Juristisch korrekt, moralisch fragwürdig: Polizei darf Minderjährige zu Spitzeldiensten einsetzen

Polizei stürmt auf Demonstrant*innen während der Proteste gegen den G8 Gipfel 2007 in Rostock-Heiligendamm zu. Quelle: wikipedia.org

 

Es ist legal in Mecklenburg-Vorpommern Minderjährige für Spitzeldienste einzusetzen. Das ist das Ergebnis einer Anhörung im Innenausschuss am Donnerstag. Zuvor wurde bekannt, dass ein 15 Jähriger in der Drogenszene spionierte und später während der Proteste gegen den G8 Gipfel 2007 in Rostock-Heiligendamm in der Linkspartei spitzelte.

Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann

Kein Skandal, keine Affäre, sondern ganz normale Polizeiarbeit: Mit dieser Botschaft ging Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) flankiert von den Spitzen der Polizeiabteilung heute aus dem Innenausschuss des Landtags. Lenz hatte den Abgeordneten zuvor Rede und Antwort in der Frage des umstrittenen V-Mann-Einsatzes der Rostocker Polizei gegeben. [1]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte, unter moralischen Aspekten und mit Blick auf das Kindeswohl sei es nicht tragbar, Minderjährige als Informanten zu nutzen. »Solche Praktiken muss man ablehnen.« Jugendliche seien in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigt und könnten durch derartige Praktiken staatlicher Stellen negativ beeinflusst werden. [2]

Rechtlich ist das Vorgehen der Polizei wohl nicht zu beanstanden – aber den Einsatz von Minderjährigen als Informanten bezeichnete Ritter unter moralischen Aspekten als „nicht tragbar und äußerst problematisch“. [3]

Der bekannte Rechtsanwaltes Peter-Michael Diestel hatte dem Innenminister hingegen vorgeworfen, seinen Mandanten bereits 2003 als 15-Jährigen von der Polizei als V-Mann genutzt zu haben. Das wäre laut eines Erlasses von Justiz- und Innenministerium aber nicht zulässig. [4]

Anlass für die Befassung im Innenausschuss waren Medienberichte, wonach ein 15-Jähriger von der Polizei als V-Mann genutzt worden sein soll. Ritter zufolge erklärte Innenstaatssekretär Thomas Lenz, dass sich der Betreffende als Minderjähriger selbst bei der Polizei gemeldet und Informationen geliefert habe. V-Mann sei er erst geworden, als er volljährig war. [5] Der junge Mann sitzt heute wegen krimineller Delikte in Haft. Ritter sagte, an diesem Beispiel werde deutlich, zu welchen Problemen die Nutzung Minderjähriger als Informanten führen könne. [6]

Fußnoten:

[1] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ministerium-V-Mann-stieg-als-Informant-ein,vmann124.html

[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045801.nachrichten-kurz-und-buendig.html

[3] http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/polizei-informant-war-minderjaehrig-id16427046.html

[4] http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/polizei-informant-war-minderjaehrig-id16427046.html

[5] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Polizei-darf-Minderjaehrige-als-Informanten-nutzen

[6] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Polizei-darf-Minderjaehrige-als-Informanten-nutzen