„Knüppel aus dem Sack“? – Nach G20 Ausschreitungen: Polizei führt Razzien in acht Bundesländern durch

Am 05.12.17 wurden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund um den G20 Gipfel dieses Jahr in Hamburg durchgeführt, wie hier in Göttingen. Quelle: facebook.com/AntifainfoNiedersachsen

Die Polizei führte heute früh (05.12.17) in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des G20 Gipfels vor knapp einem halben Jahr in Hamburg durch. Dabei wurden Menschen verletzt, die teilweise im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die angeblichen Stein- und Flaschenwürfe auf die Beamt*innen, die der Polizei als Vorwand für die Razzien diente, konnte laut Medienberichten nach der Auswertung eines Einsatzvideos nicht bestätigt werden.

Von Franziska Wilke, Janin Krude und Marko Neumann

Rund fünf Monate nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat es am Dienstag morgen bundesweite Razzien gegen linke Aktivisten gegeben. Seit sechs Uhr wurden Wohnungen und Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht, wie die Hamburger Polizei mitteilte. Nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) habe die Polizei konkrete Anhaltspunkte, dass die Auseinandersetzungen mit der Polizei vom Juli von „Linksautonomen“ teilweise gezielt geplant und organisiert wurden. Nach NDR-Informationen durchsuchte die Polizei seit dem Morgen insgesamt 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter private Wohnungen und linke Stadtteilzentren unter anderem in Göttingen und Stuttgart. Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt gab es auch Razzien in Köln, Bonn und Stuttgart. In Hamburg durchsuchten Beamte demnach die Wohnung eines mutmaßlichen Mitglieds der Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“. [1]

Nach Augenzeugenberichten gingen die Polizisten äußerst rabiat vor. Ein Nachbar des „Roten Zentrums“ schilderte, dass sich die Polizei dort mit einer schweren Brechstange Zutritt verschafft habe. Zwei Personen wurden demnach verletzt, eine musste mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht werden. [2]

Im Haus des Piratenpolitikers Meinhart R. saß dessen Familie gerade beim Frühstück, als rund zwei Dutzend Polizisten gegen die Tür bollerten und anschließend in die Wohnung stürmten. Er selbst sei gar nicht in Hamburg gewesen, sagte R., nur seine Frau habe an der Demonstration teilgenommen. Dennoch habe die Polizei alle seine Festplatten beschlagnahmt, auch die Handys der gesamten Familie seien mitgenommen worden. [3]

Die Ermittler*innen der Soko „Schwarzer Block“, die zu den Ereignissen um die G20-Proteste ermittelt, versprechen sich unter anderem Erkenntnisse über die Vorbereitung und Koordinierung der Ausschreitungen während der Gipfelproteste. Im Fokus steht dabei nach Angaben der Polizei der Vorfall in der Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld. [4]

Bundespolizisten gingen damals gegen etwa 200 Demonstranten vor, weil sie nach eigenen Angaben unter anderem mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. Medien hatten nach Auswertung eines Einsatzvideos dagegen berichtet, die Beamten seien lediglich mit drei Bengalos beworfen worden. [5]

Wie Jan Hieber, Leiter der Soko „Schwarzer Block“, in einer Pressekonferenz mitteilte, haben am Dienstag 583 Beamte insgesamt 23 Wohnungen durchsucht. Dabei habe es keine Festnahmen gegeben, es seien 26 Computer, 35 Handys und eine noch ungezählte Menge an Speichermedien sichergestellt worden. Es sei bei den Durchsuchungen darum gegangen, „näher an die Strukturen der Autonomen Szene heranzukommen“, sagte der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Aktuell führe die Soko „Schwarzer Block“ noch 3.000 Ermittlungsverfahren, mehrere hundert davon gegen namentlich bekannte Täter. Bei der Pressekonferenz wurden auch Fotos von gefundenen Messern und Reizgasbehältern gezeigt. Ob einer dieser Gegenstände gegen das Waffengesetz verstoße, konnte Hieber nicht sagen. [6]

Fotos des Polizeieinsatzes in Göttingen gibt es von Nico Kuhn von Linksunten Göttingen auf flickr.com.

Fußnoten:

[1] https://www.jungewelt.de/artikel/323381.gro%C3%9Fes-aufgebot.html

[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072303.g-gipfel-in-hamburg-bundesweite-razzien-nach-g-protesten.html

[3] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072303.g-gipfel-in-hamburg-bundesweite-razzien-nach-g-protesten.html

[4] http://taz.de/Razzia-wegen-G20-Krawallen/!5467534/

[5] http://taz.de/Folgen-der-G20-Krawalle-in-Hamburg/!5467518/

[6] https://www.vice.com/de/article/a3jd5a/polizei-durchsucht-wohnungen-von-g20-gegnern-in-acht-bundeslandern