Drogenszene, Rocker-Milieu und G8-Proteste: Setzte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern minderjährigen V-Mann ein?

Polizei stürmt auf Demonstrant*innen während der Proteste gegen den G8 Gipfel 2007 in Rostock-Heiligendamm zu. Quelle: wikipedia.org

 

Die Polizei soll einen 15 jährigen Jungen als Informanten in der Drogensezene eingesetzt haben. Später soll dieser u.a. aktiv in der linksparteinahen Jugendorganisation „[’solid] – die sozialistische Jugend“ gewesen sein und dort während der Proteste gegen den G8 Gipfel 2007 in Rostock-Heiligendamm gespitzelt haben.

Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, einen Minderjährigen als V-Mann eingesetzt zu haben. Der Anwalt Peter-Michael Diestel vertritt den inzwischen 29 Jahre alten Mann. Er soll Diestel zufolge im Alter von 15 Jahren als V-Mann im Einsatz gewesen sein. [1]

Dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) sagte Distel, es handle sich um einen „an Widerlichkeit kaum zu überbietenden Skandal“. Es handele sich um gesetzeswidrige Praktiken, wie man sie aus anderen Zeiten kenne, zitierte der NDR den Anwalt unter Anspielung auf die Staatssicherheit der DDR. [2] Ein junger Mensch könne sich nicht immer korrekt entscheiden und werde auch von seiner Umgebung geprägt. Diestel sagte der Nachrichtenagentur AFP, er könne die weitergehenden NDR-Recherchen größtenteils bestätigen. [3]

Der 29-Jährige sitzt derzeit hinter Gittern. „Mein Mandant ist inzwischen in die dritte Justizvollzugsanstalt verlegt worden, weil er als V-Mann seines Lebens nicht sicher ist“, so Distel. Im Gefängnis Bützow soll der 29-Jährige aufgeflogen sein. Das Innenministerium will die schweren Vorwürfe prüfen und dann den Innenausschuss des Landtages informieren, sagte ein Sprecher. [4]

Nach Informationen von NDR 1 Radio MV ging es zunächst um Informationen zur Drogen-Szene am Wohnort des Jugendlichen. Die Polizei wurde demnach nach einer Zeugenaussage auf ihn aufmerksam und warb ihn an – zur Kontaktaufnahme gab es ein Handy und erste kleine Zahlungen. Später – noch als Minderjähriger – soll die Polizei ihn im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm als Spitzel genutzt haben – immer gegen Bezahlung in bar. Der Jugendliche war damals Mitglied der PDS-Nachwuchsorganisation „solid“ und hatte offenbar als wertvoll geltende Kontakte in die Gipfelgegner-Szene. Er lieferte dabei wohl auch Erkenntnisse über „linke“ Landtagsabgeordnete. [5]

Sollte sich die Bespitzelung der Linken bestätigten, hätte das enorme politische Sprengkraft. 1998 bildete die Vorgängerpartei PDS in dem Bundesland mit der SPD die Regierung. Damals sei zugesichert worden, dass man nicht von staatlicher Seite unter Beobachtung stehe, sagt Peter Ritter, Innenexperte der Linksfraktion im Schweriner Landtag. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Man hätte uns über Jahre belogen.“ [6] Ritter fordert Aufklärung. „Ich erwarte, dass der Innenminister bei nächster Gelegenheit die Karten auf den Tisch legt. Aber ich vermute, dass der Aufklärungswille begrenzt sein wird.“ [7]

2014 soll der V-Mann seine Verbindungen zur Polizei abgebrochen haben. Trotzdem habe ihn seine Vergangenheit vor einigen Monaten wieder eingeholt. In der Vollzugsanstalt Bützow, wo er wegen Betrugs saß, wurde seine frühere Spitzeltätigkeit unter den Gefangenen bekannt. Es habe danach gewalttätige Übergriffe auf ihn gegeben. „Deshalb wurde der Mandant im Januar in eine Anstalt in einem anderen Bundesland verlegt“, berichtet Diestel. [8]

Die Polizei Rostock dementierte umgehend. „Die Vorwürfe sind falsch“, sagte Isabel Wenzel, Sprecherin des Polizeipräsidiums Rostock. Zu keinem Zeitpunkt seien im Polizeipräsidium oder in der Polizeidirektion Rostock Minderjährige als V-Personen eingesetzt gewesen. Zu Einzelfällen werde aus einsatztaktischen Gründen grundsätzlich keine Stellung genommen, so die Sprecherin. [9] Als Informanten könnten jedoch auch „nicht volljährige Personen in Anspruch genommen werden“. [10]

„Mein Mandant ist seelisch am Boden“, sagt Diestel. „Er weiß, dass es in keiner Justizvollzugsanstalt in Deutschland Sicherheit für ihn gibt.“ Der Anwalt fordert die Freiheit seines Mandanten. Schließlich sei der Mann im Dienste des Staates in die Kriminalität abgerutscht: „Wer in den Dreck geschickt wird, macht sich dreckig.“ Nun zeige sich, dass der Mann im Gefängnis nicht geschützt werden könne. Die Verlegung zeigte, dass auch die Behörden die Gefährdung des Mannes ernst nähmen. [11]

Fußnoten:

[1] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-polizei-soll-15-jaehrigen-als-v-mann-beschaeftigt-haben-a-1139226.html

[2] http://www.n-tv.de/politik/Jugendlicher-soll-V-Mann-gewesen-sein-article19752340.html

[3] http://www.n-tv.de/politik/Jugendlicher-soll-V-Mann-gewesen-sein-article19752340.html

[4] http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/haben-ermittler-minderjaehrigen-v-mann-eingesetzt-1727339903.html

[5] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Der-Polizei-droht-eine-V-Mann-Affaere-,vmann118.html

[6] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-polizei-soll-15-jaehrigen-als-v-mann-beschaeftigt-haben-a-1139226.html

[7] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-polizei-soll-15-jaehrigen-als-v-mann-beschaeftigt-haben-a-1139226.html

[8] http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/war-ein-15-jaehriger-v-mann-der-polizei-id16376786.html

[9] http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/war-ein-15-jaehriger-v-mann-der-polizei-id16376786.html

[10] http://www.mz-web.de/26220170

[11] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-polizei-soll-15-jaehrigen-als-v-mann-beschaeftigt-haben-a-1139226.html