In sechs Wochen finden die Wahlen zum 19. deutschen Bundestag statt. Auch die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) will ins Berliner Parlament ziehen. Wir stellen und klar gegen die rassistischen, sexistischen, neoliberalen und chauvinistischen Positionen dieser Partei und sagen: Nationalismus ist keine Alternative! Nein zur AfD!
Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist in den vergangenen Jahren zunehmend zum Sammelbecken für rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen in der Bundesrepublik geworden. An vielen Orten ist die AfD Dreh- und Angelpunkt der neofaschistischen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr für all jene geworden, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.
Von der Eurokritik zur Flüchtlingshetze
Die ersten Erfolge konnte die AfD noch mit einem deutlichen Anti-Euro Kurs erzielen. Die AfD stand und steht jedoch mit ihren wirtschaftspolitischen Forderungen für eine neoliberale Politik, die in die größte Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geführt hat. Sie ist der Brandstifter, der sich nun als Feuerwehr zur Lösung der Krise aufspielen möchte. Die AfD will weite Teile der Sozialversicherung privatisieren, Steuern für Reiche senken bzw. ganz abschaffen und die Staatsfinanzierung entsolidarisieren. Die AfD ist keine Interessenvertretung der „einfachen Menschen“, sondern will die neoliberale Politik der aktuellen Regierung fortführen und verschärfen.
Längst hat jedoch die Flüchtlingsthematik die Eurokritik als zentrales Propagandafeld abgelöst. Mal mehr, mal weniger verhohlen hetzt die AfD gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer*innen. Die AfD lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab und will „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen“. Darüber hinaus will die AfD eine feste jährliche Abschiebequote einführen und will „kriminelle Migranten“ ausbürgern.
Von Rechts nach ganz rechts
Seit ihrer Gründung verschiebt sich die politische Stoßrichtung immer weiter nach rechts. Wurde zunächst der neoliberale Kopf und Mitbegründer der AfD von Frauky Petry, Alexander Gauland und co aus der Partei verjagt, muss nun Petry selbst um ihre Macht in der Partei fürchten. Der neofaschistische Flügel um Bernd Höcke, Jörg Meuthen und anderen gewinnt zunehmend an Einfluss in der Partei.
Nationalismus ist keine Lösung!
Extrem rechte Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Im Herbst 2014 haben etwa fünfzehn Prozent der Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen solche Rechten gewählt.
Die rasante Verbreitung menschenfeindlicher Einstellugen sind nicht zuletzt das Ergebnis einer Politik der beschleunigten Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und die damit einhergehenden prekären Beschäftigungsverhältnisse sowie die umsichgreifende absehbare Altersarmut. Der Staatlich institutionalisierte Rassismus und die inhumane Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene geben bei der Suche nach „Schuldigen“ die Richtung vor.
Aufstehen gegen Rassismus!
Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe. Wir stehen auf gegen den Rassismus von AfD, NPD, Pegida & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus. Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassist*innen wären. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Die AfD bietet keine lebenswerte „Alternative“ zum Bestehenden, sondern ist eine Gefahr für eine offene und solidarische Gesellschaft. Wir treten ein für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen leben kann.
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