Der Vorsitzende der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg, Andreas Kalbitz, nahm vor einigen Jahren an einem Pfingstcamp der neofaschistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) teil. Die HDJ wurde 2009 vom Bundesinnenministerium verboten, weil sich die Organisation „gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik richtete“.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat nach einem ARD-Bericht in Verbindung gestanden mit der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Kalbitz habe 2007 an einem sogenannten Pfingstlager der inzwischen verbotenen Organisation teilgenommen, berichtete das RBB-Magazin Kontraste am Dienstag vorab. Kalbitz sagte dem Sender: „Ich war als Gast dort, mutmaßlich, um mir das mal anzuschauen. Ich sehe da kein Problem.“ [1]
Die bislang bekannten Kontakte in Neonazi-Szene hatte Kalbitz, Nachfolger von Alexander Gauland an der Spitze von Landespartei und Landtagsfraktion, stets als Jugendsünden abgetan. Noch im Frühjahr 2017 hatte er dieser Zeitung erklärt: „Ich bin überhaupt nicht rechtsextrem und bin es nie gewesen.“ Auch ein völkischer Nationalist sei er nicht. Doch durch die neuesten Erkenntnisse wird nun die Meinung von Experten, der AfD-Politiker sei rechtsextrem, sogar noch untermauert. [2]
Die Linken-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige sagte, es werde immer deutlicher, dass es Verbindungen der AfD in rechtsextremistische Bereiche gebe. „Leugnen, verschleiern, relativieren – das ist die Taktik des Andreas Kalbitz. Erst wenn Beweise auf dem Tisch liegen, gibt er scheibchenweise seine rechtsextreme Vergangenheit und seine Kontakte ins Neonazimilieu zu“, erklärte sie in einer Mitteilung. [3]
Die 1990 gegründete „Heimattreue Deutsche Jugend“ wurde 2009 vom Bundesinnenministerium wegen ihrer „aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte 2010 das Verbot, weil die Ziele der HDJ sich eindeutig gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik richteten. [4]
In Lagern der HDJ ging es um den soldatischen Drill von Kindern und Jugendlichen. Schilder wie „Führerbunker“ an Zelten zum Beispiel beim Pfingstreffen 2006 zeigten deutlich die Ideologie der Organisation. Der Gruppe wurde Antisemitismus, Hitler-Verehrung und Rassenkundeunterricht vorgeworfen. [5]
Kalbitz wurde 2014 für die AfD in den Brandenburger Landtag gewählt. Im April 2017 ernannte ihn die Partei zum märkischen Landeschef, wenige Monate später zum Fraktionschef. Im Dezember 2016 wurde er aus einer Haushaltsdebatte verbannt, nachdem er einen CDU-Abgeordneten als „Goebbels für Arme“bezeichnet hatte. Im September 2017 kam heraus, dass er seinen Lebenslauf mit einem nicht absolvierten Informatikstudium geschönt hatte. Von 2014 bis 2015 war Kalbitz auch Vorsitzender des rechtsextremen Vereins „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“, der 1985 von einem ehemaligen, hochrangigen SS-Mitglied gegründet wurde. [6]
Fußnoten:
[1] http://taz.de/Brandenburger-AfD-Chef/!5490205/
[6] https://www.n-tv.de/politik/AfD-Landeschef-besuchte-rechtsextreme-HDJ-article20323255.html