Die Neurechte Einheitsfront: Aktivist der „Identitären Bewegung“ arbeitet für AfD-Landtagsfraktion

 

Offiziell gibt es keine Zusammenarbeit zwischen der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der neurechten „Identitären Bewegung“ (IB). Doch immer öfter werden Kontakte zwischen beiden Strukturen erkennbar. Nun wurde bekannt, dass ein Aktivit der „IB“ für die Landtagsfraktion der AfD im Schweriner Landtag arbeitet.

Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag beschäftigt einen offenbar der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ nahestehenden Mitarbeiter. Die Internetplattform „Endstation Rechts“ veröffentlichte ein Foto, die den Mann bei einer Demonstration der „Identitären“ zeigt. [1]

Ein Sprecher der AfD-Fraktion bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass der Mann seit gut drei Monaten bei der AfD im Landtag beschäftigt ist. Er leiste dort hervorragende fachliche Arbeit und zeichne sich „durch große persönliche Integrität aus“, hieß es. Der Mitarbeiter habe ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis und bekenne sich zu einhundert Prozent zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Damit ist für uns alles Relevante geklärt“, betont der Fraktionssprecher. [2]

Im Sommer 2016 hatte der AfD-Bundesvorstand beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit mit der IB geben solle. Laut Verfassungsschutz bestehen aber dennoch Kontakte. [3]

Die „Identitäre Bewegung“ gilt als rechtsextreme Strömung mit Wurzeln in Frankreich. In Deutschland ist sie seit dem Jahr 2012 aktiv. Seither tritt die Bewegung vor allem mit Aktionen gegen „Überfremdung, Massenzuwanderung und Islamisierung“ in Erscheinung. [4]

Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums haben die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die „Identitäre Bewegung“ aufgrund „tatsächlicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zum Beobachtungsobjekt erklärt“. Dies gelte somit auch für Mecklenburg-Vorpommern. [5]

Den Artikel des SPD-nahen Internetportals Endstation Rechts gibt es hier.

 

Fußnoten:

[1] http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/identitaerer-bei-afd-beschaeftigt-id16437391.html

[2] http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-beschaeftigt-mutmasslichen-identitaeren-anhaenger-2427406403.html

[3] http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-sympathie-mit-identitaerer-bewegung-_arid,1572905.html

[4] http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/identitaerer-bei-afd-beschaeftigt-id16437391.html

[5] http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-beschaeftigt-mutmasslichen-identitaeren-anhaenger-2427406403.html