Holger Arppe wurde 2014 erstinstanzlich wegen Volksverhetzung verurteilt. Als Landtagsabgeordneter genießt der ehemalige AfD-Abgeordnete Immunität, diese hat der Landtag nun aufgehoben. Das Landgericht Rostock will noch dieses Jahr das Berufungsverfahren gegen Arppe eröffnen.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag die Immunität des früheren AfD-Abgeordneten Holger Arppe aufgehoben. Der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende war nach Bekanntwerden gewaltverherrlichender Äußerungen in Internet-Chats aus der AfD-Fraktion ausgeschieden. Sein Landtagsmandat hat er aber nicht zurückgegeben. [1]
In einem Chat vom 17. März 2012 fantasierte Arppe laut den Chat-Protokollen, wie er mit einem Freund gegen einen Bekannten vorgehen könnte: „Vielleicht sollten wir (Name) Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm (dem Bekannten) dann jeden Tag einen Finger zuschicken.“ In einem weiteren Protokoll habe er zudem über den sexuellen Missbrauch von zehnjährigen Kindern fantasiert. [2]
Das Parlament erteilte die Genehmigung zur Fortführung der Strafverfolgung auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Landtags einstimmig.Um die Genehmigung hat das Landgericht Rostock gebeten. Arppe, der noch Mitglied der AfD sein soll, war auf der Landtagssitzung nicht anwesend. [3]
Die Maßnahme sichert die Fortführung der Strafverfolgung gegen Arppe. Um die Genehmigung hat das Landgericht Rostock gebeten. Arppe war nach dem Bekanntwerden dieser gewaltverherrlichenden Äußerungen in Internet-Chats aus der AfD-Fraktion ausgeschieden, deren Vize-Vorsitzender er war. Diese sind aber nicht Gegenstand der aktuellen Ermittlungen. Arppe war 2015 wegen Volksverhetzung verurteilt worden. In diesem Zusammenhang soll es nun weitere Ermittlungen geben. [4]
Nach der Aufhebung der Immunität des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe will das Landgericht Rostock zeitnah das Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn eröffnen. Wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte, rechne sie noch in diesem Jahr damit. Der Prozess müsse neu aufgerollt werden. [5]
Fußnoten: