Das wahre „Denkmal der Schande“ ist Björn Höcke!

Das Holocaust Mahnmal in Berlin: Für den AfD-Vorsitzenden der Thüringer AfD-Fraktion ein "Denkmal der Schande". Quelle: wikipedia.org

 

Björn Höcke gehört zum rechtsaußen Flügel der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) und provoziert immer wieder mit rassistischen Äußerungen. Nun ging er noch einen Schritt weiter: auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative Dresden nannte er das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“. Das Entsetzen über seine Einlassungen zieht sich quer durch die politische Republik.

Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann

Björn Höcke weiß sich zu inszenieren. Er beherrscht das mediale Wechselspiel zwischen Zurückhaltung und kalkulierter Stimmungsmache. Noch Ende Dezember gab sich Thüringens AfD-Chef bei einer rechten Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz als Politiker, der sich in tiefer Trauer um die Toten zeigt. [1]

Am Dienstagabend erlebten die Zuhörer im Dresdner Ballhaus Watzke den anderen Höcke – den AfD-Politiker, der mit tiefen Zorn und aggressiver Verachtung die deutsche Erinnerungspolitik völlig über Bord zu werfen gedenkt. [2]

Von „Denkmälern der Schande“ „erbärmlichen Apparatschiks“ und „dämlicher Bewältigungspolitik“

Mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte Höcke, Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, während einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend unter anderem in Dresden gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ [3]

Die Vertreter der etablierten Parteien nannte Höcke in diesem Zusammenhang „erbärmliche Apparatschiks, die nur ihre Pfründe verteilen wollen“. Die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker anlässlich des 40. Jahrestags zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1985 sei „gegen das eigene Volk gerichtet“ gewesen. Damals sprach Weizsäcker als erstmals vom 8. Mai als „Tag der Befreiung“. [4]

Die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verglich er unter Applaus mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Zusammen mit der Entnazifizierung sollten die Bombardierungen deutscher Städte, so Höcke wörtlich, „unsere Wurzeln roden“. [5]

Von „dämlicher Bewältigungspolitik“ ist die Rede. Deutschland könne nur eine Vision für seine Zukunft finden, wenn es wieder eine positive Beziehung zu seiner Geschichte aufbaue, sagt der 44-jährige Politiker und beurlaubte Lehrer, der im Eichsfeld daheim ist. Deutschland befinde sich noch immer im „Gemütszustand eines total besiegten Volkes“. [6]

Was hingegen der Veranstalter des Dresdner Höcke-Abends, die örtliche Junge Alternative, unter Erinnerungskultur versteht, war erst wieder im November 2016 am Volkstrauertag zu erleben. Da erinnerte die JA Dresden im sächsischen Radeburg an den „mutigen und selbstlosen Kampf“, den unter anderem Albert Leo Schlageter (1894-1923) geführt habe. Schlageter war ein rechtsextremer Freikorps-Soldat und terroristischer Vorkämpfer der Nationalsozialisten, die ihn im Dritten Reich als einen ihrer Märtyrer feierten. An die Mitglieder der JA gerichtet sagte Höcke nun in Dresden: „Ich möchte, dass ihr euch im Dienst verzehrt. Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg.“ [7]

Der Auftritt Höckes war bereits am Dienstagabend von Protesten begleitet worden. Gut 200 Menschen versammelten sich vor dem Dresdner Ballhaus Watzke, wo der AfD-Politiker auf Einladung der Jungen Alternative Dresdens sprach. Ordner der asyl- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung hatten den Einlass übernommen. Die Proteste blieben friedlich. [8]

Reaktionen auf Höckes Rede

SPD-Vize Ralf Stegner sprach auf Twitter von einer „Hetz-Rede“ und forderte: „Null Einfluss für das Neonazipack!“ Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers „unsäglich“. „Die AfD muss sich unmissverständlich davon distanzieren und sich bei unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen.“ [9]

Sigmar Gabriel schrieb in einer Notiz auf Facebook: „Björn Höcke unterstellt, der Umgang mit unserer Nazi-Vergangenheit mache uns klein. Das Gegenteil ist richtig: Dass wir uns unserer Geschichte gestellt, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland weltweit respektiert wird. Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin. Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen. Nicht als Deutsche, schon gar nicht als Sozialdemokraten.“ [10]

„Die Einlassungen von Herrn Höcke verdeutlichen einmal mehr, dass es in der AfD ein Problem mit nationalsozialistischem Gedankengut gibt“, sagte der CDU-Politiker Christian Hartmann am Mittwoch in Dresden. „Wenn Höcke dieses finstere Kapitel deutscher Historie unter den Mantel des Schweigens kehren will, dann spreche ich ihm jegliche Kompetenz ab, die Zukunft unseres Landes verantwortungsvoll mitgestalten zu können.“ [11]

