Erneut ist es zu einem Anschlag in Großbritannien gekommen, bei dem mehrere Menschen ums Leben gekommen sind. Und wie in der Vergangenheit, versucht die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) politisches Kapital aus dem Angriff zu schlagen.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Er ist ein rotes Tuch vieler AfD-Politiker: Heiko Maas, Bundesjustizminister. Daher war auch der Tweet des 50-Jährigen, in dem er sich zu den Terroranschlägen in London äußerte, gefundenes Fressen für die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch. [1]
Der SPD-Politiker hatte am Sonntagmorgen im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mit Blick auf die sieben Todesopfer und vielen Verletzten geschrieben: „Erschütternd. Erneut ist Großbritannien Ziel eines feigen Anschlages geworden. Unsere Gedanken sind bei unseren britischen Freunden.“ [2]
AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch antwortete darauf wenige Minuten später: „Sparen Sie sich Ihr Erschüttert-Unbegreiflich-Stehen_zusammen-In-Gedanken-bei-BLABLA. Sprechen Sie das Problem aus!“ In einem weiteren Tweet an Heiko Maas und die Tagesschau schrieb sie: „Das Problem heißt: Islam.“ Wenig später benannte von Storch noch eine Schuldige: „Merkels Politik fördert den Terror in Europa. Sie ist verantwortlich.“ [3]
Die AfD setzt so die Strategie fort, die nach bisher allen großen Terrorangriffen zu erkennen war: Noch bevor es gesicherte Informationen über Tathergang und Täter gibt, versucht die Partei, die Vorkommnisse politisch zu instrumentalisieren. AfD-Politiker Arvid Immo Samtleben empörte zuletzt mit einem Facebook-Beitrag, in dem er sich ganz offen islamistische Anschläge wünschte, um den sinkenden Umfragewerten seiner Partei entgegenzuwirken. [4]
Man könnte diese Aussage einfach ignorieren. Doch die AfD ist keine kleine Splitterpartei. Sie ist in vielen Landtagen vertreten – und zieht möglicherweise im September in den Bundestag ein. Daher müssen wir uns mit der menschenverachtenden Haltung ihrer Spitzenleute auseinandersetzen. [5]
Fußnoten:
[4] http://www.huffingtonpost.de/2017/06/04/afd-terror-london_n_16943564.html
[5] http://www.huffingtonpost.de/2017/06/04/afd-terror-london_n_16943564.html