Immer wieder fallen prominente AfD-Politiker*innen mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Äußerungen auf. Gleichzeitig ist sie nicht nur im Bundestag, sondern auch in den meisten Landesparlamenten vertreten. In Niedersachsen soll die AfD jetzt aus der Stiftung für NS-Gedenkstätten ausgeschlossen werden – nach aktueller Rechtslage hätte sie mit ihrer Landtagsfraktion einen Sitz im Stiftungsrat.
Von Franziska Wilke und Marko Neumann
Eine rechtslastige Partei, aus deren Reihen Andersdenkende und Menschen anderen Glaubens diskriminiert werden, darf nicht in einer Institution mitwirken, die an die Ermordung Andersdenkender und anders Glaubender durch das Hitlerregime gemahnt. Das bekräftigten die Große Koalition aus SPD und CDU sowie die oppositionellen Grünen und FDP-Abgeordneten jetzt einmütig im Landtag durch ein Gesetz, das die AfD vom Einzug in den Stiftungsrat der „Stiftung niedersächsische Gedenkstätte“ ausschließt. [1]
Der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne, der auch für die Gedenkstätte Bergen-Belsen zuständig ist, begrüßte die Änderung im Vorfeld: Der Vorschlag sei geeignet, möglichen Verwerfungen im Stiftungsrat vorzubeugen. [2]
Jens-Christian Wagner, der Geschäftsführer der Stiftung, hatte den Ausschluss der AfD in einer Stellungnahme begrüßt. Die Stiftung habe den Auftrag, die Opfer von NS-Verbrechen zu würdigen. „Die AfD, in deren Reihen revisionistische, rassistische, antisemitische und den Holocaust verharmlosende oder gar leugnende Positionen mindestens geduldet werden, steht diesem Auftrag entgegen“, sagte Wagner. Wer den deutschen „Schuldkult“ beklage oder eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordere, habe in der Stiftung nichts verloren. [3]
In jedem Fall, so Wagner, finde er eine inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD-Positionen in der Öffentlichkeit wichtig: „Es muss es eine öffentliche Auseinandersetzung etwa um geschichtsrevisionistische, antisemitische oder völkische Thesen geben. Eine Auseinandersetzung mit der AfD im Stiftungsrat, der nicht öffentlich tagt, bringt da wenig – wir wollen ja nicht einzelne AfD-Mitglieder ‚bekehren‘, sondern der Öffentlichkeit ermöglichen, sich mit problematischen AfD-Positionen auseinander zu setzen. Denn solche Positionen stillschweigend zu akzeptieren, das normalisiert sie und führt zu einer sukzessiven Anerkennung dieser Positionen. [4]
Gerade jetzt, wenn die letzten Zeitzeugen des Naziterrors auf ihr Lebensende zugehen, werde eine engagierte Gedenkstättenarbeit gebraucht, unterstrich Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Die Argumente der Opferverbände gegen die Präsenz von Rechtspopulisten im Stiftungsrat seien überzeugend. „Die Sorgen und Bedenken der Überlebenden sind für die CDU wichtiger als die AfD“, betonte der Politiker. [5]
Wie die AfD am Mittwoch mitteilte, habe sie am Morgen vor der Gesetzesänderung ihren Abgeordneten Stefan Wirtz zum Vertreter im Stiftungsrat ernannt. Die Gesetzesänderung sei handwerklich unsauber und stehe auf wackeligen Füßen. [6]
In Bergen-Belsen starben während der Nazi-Herrschaft mehr als 20.000 Kriegsgefangene und rund 52.000 KZ-Häftlinge. Darunter auch Anne Frank, die mit ihren Tagebüchern posthum weltbekannt wurde. [7]
Fußnoten:
[2] http://www.taz.de/!5484777/
[3] http://www.taz.de/!5484777/
[7] https://www.n-tv.de/politik/AfD-fuehlt-sich-undemokratisch-behandelt-article20313491.html