Der Anschlag in Berlin als Anlass für neuerliche Hetze gegen Geflüchtete

Trauer um die 12 Tote des Anschlages in Berlin. Quelle: t-online.de

Bei einem mutmaßlichen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt sterben 12 Menschen. Obwohl die Identität des Täters noch nicht zweifelsfrei geklärt ist, nutzen Teile der Politik die Tragödie für ihre Hetze gegen Geflüchtete.

Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann

Zwölf Menschen verloren am Montag abend ihr Leben, 49 wurden verletzt, davon viele lebensgefährlich. Die meisten von ihnen hatten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Westen der Stadt gefeiert, als um 20.02 Uhr ein Sattelschlepper ohne Licht und mit hoher Geschwindigkeit in eine Gasse zwischen die Verkaufsbuden raste. Nachdem der Lkw etwa 60 bis 80 Meter weit gefahren und dann zum Stehen gekommen war, flüchtete der Fahrer. Im Führerhaus fanden Rettungskräfte später einen Toten mit polnischer Staatsangehörigkeit. 130 Feuerwehrleute, Notärzte, Sanitäter, aber auch Gewerbetreibende des Marktes versorgten die Verletzten. 550 Polizeibeamte sperrten den Tatort großflächig ab und begannen zu ermitteln. [1]

Angriffe auf »weiche Ziele« waren in Deutschland seit langem erwartet worden. Die Amokfahrt im Juli dieses Jahres in Nizza züchtete Nachahmer. Schon weil der Aufwand gering und die Wirkung so verheerend ist. Nach Nizza ist von Politikern in Sachen Sicherheit viel versprochen worden. Nicht von Experten. Man werde die internationale Terrorabwehr verstärken, neue Gesetze schaffen, um die Sicherheitsbehörden besser in die Lage zu versetzen, solche Attacken im Vorhinein zu erkennen. Die Polizei sollte modern ausgestattet und mit mehr Personal versehen werden. Im Bund wie in den Ländern. [2]

Verdächtiger weiter auf der Flucht

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben mehr als 500 Hinweise zu dem Anschlag erhalten und fahndete nach einem möglicherweise bewaffneten Täter. Einen zunächst festgenommenen Verdächtigen hatten die Ermittler am Dienstag wieder freigelassen, nachdem sich gegen ihn kein dringender Tatverdacht ergeben hatte. [3]

Laut ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt sucht die Polizei im Zusammenhang mit dem Anschlag nach einer konkreten Person. Bei dem Gesuchten handele es sich um einen Tunesier Anfang 20, das vermeldete Schmidt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Laut tagesschau.de sei im Fußraum des Führerhauses des Lkw, der am Montagabend in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war, demnach ein Duldungsdokument mit den Personalien gefunden worden. Nach dem Tatverdächtigen wird bundesweit gefahndet. [4]

Zum Tathergang gibt es nach wie vor viele offene Fragen. Der polnische Lkw-Fahrer, der auf dem Beifahrersitz saß, hat nach Informationen der Bild-Zeitung bis zum Attentat noch gelebt. Das habe die Obduktion ergeben, berichtete die Zeitung in der Nacht online. Ein Ermittler habe von einem Kampf gesprochen. Nach dem Anschlag wurde der Pole tot im Lkw gefunden. Nach dpa-Informationen wurde er mit einer kleinkalibrigen Waffe erschossen, von der bislang jede Spur fehlt. [5]

IS will angeblich für Anschlag verantwortlich sein

Unklar war zudem, ob die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hinter dem Anschlag steht. Sie hatte den Angriff für sich reklamiert. Der IS hatte sich in der Vergangenheit immer wieder über sein Sprachrohr Amak zu Anschlägen in unterschiedlichen Ländern bekannt. Die Meldung zu Berlin wurde über die üblichen Kanäle der Terrormiliz verbreitet, auch ihre Form entspricht früheren Bekenntnissen. Allerdings erfolgte die Erklärung erstmals, bevor der Täter gefasst oder getötet wurde. Täterwissen gab der IS – wie auch schon in früheren Fällen – in seinem Bekenntnis nicht bekannt. [6]

Sollte sich bestätigen, dass der IS hinter der Tat steht, wäre es der erste islamistische Anschlag mit einer Vielzahl von Todesopfern in Deutschland. Dabei verhinderte der polnische Lkw-Fahrer, der beim Attentat auf dem Beifahrersitz saß, möglicherweise sogar noch Schlimmeres. Die Obduktion habe ergeben, dass er zum Zeitpunkt des Anschlags noch lebte, berichtete Bild.de. Ein Ermittler habe von einem Kampf gesprochen. Auch von Messerstichen ist die Rede. Erschossen worden sei der Mann erst, als der Lkw zum Stehen kam. [7]

Anlass für neuerliche Hetze gegen Flüchtlinge

Es gibt zwei mögliche Reaktionen im Umgang mit einem mutmaßlichen Terroranschlag. Entsetzen, Trauer und Bestürzung ist die eine, sie ist die menschliche. Doch dann gibt es diejenigen, die ihren Honig aus der Angst der Menschen saugen – die sind weder überrascht noch schockiert, sie haben schließlich nur darauf gewartet, ihren Säuberungs- und Ordnungsphantasien als Reaktion auf »den Terror« freien Lauf zu lassen. Ihre Pläne liegen ausgearbeitet in den Schubladen, an Fakten ist da kein Bedarf. [8]

So sagte CSU-Chef Horst Seehofer: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits Zweifel, ob der als Verdächtige in Berlin festgenommene Flüchtling wirklich der Täter war. [9]

Zuvor hatte sein Innenminister Joachim Herrmann verlangt, »über die Risiken durch die Aufnahme von Flüchtlingen« zu sprechen, da »wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko von Personen haben, die aus einem radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen«. [10]

Klar, wir müssen über Islamismus sprechen. Nicht aber über »die Flüchtlinge«. So, wie wir über den Terror von Neonazis reden sollten, aber nicht über »die Deutschen«. [11]

Die Herkunft und Motivation des Täters wird letztlich darüber entscheiden, ob im Zuge des Anschlags Grundrechte eingeschränkt, Polizei aufgerüstet und Militär allerorten eingesetzt wird, wie es nach den jüngsten Attentaten im Ausland in der Regel geschah. Daran, dass unbescholtene Menschen am Montag abend mitten in Berlin brutal ums Leben gebracht und etliche schwer verletzt wurden, wird das nichts ändern. [12]

Fußnoten:

[1] http://www.jungewelt.de/2016/12-21/002.php

[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036018.globaler-terror-nun-in-berlin.html

[3] http://www.taz.de/Fahndung-nach-Anschlag-in-Berlin/!5369058/

[4] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036125.hinweise-auf-moeglichen-taeter-konkretisieren-sich.html

[5] http://www.taz.de/Fahndung-nach-Anschlag-in-Berlin/!5369058/

[6] http://www.taz.de/Fahndung-nach-Anschlag-in-Berlin/!5369058/

[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036125.hinweise-auf-moeglichen-taeter-konkretisieren-sich.html

[8] http://www.jungewelt.de/2016/12-21/036.php

[9] http://www.taz.de/Suche-nach-dem-Berlin-Attentaeter/!5368258/

[10] http://www.jungewelt.de/2016/12-21/036.php

[11] http://www.jungewelt.de/2016/12-21/036.php

[12] http://www.jungewelt.de/2016/12-21/002.php