur das GEZ-Zwangssystem kritisiert, mal der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk abgelehnt. [4]

Fußnoten:

[1] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/afd-mitglied-zahlt-keine-rundfunkgebuehren-jetzt-in-beugehaft-aid-1.6577175

[2] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/afd-mitglied-zahlt-keine-rundfunkgebuehren-jetzt-in-beugehaft-aid-1.6577175

[3] http://www.focus.de/politik/deutschland/protest-mit-folgen-afd-politiker-wegen-jahrelang-nicht-gezahlter-gez-gebuehr-in-haft_id_6581945.html

[4] http://www.focus.de/politik/deutschland/protest-mit-folgen-afd-politiker-wegen-jahrelang-nicht-gezahlter-gez-gebuehr-in-haft_id_6581945.html