Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD soll Immunität verlieren

Uwe Junge ist Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der AfD RLP. Quelle: wikipedia.org

 

Der Landesvorsitzende der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, soll seine Immunität als Landtagsabgeordneter verlieren. Als Bundeswehroffizier soll er unter anderem eine lesbische Untergebene diskriminiert haben und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Vaterlandsverräterin“ bezeichnet haben.

Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann

Uwe Junge, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD, soll seine Immunität als Abgeordneter verlieren. Nach einem Bericht des Spiegel droht dem 59-Jährigen ein Disziplinarverfahren, weil er während seiner Zeit bei der Bundeswehr eine lesbische Soldatin diskriminiert haben und im Wahlkampf unangemessen für seine Partei Werbung gemacht haben soll. [1]

Doch wo fangen die Vorwürfe an, wo hören sie auf? In Interviews und Debatten stellte der Politiker immer wieder Bezüge zu seiner Soldatenzeit her, etwa in Afghanistan. Für einen Beitrag des SWR ließ er sich vor der Kaserne in Uniform filmen. [2]

Laut dem Soldatengesetz dürfen sich Bundeswehroffiziere zwar politisch engagieren, aber ihre Position als Soldat nicht missbrauchen. Damals wertete man Junges Verhalten als grenzwertig, aber nicht strafbar. Die Bundeswehr war auch deswegen vorsichtig, weil man fürchtete, dass sich Junge nach Eröffnung eines Verfahrens als Opfer einer vermeintlich AfD-feindlichen Justiz inszenieren würde. [3]

Bei einem anderen Fall, der zu Ermittlungen innerhalb der Bundeswehr geführt hat, handelte es sich um eine lesbische Soldatin aus dem früheren Stab Junges, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt und zwei Kinder hat. Die Frau wirft dem Oberstleutnant a.D. vor, er habe sie diskriminiert. Dadurch sei das Vertrauensverhältnis gestört gewesen. [4]

Der pensionierte Oberstleutnant erklärte am Donnerstag in Mainz, er wolle vom Recht auf Anhörung im Rechtsausschuss keinen Gebrauch machen.

„Mit dieser vordisziplinaren Ermittlung verbinde ich die Hoffnung, dass sich die gegen mich erhobenen Vorwürfe in einem ordnungsgemäßen Verfahren als nicht haltbar erweisen werden.“ [5]

Entscheidender für die neue Entwicklung sind allerdings Tonbandaufzeichnungen von Wahlkampfreden Junges, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr im November 2016 auftauchten. Darauf hetzt Junge zum Beispiel bei einer Rede am 16. Januar gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der er wegen ihrer Flüchtlingspolitik wörtlich „Vaterlandsverrat“ vorwirft. Junge sagte dazu in dieser Woche: „Das ist korrekt, das kann ich nicht leugnen, das ist aufgezeichnet. Das war Wahlkampf.“ [6]

Aus Sicht der Ermittler verstoßen beide Aussagen gegen das sogenannte Mäßigungsgebot, das für aktive Soldaten bei jeder Art von politischer Betätigung gilt. Deswegen, so wurden am Mittwoch einige ausgewählte Parlamentarier unterrichtet, habe man auch nach dem Ende von Junges Soldatenzeit ein förmliches Verfahren eingeleitet und folglich die Aufhebung der Immunität beantragt. [7]

Uwe Junge war 2013 in die AfD eingetreten. Zuvor war er in der CDU und der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“ aktiv. Auch als AfD-Politiker machte er mit homophoben Bemerkungen von sich reden: Bei seiner ersten großen Rede im Landtag von Rheinland-Pfalz wetterte er etwa gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und beklagte „Umerziehung“ an Schulen, weil dort das Thema Akzeptanz für queere Lebensweisen erwähnt werden soll. [8]

Junge ist seit 2015 AfD-Landeschef, zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion wurde er im März 2016 gewählt. Ende November 2016 war er aus der Bundeswehr ausgeschieden. Das Verteidigungsministerium erklärte, es gebe zur Frage der Aufnahme disziplinarrechtlicher Ermittlungen sowie zu laufenden oder abgeschlossenen Disziplinarverfahren grundsätzlich keine Auskunft. Die Bundeswehr hatte ein Dienstvergehen festgestellt. Zu einem gerichtlichen Disziplinarverfahren war es bisher nicht gekommen, weil Junge Ende November 2016 ausscheiden sollte. [9]

Fußnoten:

[1] http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/afd-chef-uwe-junge-soll-immunitaet-verlieren-ermittlungen-der-bundeswehr_17735412.htm

[2] http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/rheinland-pfalz/uwe-junge-holt-vergangenheit-als-soldat-ein_17736459.htm

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionschef-uwe-junge-soll-immunitaet-verlieren-a-1137838.html

[4] http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/rheinland-pfalz/uwe-junge-holt-vergangenheit-als-soldat-ein_17736459.htm

[5] http://www.swr.de/swraktuell/rp/afd-fraktionschef-verzichtet-auf-anhoerung-junge-bittet-um-immunitaetsaufhebung/-/id=1682/did=19146858/nid=1682/98p6r0/

[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-rheinland-pfalz-fraktionschef-will-eigene-immunitaet-aufheben-lassen-a-1138096.html

[7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionschef-uwe-junge-soll-immunitaet-verlieren-a-1137838.html

[8] http://www.queer.de/detail.php?article_id=28376

[9] http://www.focus.de/regional/mainz/landtag-landtag-beraet-ueber-immunitaet-von-afd-fraktionschef-junge_id_6759560.html