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers „unsäglich“. Die AfD müsse sich unmissverständlich davon distanzieren und sich bei „unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen.“ Der sächsische Grünen-Chef und Jurist Jürgen Kasek will die Rede Höckes prüfen und schließt eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung nicht aus. Es sei relativ deutlich, dass sich Höcke „im Stil des Nationalsozialismus“ verfassungsfeindlich geäußert habe. Deshalb könne man ihn im Grunde auch nicht mehr als Rechtspopulisten bezeichnen. [12]

Der Linkspartei-Politiker Diether Dehm erstattete nun nach eigenen Angaben wegen Volksverhetzung Strafanzeige gegen den AfD-Politiker. „Am Tag der traurigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt Höcke, offensichtlich ermuntert, wo Geschichtsrevisionisten und rechtsextreme Chauvinisten ihr neues Zuhause finden sollen: Bei der AfD“, sagte Dehm am Mittwoch. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, die rechtsextreme NPD nicht zu verbieten. [13]

Der Zentralrat der Juden und viele Politiker hatten seine Aussagen kritisiert. Als „zutiefst empörend und völlig inakzeptabel“ bezeichnete der Zentralrat der Juden die Äußerungen des AfD-Politikers. Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen Juden, die in der NS-Zeit ermordet wurden, mit Füßen. Mit seinen Worten relativiere der AfD-Politiker dieses schwerste und in dem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen, erklärte der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster. [14]

Selbst AfD-Parteichefin Frauke Petry hat die Äußerungen ihres Parteikollegen, den thüringischen Fraktionschef Björn Höcke, scharf verurteilt. „Es bestätigt sich, was ich schon vor einem Jahr sagte. Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden“, sagte Petry der „Jungen Freiheit“ und warnte: „Wir werden Realisten sein oder politisch irrelevant werden.“ [15]

Die alte neue Laier: Provokation als Prinzip

Höcke selbst äußerte sich in einer persönlichen Erklärung zu den Vorwürfen. Die Auslegung seiner Rede in Dresden sei eine „bösartige und bewusst verleumdende Interpretation“. Er wolle mit seiner Rede vielmehr „hinterfragen, wie wir Deutschen auf unsere Geschichte zurückblicken“. [16]

Die AfD hatte im Dezember in einem Strategiepapier beschlossen, im Wahljahr mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ gezielt für Aufmerksamkeit sorgen und die anderen Parteien damit zu nervösen Reaktionen verleiten zu wollen. Je mehr die AfD stigmatisiert werde, „desto positiver ist das für das Profil der Partei“, heißt es in dem Papier. [17]

Fußnoten:

[1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038964.hoecke-setzt-weiter-auf-nazi-jargon.html

[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038964.hoecke-setzt-weiter-auf-nazi-jargon.html

[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161283739/Gabriel-entsetzt-Hoecke-verachtet-Deutschland.html

[4] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/denkmal-der-schande-bjoern-hoecke-verteidigt-seine-rede-aid-1.6541889

[5] http://www.deutschlandfunk.de/afd-hoecke-nennt-holocaust-mahnmal-denkmal-der-schande.447.de.html?drn:news_id=700776

[6] http://www.tagesspiegel.de/politik/brandrede-in-dresden-der-totale-hoecke/19267154.html

[7] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161286915/Was-Hoecke-mit-der-Denkmal-der-Schande-Rede-bezweckt.html

[8] http://taz.de/Kritik-an-Holocaust-Gedenken/!5376031/

[9] http://taz.de/Kritik-an-Holocaust-Gedenken/!5376031/

[10] http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/protokoll-einer-rede-bjoern-hoecke-der-brandstifter-id15869041.html

[11] http://www.focus.de/politik/deutschland/rede-von-bjoern-hoecke-parteien-die-afd-hat-ein-faschismusproblem_id_6513455.html

[12] https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-rede-105.html

[13] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/empoerung-nach-rede-kloeckner-hoeckes-aeusserungen-atmen-den-geist-rechtsradikaler-hetze-14686499.html

[14] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/denkmal-der-schande-bjoern-hoecke-verteidigt-seine-rede-aid-1.6541889

[15] http://www.n-tv.de/politik/Petry-nennt-Hoecke-eine-Belastung-fuer-die-AfD-article19581647.html

[16] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-zentralrat-der-juden-ist-empoert-ueber-rede-des-afd-politikers-a-1130520.html

[17] http://www.n-tv.de/politik/Petry-nennt-Hoecke-eine-Belastung-fuer-die-AfD-article19581647.html