Im Januar hatte der Senat der Universität Greifswald die Ablegung des Beinamens „Ernst Moritz Arndt“ beschlossen. Auf die Entfernung des Namens, den die Universität durch Hermann Göring verliehen wurde, regte sich starker Protest von CDU bis hin zur NPD. Arndt gilt als einer der Vordenker der Nationalsozialisten. Nun hat Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) die Umbenennung gestoppt – aus formalen Gründen, wie sie behauptet.
Von Franziska Wilke und Marko Neumann
Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald kann ihren Namen auf Grundlage eines Beschlusses des Hochschulsenats nicht ändern, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dieses hat die Genehmigung einer geänderten Grundordnung der Hochschule aus formellen Gründen abgelehnt. [1]
Ministerin Birgit Hesse betonte, dass Hochschulen ihren Namen laut Landeshochschulgesetz selbst festlegen können, solange der jeweilige Sitz der Hochschule Namensbestandteil sei. Die Beschlussfassung müsse jedoch rechtskonform erfolgen. [2]
Es gab zahlreiche Rechtsaufsichtsbeschwerden gegen den Beschluss des Senats, unter anderem vom ehemaligen Rektor Jürgen Kohler, der bereits vor einigen Wochen von „unheilbaren Formfehlern“ gesprochen hatte. Der Juraprofessor bezeichnet die Entscheidung des Bildungsministerium als „Etappensieg“. „Ich hoffe aber, dass die Universität den schlafenden Hund jetzt liegen lässt“, sagt Kohler weiter. [3]
Sollte der Senat die Ablegung des Namens weiter vorantreiben wollen, müsste ein neuer Beschluss gefällt werden, der die Rechtsbedenken heilt. Der erweiterte Senat besteht aus 36 Mitgliedern (zwölf Studenten, zwölf Unimitarbeiter, zwölf Professoren). 22 von ihnen gehören zum engeren Senat. Kohler und die anderen Beschwerdeführer hatten insgesamt zwölf Fehler aufgelistet, die sie im Prozedere sehen. Die Positionierung des Ministeriums im Einzelnen geht aus der mehrseitigen Begründung der Ablehnung hervor. [4]
Arndt hatte Anfang des 19. Jahrhunderts gegen Napoleon und die Franzosen polemisiert. Er gilt als Verfechter der deutschen Einheit. Arndt hat auch antisemitische und nationalistische Schriften veröffentlicht. Die Nationalsozialisten sahen in ihm einen Vordenker. Zu DDR-Zeiten wurde hervorgehoben, dass Arndt mit seinen Schriften die Abschaffung der Leibeigenschaft 1806 in Pommern befördert hatte Das höchste Hochschulgremium, der erweiterte Senat, hatte Mitte Januar mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die Ablegung des Namens des umstrittenen Patrons Arndt (1769-1860) beschlossen. Dies hatte zu Empörung in Teilen der Greifswalder Bevölkerung geführt. [5]
Ob die Namensänderung mit der Entscheidung des Bildungsministeriums damit vom Tisch ist, bleibt abzuwarten. Laut Landeshochschulgesetz kann jede Universität ihren Namen selbst festlegen. Allein der jeweilige Sitz der Hochschule muss im Namen enthalten ist. [6]
Fußnoten:
[1] http://www.nordkurier.de/anklam/ernst-moritz-arndt-uni-darf-namen-nicht-aendern-0727249903.html