Der Russland-Kongress der AfD in Sachsen-Anhalt: Eine Kurzfassung

Demonstration gegen die rechtspopulistische Altenative für Deutschland (AfD). Quelle: linksunten.indymedia.org

Etwa 250 Menschen kamen zum „Russland-Kongreß“ der Landtagsfraktion der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen-Anhalt. Referent*innen waren alte Bekannte aus dem Umfeld des neurechten Compact Magazines. Die „islamische Invasion wurde genauso herauf beschworen, wie „selbstständig denkende SS-Generäle“.

Von Franziska Wilke und Julian Feller

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat zum Russland-Kongress nach Magdeburg gerufen. In welche Richtung es gehen soll, gibt die Ankündigung vor: Die Beziehungen zu Russland sollen verbessert und die EU-Sanktionen aufgehoben werden. Kritisiert werden die NATO und mit ihr das transatlantische Bündnis zwischen Europa und Nordamerika. [1]

Gekommen sind mindestens 250 Menschen, der Saal ist bis auf den letzten Platz besetzt. Die meisten entsprechen dem Klischee: Männer in dem, was man euphemistisch „besten Alter“ nennt. Es sind aber auch viele junge Männer dabei. Kaum Frauen. Viele Teilnehmer sind Russlanddeutsche. Moderatorin Katrin Ziske vom „Compact Magazin für Souveränität“ begrüßt sie auf Russisch. Die AfD ist die einzige Partei, die gezielt die Russlanddeutschen anspricht, mit eigenen russischsprachigen Medien, über Interviews im russischen Staatssender „RT Deutsch“, und seit Kurzem mit einer „Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD“. [2]

Die drei bis vier Millionen Russischsprachigen, die in der Bundesrepublik leben, könnten bei der Bundestagswahl das Zünglein an der Waage sein. Traditionell gelten sie als eher konservativ und unionsnah. In letzter Zeit vermehren sich die Anzeichen dafür, dass viele mit der AfD sympathisieren. [3]

Eine wichtige Rolle spielte beim Russlandkongress neben dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen Anhalt, André Poggenburg, der rechte Publizist Jürgen Elsässer. Er zählt zu den wichtigen Russland- und Putin-Unterstützern im ultrarechten Spektrum. Auch die Moderatorin des Kongresses, Katrin Ziske, kommt aus dem Hause des rechtspopulistischen „Compact“-Magazins und leitete die Veranstaltung auch auf Russisch ein. Elsässer schoss vor allem gegen die Bundesregierung: „Dieses Regime tauscht uns als Volk aus gegen Fremde, die mit Deutschland und Europa nichts zu tun haben, und degradiert Deutschland zur Militärkolonie und zum Frontstaat der Amerikaner.“ [4]

Er sprach von einer «islamischen Invasion», vor der Deutschland verteidigt werden müsse. Er forderte die AfD zur Zusammenarbeit mit dem islamfeindlichen Dresdner Pegida-Bündnis und der rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten «Identitären Bewegung» auf. Ein Großteil des vornehmlich mit älteren Männern besetzten Publikums applaudierte nach Elsässers Rede stehend, darunter der Vize-Landtagspräsident und AfD-Abgeordnete Willi Mittelstädt. [5]

Das Lob für die SS kommt von Jan von Flocken, Autor für „Compact“ und die „Junge Freiheit“. In seinem Vortrag spricht er sich gegen den „Kadavergehorsam“ aus, der angeblich aus dem „süddeutsch-katholischen Kulturkreis“ stamme und eines deutschen Soldaten unwürdig sei. Für selbstständig denkende Offiziere gebe es im deutschen Militär genug Beispiele, zählt von Flocken auf: „Über das preußische Heer, das Reichsheer bis hinein in die heute verfemte, viel geschmähte Wehrmacht, wo auch viel mehr selbstständige Köpfe saßen – bis hin zu Generalen der Waffen-SS“. Der Satz ist kaum zu Ende gesprochen, schon klatscht das Publikum begeistert. [6]

In einem einstündigen Vortrag kritisierte der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz die Nato. Kalbitz war bis 2015 in führenden Positionen im rechtsextremen Verein „Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.“ tätig, bis er nach öffentlicher Kritik aus der Vereinigung austrat. Die AfD-Politik orientiere sich einzig an der Vernunft, sagte Kalbitz in Magdeburg. Moskau reagierte lediglich auf die „Expansionspolitik der Nato“, lobende Worte fand er auch für den russischen Präsidenten. Die Nato habe „längst nichts mehr zu tun“ mit einem Verteidigungsbündnis. Die AfD seien ein die einzige Oppositionspartei, auch in Bezug auf Russland. Auch Kalbitz forderte die „Aufhebung der Sanktionen gegen Russland“. [7]

Im Publikum saßen nicht nur AfD-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt. Ein treuer AfD-Anhänger gab seine Nähe zu den „Reichsbürgern“ zu erkennen. AfD-Landeschef Poggenburg antwortete: „Die AfD wird auch diese Grundsatzdebatte nach einem echten souveränen Deutschland am richtigen Tag aufmachen.“ Ebenfalls eine Frage ans Podium stellte der Rechtsextremist Johann Thießen aus Hürtgenwald (Kreis Düren). Der frühere NPD-Kandidat gehört zum Umfeld der „Russlanddeutschen Konservativen“, einer äußerst rechten Strömung innerhalb der Russlanddeutschen. „Pflegt die deutsche Sprache, hegt das deutsche Wort“, verkündete Thießen, um sich dann über eine Amerikanisierung der deutschen Sprache zu echauffieren. Applaus dafür. [8]

Fußnoten:

[1] http://faktenfinder.tagesschau.de/afd-russland-kongress-101.html

[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article167618073/Wenn-die-AfD-klingt-wie-die-antiimperialistischen-Linken.html

[3] http://www.huffingtonpost.de/2017/07/26/russlanddeutsche-kreml-afd-retorten-die-einheit_n_17588340.html

[4] https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-auf-pro-putin-kurs

[5] http://www.mz-web.de/28156916

[6] https://www.vorwaerts.de/artikel/afd-russlandkongress-lob-horst-mahler-waffen-ss

[7] https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-auf-pro-putin-kurs

[8] https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-auf-pro-putin-kurs