Landesliste zur Bundestagswahl in Berlin: Mauscheleien bei der AfD

Demonstration gegen die rechtspopulistische Altenative für Deutschland (AfD). Quelle: linksunten.indymedia.org

 

Einmal mehr steht sich die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den Vorbereitungen für die kommenden Bundestagswahlen selbst im Weg. Der Berliner Landesverband hatte seine Landesliste für die im September stattfindenden Wahlen bereits gewählt, doch jetzt wurden Ungereimtheiten in einem Wahlgang bekannt.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Als die Berliner AfD am Sonntag verkündete, wer sie künftig im Bundestag vertreten soll, gab sie sich betont seriös. Man ziehe „mit starken Kandidaten in die Bundestagswahl“, hieß es: Neben Beatrix von Storch landeten ein Physiker, ein Gymnasiallehrer und eine Richterin auf den vorderen Listenplätzen. Doch eines erwähnte die AfD dabei nicht: Bei der Kandidatenkür am Wochenende wurde manipuliert. [1]

Bei der Aufstellung der Landesliste der Berliner AfD für die Bundestagswahl im Herbst ist es offenbar zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Nach einem Bericht des „Focus“ wurden bei einem Wahlgang auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende zwei ineinander gefaltete Stimmzettel mit der gleichen Handschrift abgegeben. Die AfD habe die versuchte Wahlfälschung bestätigt, schreibt das Magazin. Nach Angaben der Partei sei der Wahlgang wiederholt worden. [2]

Der betroffene Wahlgang sei wiederholt worden und habe einen hinteren Listenplatz betroffen. Wann genau der Betrugsversuch stattgefunden habe, wisse man nicht mehr. Die versuchte Fälschung von Wahlen wird damit zur Gewohnheit in der Berliner AfD. Denn bereits auf dem Landesparteitag im Januar 2016, bei dem von Storch und Georg Pazderski den liberaleren Landeschef Günter Brinker entmachteten, gab es massive Manipulationen. [3]

Nach dem Urteil des Schiedsgerichts müssen alle Beisitzer im Landesvorstand neu gewählt werden. Die Wahl von Pazderski und von Storch wurde dem „Focus“ zufolge allein aus formalen Gründen nicht bemängelt. Umgesetzt wurde das Urteil noch nicht: Pazderski und von Storch wollen es vom Bundesschiedsgericht der AfD aufheben lassen. [4]

Zum Fall der Berliner AfD wollte sich die zuständige Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach nicht äußern. Man könne keine Auskünfte zu laufenden Verfahren geben, sagte ihr Sprecher dem „Focus“. [5]

Fußnoten:

[1] http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/bundestagswahl-versuchte-wahlfaelschung-wurde-die-afd-bundestagsliste-manipuliert_id_6764200.html

[2] http://www.n-tv.de/politik/Wieder-Unregelmaessigkeiten-bei-Berliner-AfD-article19739595.html

[3] http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/bundestagswahl-versuchte-wahlfaelschung-wurde-die-afd-bundestagsliste-manipuliert_id_6764200.html

[4] http://www.n-tv.de/politik/Wieder-Unregelmaessigkeiten-bei-Berliner-AfD-article19739595.html

[5] http://www.n-tv.de/politik/Wieder-Unregelmaessigkeiten-bei-Berliner-AfD-article19739595.html