Alles nur Satire? André Poggenburg entsetzt mit Hetzrede beim Politischen Aschermittwoch

Nein zur AfD! Weder in Landtagen noch im Bundestag brauchen wir Rassist*innen.

Der Landesvorsitzende der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, empört mit einer Hetzrede am Politischen Aschermittwoch. Poggenburg behauptet, eine direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten läge ihm „völlig fern“.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

 Er hatte die in Deutschland lebenden Türken am Mittwochabend im sächsischen Nentmannsdorf pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft, die in Deutschland „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. [1]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: „Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen. Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen.“ [2]

Der Linksfraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat nach den Beleidigungen Vergleiche zum Nationalsozialismus gezogen. „Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an“, sagte Gebhardt am Donnerstag in Dresden. Die Beleidigungen seien „unentschuldbar und eine Schande für ein zivilisiertes Land“. [3]

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt die AfD mit der Poggenburg-Rede ihr „wirkliches Gesicht“. „Das, was dort gesprochen wurde, war unanständig und beleidigend.“ Sein Magdeburger Kollege Reiner Haseloff (CDU) nannte die Äußerungen indiskutabel. „Sie schüren vorsätzlich Hass in Deutschland. Damit disqualifiziert sich die AfD für den demokratischen Diskurs.“ [4]

Der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren und stillschweigend hinnehmen, immerhin kommen sie von einer Partei, die mittlerweile in zahlreichen Parlamenten sitzt“. Der Verband werde deshalb Anzeige wegen Volksverhetzung stellen. Auch der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) kündigte eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Beleidigung an. [5]

Sofuoglu sagte weiter, die AfD kritisiere nicht nur einzelne Personen, sondern spreche allen Türken das Recht ab, in Deutschland im Interesse der Zukunft des Landes etwas zu sagen. Das passe weder zum Grundgesetz, noch zur Demokratie. Türken wollten als Menschen, die Deutschland inzwischen als ihren Lebensort und Zukunft verstünden, auch dieses Land mitgestalten, und da sei das Mitspracherecht sehr wichtig. [6]

Poggenburg selbst nahm am Donnerstag ebenfalls zu den Vorwürfen Stellung: „Ich habe hart und grob formuliert. Allerdings ist es allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass zum Fasching, speziell zum Aschermittwoch, derbe und angreifende politische Reden gehalten werden“, erklärte er. Eine „direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten“ liege ihm völlig fern.

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Fußnoten:

[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/andre-poggenburg-bundespraesident-wirft-afd-politiker-hass-als-strategie-vor/20964506.html

[2] http://www.zeit.de/news/2018-02/15/afd-treffen-tuerkische-gemeinde-klagt-ueber-volksverhetzung-180215-99-85820

[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-hass-rede-justizminister-maas-nennt-afd-politiker-poggenburg-einen-rassisten/20966396.html

[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/andre-poggenburg-bundespraesident-wirft-afd-politiker-hass-als-strategie-vor/20964506.html

[5] http://www.zeit.de/news/2018-02/15/afd-treffen-tuerkische-gemeinde-klagt-ueber-volksverhetzung-180215-99-85820

[6] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/reaktionen-auf-poggenburg-aeusserungen-zu-tuerkischer-gemeinde-100.html

[7] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-hass-rede-justizminister-maas-nennt-afd-politiker-poggenburg-einen-rassisten/20966396.html