Freiheit ist unteilbar! – Kurdische HDP-Abgeordnete in der Türkei festgenommen

Bei Razzien wurden vergangene Nacht elf Abgeordnete der linkskurdischen HDP festgenommen, darunter auch die beiden Parteichefs. Während der türkische Präsident den Vorgang als „rechtskonform“ bezeichnet, wird die Kritik in Deutschland lauter.

Von Franziska Wilke, Janin Krude, Marko Neumann und Julian Feller

Bei nächtlichen Razzien hat die türkische Polizei mindestens elf Abgeordnete der pro-kurdischen HDP festgenommen, darunter die beiden Vorsitzenden der Oppositionspartei. Die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von insgesamt 15 HDP-Abgeordneten angeordnet, die Vorladungen nicht gefolgt seien, teilte die Regierung mit. [1]

Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war im Mai die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben worden. Die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Maßnahme richtete sich vor allem gegen die HDP: 55 der 59 HDP-Abgeordneten verloren meist wegen Terrorvorwürfen ihre Immunität. Sie weigerten sich aber, gerichtlichen Vorladungen Folge zu leisten. Erdogan beschuldigt die zweigrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. [2]

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die Festnahmen von Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP als »rechtskonforme Prozedur« bezeichnet. Vielmehr missachteten die betroffenen Parlamentarier die »Hoheit des Rechts«, sagte Yildirim am Freitag vor Journalisten in Istanbul. Er warf den gewählten Parlamentariern vor, sie würden »den Terror fördern, den Terror ermutigen und den Terror logistisch unterstützen«. Die Abgeordneten seien in Gewahrsam genommen worden, weil sie zuvor Vorladungen der Staatsanwaltschaft ignoriert hätten. [3]

Erdogan hatte Deutschland am Donnerstag vorgeworfen, Terroristen Unterschlupf zu bieten, statt „rassistische Übergriffe gegen Türken“ zu verhindern. „Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil Ihr den Terror unterstützt habt“, sagte Erdogan. [4]

Walter Steinmeier (SPD) erwiderte: „Ich kann die Äußerungen Erdogans zur Sicherheitslage Deutschlands überhaupt nicht nachvollziehen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon am Mittwoch Kritik an der neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei wegen angeblicher Terror-Unterstützung geäußert. [5]

Wegen der historisch engen Beziehungen zwischen den Staaten und der freundschaftlichen Verbindungen zwischen den Menschen beider Länder dürfe Deutschland jetzt nicht schweigen, hieß es. Der türkischen Regierung müsse deswegen unverzüglich die Haltung der Bundesregierung mitgeteilt werden. [6]

Die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP in der Türkei sind festgenommen worden. Das berichtete die staatsnahe Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı und der staatliche TV-Sender TRT. Die HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) – ist die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament. [7] Polizisten hätten die Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ in der Nacht zu Freitag im Rahmen einer „antiterroristischen Operation“ abgeführt, berichtete Anadolu. [8]

Gegen den Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Rede in Diyarbakır, die Bevölkerung zum Bruch von Gesetzen aufgefordert und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beleidigt zu haben. Der HDP-Politiker hatte dabei die AKP-Herrschaft mit der Terrormiliz IS verglichen: “Aus dem Ausland sieht die Türkei wie ein IS-Staat aus, an dessen Spitze sich ein IS-Kalif befindet.” [9]

Nach den Festnahmen haben türkische Polizisten versucht, eine Pressekonferenz der Oppositionspartei in Ankara zu verhindern. Die Polizei lasse Journalisten auch mit dem Presseausweis der Regierung nicht durch die Absperrungen an der HDP-Zentrale, berichteten mehrere Reporter vor Ort. [10]

Nach Angaben von Turkey Blocks sollen mehrere Kommunikationsdienste, darunter Twitter und Whatsapp, in der Türkei nicht erreichbar gewesen sein. Die Betreiber der Webseite berichten seit Jahren zuverlässig über Internet-Ausfälle in dem Land. [11]

Aus Sicht der Regierung sind die Operationen in Sirnak und andernorts in der Südosttürkei Teil ihres legitimen Kampfes gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die vernichtet werden soll. Die PKK – die auch in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird – hat den Krieg im vergangenen Jahr in die kurdischen Städte in der Region getragen. Junge Kämpfer der PKK-nahen YDG-H riegelten ganze Viertel ab und lieferten sich teils monatelange Häuserkämpfe mit den Sicherheitskräften, die dabei Artillerie und Kampfpanzer einsetzten. [12]

In mehreren deutschen Städten versammelten sich nach den Verhaftungen noch in der Nacht spontan hunderte Kurden zu Protestkundgebungen. Nach Angaben der Polizei waren die Menschen aufgebracht, verhielten sich aber friedlich. [13]

Der Sprecher der kurdischen Partei DBP, dem kommunalen Ableger der HDP, teilte mit, neben Demirtas und Yüksekdag seien sieben weitere HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Darunter sei Ferhat Encu, dem am Donnerstag die Ausreise aus der Türkei verweigert worden war. Die Staatsagentur Anadolu veröffentlichte eine Erklärung des Innenministeriums, nach der insgesamt elf HDP-Vertreter festgenommen worden seien, gegen vier weitere Angeordnete gebe es Haftbefehle. [14]

Bundespräsident Joachim Gauck hat die jüngsten Entwicklungen in der Türkei deutlich kritisiert. Dem „Spiegel” sagte Gauck: „Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich.” Wenn das Land den gescheiterten Putschversuch im Juli nutze, „um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt”, dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats außer Kraft gesetzt. [15]

Fußnoten:

[1] http://www.taz.de/Polizeieinsatz-gegen-HDP-in-der-Tuerkei/!5354518/

[2] http://www.taz.de/Polizeieinsatz-gegen-HDP-in-der-Tuerkei/!5354518/

[3] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031015.tuerkei-erdogan-schlaegt-gegen-die-linkskurdische-hdp-los.html

[4] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Thema-des-Tages/Tuerkei-HDP-Abgeordnete-festgenommen-Angriffe-auf-Berlin

[5] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Thema-des-Tages/Tuerkei-HDP-Abgeordnete-festgenommen-Angriffe-auf-Berlin

[6] http://www.tagesschau.de/ausland/kurden-politiker-festnahme-105.html

[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-chefs-der-prokurdischen-hdp-partei-festgenommen-1.3234497

[8] http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-chefs-der-prokurdischen-hdp-partei-festgenommen-1.3234497

[9] http://dtj-online.de/turkei-regimewechsel-nach-iranischem-modell-80095

[10] http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_79451660/tuerkei-news-polizei-nimmt-chefs-der-prokurdischen-hdp-fest.html

[11] http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-chefs-der-prokurdischen-hdp-partei-festgenommen-1.3234497

[12] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verzweifelte-kurden-in-der-tuerkei-ausser-gott-haben-wir-niemanden.98b1f937-5663-4b2f-9e0d-195b5a7c7b72.html

[13] http://www.rp-online.de/politik/ausland/hdp-polizei-nimmt-selahattin-demirtas-und-figen-yueksekdag-fest-aid-1.6373089

[14] http://www.rp-online.de/politik/ausland/hdp-polizei-nimmt-selahattin-demirtas-und-figen-yueksekdag-fest-aid-1.6373089

[15] http://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/gauck-kritisiert-tuerkei-0425891011.html