Die AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner wollte in einem bayerischen Trachtenverein beitreten, ihr Antrag wurde jedoch vom einstimmig Vorstand abgelehnt. Ebner-Steiner will trotzdem in den Verein eintreten – und stellt gleichzeitig seine Gemeinnützigkeit in Frage.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Der Deggendorfer Heimat- und Volkstrachtenverein „Berglerbuam“ Sandweg sagt nein. Wie der Bayerische Rundfunk am Donnerstag berichtete, hat der Vereinsvorstand entschieden, die AfD-Bundestagskandidatin Katrin Ebner-Steiner nicht aufzunehmen. „Es wurde ein Antrag auf Mitgliedschaft gestellt und der Vorstand hat einstimmig abgelehnt. Das ist laut Satzung unser gutes Recht“, sagte am Donnerstag Franz Brunner, der Vorsitzende der „Berglerbuam“ Sandweg in Deggendorf. Dies sei auch mit Rücksicht auf die Mitglieder geschehen. [1]
Ebner-Steiner soll in einer Pressemitteilung ein Telefongespräch mit Vorstand Brunner thematisiert haben. Brunner habe ihr erklärt, dass er auf seine Mitglieder Rücksicht nehmen müsse, zu denen auch Oberbürgermeister und CDU-Politiker Christian Moser gehöre. [2]
Brunner bestätigte ein Telefonat mit der AfD-Politikerin, in dem er ihr die Ablehnung erläutert habe. »Es war ein Fehler von mir, ihr das persönlich zu erklären. Ich bin ihr eigentlich keine Rechenschaft schuldig«, sagte der Vorsitzende des Heimat- und Volkstrachtenvereins der Deutschen Presse-Agentur. Ebner-Steiner war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. [3]
Die in einer Rechtsanwaltskanzlei tätige Ebner-Steiner kündigte an, sie wolle sich erneut um die Mitgliedschaft beim Heimatverein bemühen, weil sie hoffe, „dass sich der Heimatverein noch eines Besseren besinnt“. [4]
Zumal er mit der Ablehnung gegen die eigenen Satzungsregeln verstoße. Dort stehe, die ordentliche Mitgliedschaft könne jede unbescholtene und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindliche Person ab dem 6. Lebensjahr bekommen. „Diese Voraussetzungen erfülle ich glasklar“, versicherte Ebner-Steiner und meinte mit Blick auf die Rechtslage: „Außerdem stellt sich die Frage, ob ein steuerbefreiter Verein nicht seinen Status der Gemeinnützigkeit verliert, wenn er sich nicht gemeinnützig verhält, sondern den Interessen Einzelner Vorrang gibt und andere Menschen deswegen von der Mitgliedschaft ausschließt.“ [5]
Fußnoten:
[1] https://www.merkur.de/bayern/deggendorfer-trachtler-schliessen-afd-politikerin-aus-7220134.html