Den Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) verdankt die rechtspopulistische Partei vor allem den steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland und Europa. Und obwohl die Zahlen Geflüchteter, die zu uns kommen 2016 stark gesunken sind, will die AfD mit einem Katalog von „Maßnahmen“ die vermeintliche „Flüchtlingskrise“ beenden.
Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann
Ein Jahr ist vergangen, seitdem im September 2015 Hunderte Flüchtlinge an einem Wochenende in Bayern ankamen. Einheimische jubelten, beglückwünschten die Neuankömmlinge, den langen Weg der Flucht überstanden zu haben. Andernorts in Deutschland wuchs der Hass unter dem Deckmantel des Patriotismus. Die AfD gewann deutlich an Unterstützung, ebenso Bewegungen wie die der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, kurz Pegida. [1]
Wahlforscher gehen davon aus, dass der Anstieg der Asylbewerberzahlen seit 2014 ein wichtiger Faktor für das Erstarken der AfD war. Die AfD profiliert sich seit zwei Jahren stark als Anti-Asyl-Partei. Die Zahl der Schutzsuchenden ist in diesem Jahr im Vergleich zu 2015 deutlich zurückgegangen. [2]
Nun hat die AfD Vorschläge zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen und Migranten vorgelegt. In einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden dazu „ein dauerhaftes Aussetzen des Familiennachzugs“, das „Streichen der Prozesskostenhilfe für Immigranten“, eine Versorgung von Asylbewerbern ausschließlich mit Sachleistungen sowie jährlich neu festzusetzende „nationale Obergrenzen“ gefordert. [3] Eine von der AfD ebenfalls favorisierte „Einrichtung von Offshore-Lagern in Nordafrika, Türkei und Libanon unter Leitung der EU“ dürfte bei einigen betroffenen Staaten auf Widerstand stoßen. [4]
Offen antimuslimischen Rassismus zu propagieren, wie andere europäische rechte Parteien es tun, vermeidet sie aufgrund parteiinterner Heterogenität und zu erwartender gesellschaftlichen Ächtung. [5] Die Ideen sind nicht ganz neu. Die Aussetzung des Familiennachzugs steht schon lange auf der Agenda der Rechtspopulisten. Die Forderung nach Offshore-Lagern steht im AfD-Parteiprogramm. [6]
“Bekämpfung der Fluchtursachen” bedeutet aber eine grundsätzliche Änderung der Struktur der Weltwirtschaft und der Politik. Es sind die Auflagen von IWF und Weltbank, die Menschen in vielen Ländern der Welt ihrer Existenzgrundlagen berauben. Es ist die Politik der Destabilisierung “ungeliebter” Regierungen, die Lieferung von Waffen in Krisengebiete, die Kriege befeuern, es ist die Kooperation mit Diktatoren und Kleptokraten, die dafür sorgt, dass die Verhältnisse bleiben wie sie sind. Flucht ist der Ausdruck der Verhältnisse, die deutsche und europäische Politik wesentlich zu verantworten haben. [7]
Fußnoten:
[5] http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/PDF/afd-brosch%FCre%202015.pdf
[7] http://vvn-bda.de/rassisten-und-nazis-entgegentreten-refugees-welcomebustour-der-solidaritaet/