Kurzmeldung: Trotz „rechtsextremer Ansichten“ – AfD Sachsen-Anhalt wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet

Demonstration gegen die rechtspopulistische Altenative für Deutschland (AfD). Quelle: linksunten.indymedia.org

Erst im Juni diesen Jahres waren die internen Chat-Gespräche einer AfD-Gruppe öffentlich geworden, in der rechtsextreme Parolen und Sprechformeln verwendet wurden. Die Partei müsse jedoch nicht beobachtet werden, meint das CDU-geführte Innenministerium Sachsen-Anhalts.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wird die Partei Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht beobachten. Das erfuhr DIE ZEIT vorab aus Behördenkreisen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte Mitte Juni die Stabsstelle Verfassungsschutz mit einer Überprüfung parteiinterner Chatprotokolle beauftragt. Es solle geprüft werden, ob Teile der AfD künftig vom Nachrichtendienst beobachtet werden müssten, erklärte Stahlknecht damals. Jetzt liefert die Behörde ihr Fazit. [1]

Zwar verträten einige Mitglieder in der 94-köpfigen Chatgruppe extremistische und verfassungsfeindliche Positionen, von denen sich auch Parteifunktionäre nicht distanziert hätten, sagte Hollmann. Im Summe reichten die Erkenntnisse und die Aktionen einzelner Mitglieder jedoch nicht aus, um die gesamte Landespartei zu beobachten. «Ich würde unsere Feststellung jedoch durchaus als Warnschuss betrachten», so der Verfassungsschutzchef. Der Geheimdienst werde ein Auge darauf haben, in welche Richtung sich die Partei künftig entwickle. [2]

Die Formulierung „Deutschland den Deutschen“, die Landeschef André Poggenburg (42) unterstellt wird, soll nur der Anfang gewesen sein. Ein Eintrag soll nach MZ-Informationen „wenn wir an die Macht kommen müssen alle wieder ins Gas die nicht unserer Meinung sind“, lauten, während ein User das Verbot „volksfeindlicher Medien“ gefordert habe. [3]

Trotz der aufgedeckten rechtsextremen Ansichten werde der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt die Alternative für Deutschland vorerst nicht beobachten, da von der Partei keine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung des Staates ausgehe, heißt es bei Zeit Online. [4]

Fußnoten:

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/afd-sachsen-anhalt-verfassungsschutz-whatsapp-chatprotokolle-beobachtung

[2] https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article167497628/AfD-wird-nicht-vom-Verfassungsschutz-beobachtet.html

[3] https://www.tag24.de/nachrichten/magdeburg-afd-sachsen-anhalt-chat-protokoll-verfassungsschutz-auswertung-beobachung-staatsgefaehrdung-309406

[4] https://www.tag24.de/nachrichten/magdeburg-afd-sachsen-anhalt-chat-protokoll-verfassungsschutz-auswertung-beobachung-staatsgefaehrdung-309406