Güstrow: Freispruch für Monchi und zwei weitere Angeklagte

Feine Sahne Fischfilez bei einem Konzert in Rostock-Lichtenhagen im August 2012 anlässlich des 20. Jahrestages der Pogrome am Sonnenblumenhaus.

Während einer Kundgebung für mehr Rechte von Geflüchteten in Güstrow 2015 versuchten etwa 15 Nazis die Versammlung anzugreifen. Vor Gericht standen am Montag nicht die Angreifer, sondern drei Antifaschist*innen. Der Freispruch von Monchi, dem Sänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet, und den beiden weiteren Angeklagten ist nur ein scheinbarer Erfolg. Tatsächlich zeigt die Durchführung des Prozesses an sich, woher der rechte Wind weht. Die Anklage hätte angesichts des Beweismaterials niemals erhoben werden dürfen, erklärten die Verteidiger in ihren Plädoyers. Die Ermittlungen gegen landesweit bekannte Rechtsextremisten, die die Kundgebung u.a. mit Stühlen bewarfen, wurden eingestellt. „Ausversehen“, wie es heißt.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Das Güstrower Amtsgericht hat den Sänger der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet, Jan Gorkow, und zwei weitere Männer aus der linken Szene vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. [1] In der Verhandlung gezeigte Fotos und Videos des Vorfalls hätten nicht belegen können, dass die Männer sich an Gewalttätigkeiten beteiligt hätten, sagte der Richter in der Urteilsverkündung am Montag. Auch die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger hatten einen Freispruch gefordert. [2]

Ursprünglich hatte die Anklage den Männern vorgeworfen, im Mai 2015 am Rande einer Flüchtlings-Kundgebung Stühle auf eine Gruppe Rechtsextremisten geworfen beziehungsweise sich verbal an der Auseinandersetzung beteiligt zu haben. Die Freigesprochenen hatten sich nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein Polizeizeuge hatte ausgesagt, keine Gewalttätigkeiten der Angeklagten gesehen zu haben. Ein weiterer Polizist hatte Gorkow ursprünglich beschuldigt, einen Stuhl geworfen zu haben, konnte sich in seiner Vernehmung jedoch nicht mehr erinnern und verstrickte sich zudem in Widersprüche. [3]

Umfangreiches Bild- und Videomaterial von den Ausschreitungen wurde im Prozess vorgeführt. Doch dieses brachte keine eindeutigen Beweise, dass die Angeklagten Stühle geworfen haben. Auch die beiden Hauptbelastungszeugen, beides Polizisten, konnten keinen der Angeklagten konkret als Gewalttäter identifizieren. Der Staatsanwaltschaft blieb letztendlich nichts anderes übrig, als Freispruch für alle zu fordern. [4]

Für Karen Larisch war der Prozess eine Farce. „Hier wurde ein Verfahren geführt gegen diejenigen, die sich nur gewehrt haben. Die Provokation ging von den Rechten aus“, sagte sie. Sie spricht von einer „Verharmlosung der Nazi-Gewalt speziell in Güstrow und im Bereich der Staatsanwaltschaft Rostock“. Nur aufgrund ständiger Nachfragen ihrerseits sowie von anderen Landtagsabgeordneten der Linken habe die Staatsanwaltschaft Rostock jetzt das Verfahren gegen vier an den Ausschreitungen Beteiligte aus der rechten Szene wieder aufgenommen. [5]

Die Punkband Feine Sahne Fischfilet wurde vor zehn Jahren gegründet und erlangte bundesweite Aufmerksamkeit, als bekannt wurde, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Dokumentation „Wildes Herz“ des Schauspielers Charly Hübner über Jan Gorkow und Feine Sahne Fischfilet wurde vom NDR mitproduziert. [6] Die antifaschistische Band engagiert sich seit Jahren gegen Neonazis, gibt Konzerte gegen Rechts. Dafür hatte sie einst sogar Bundesjustizminister Heiko Maas gelobt. [7]

Fußnoten:

[1] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Guestrow-Amtsgericht-spricht-Fischfilet-Saenger-frei

[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073811.prozess-gegen-feine-sahne-saenger-freispruch-fuer-monchi.html

[3] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/feine-sahne-fischfilet-saenger-schweigt-beim-prozess-1830731412.html

[4] https://www.nnn.de/18611716

[5] https://www.svz.de/18611716

[6] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Freispruch-fuer-Saenger-von-Punkband,prozess4256.html

[7] http://www.bento.de/politik/feine-sahne-fischfilet-gericht-spricht-saenger-jan-gorkow-frei-keine-beweise-fuer-angriff-auf-neonazis-1948696/

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