Landtagswahlen im Saarland: Ernüchterung bei der „Alternative für Deutschland“

Demonstration gegen die rechtspopulistische Altenative für Deutschland (AfD). Quelle: linksunten.indymedia.org

 

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) zog mit 6,2% in den saarländischen Landtag ein. Trotz des relativ schwachen Ergebnisses üben sich AfD-Politiker*innen demonstrativ in Optimismus – und Erklärungsversuchen.

Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann

Vieles, was für die AfD wichtig ist, passiert an diesem Sonntag außerhalb des Saarlands. Auf Parteitagen in gleich mehreren Bundesländern geht es um aussichtsreiche Listenplätze für die Bundestagswahl. Und je weniger das angesichts sinkender Umfragewerte werden, desto heftiger tobt das Gerangel darum. Und die etwa sechs Prozent im Saarland? Große Emotionen weckt so ein Ergebnis nicht: „Das Wichtigste ist, drin zu sein“, sagt der nordrhein-westfälische Landeschef Marcus Pretzell. [1]

Die Mobilisierung der Nichtwähler kam diesmal vor allem den etablierten Parteien zugute. Die AfD, zuletzt immer Nutznießerin, profitierte wenig. Bei allen fünf Landtagswahlen des vergangenen Jahres hatte sie noch zweistellige Ergebnisse erzielt. Was aber wohl auch an der chaotischen Lage bei der AfD im Saarland liegt. Die fiel in der Vergangenheit durch Kontakte zu Rechtsextremen auf. Das war selbst den Parteioberen um Frauke Petry & Co. zu viel. Die kritisierte auch die „Vetternwirtschaft“ des Landesverbandes. Der sollte sogar aufgelöst werden. Doch das Schiedsgericht der AfD kippte den Beschluss des Bundesvorstandes. [2]

In einem Rundschreiben an alle Parteimitglieder hatten die Vorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry im vergangenen Oktober den saarländischen Landesverband aufgefordert, „nicht an der Landtagswahl im Frühjahr 2017 teilzunehmen und bereit eingereichte Listen zurückzuziehen“. Deutlicher konnten die Vorsitzenden der Partei nicht die Unwählbarkeit ihrer saarländischen Parteifreunde betonen. [3]

Danach beschloss die AfD-Spitze, der Saar-Truppe immerhin so viel Geld und personelle Unterstützung zukommen zu lassen, dass der Einzug der Partei in den Landtag nicht verfehlt würde, mehr aber auch nicht. Der Saar-AfD sei so „die gelbe Karte gezeigt worden“, heißt es aus der AfD. [4]

„Ich sehe keine Abwärtsbewegung“, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Im Saarland habe vielmehr eine besondere Konstellation ein zweistelliges Ergebnis für die AfD verhindert. Das habe mit Oskar Lafontaine von der Linkspartei zu tun und damit, dass die AfD zuletzt stark „angefeindet“ worden sei. Der Landesverband habe „unter sehr widrigen Umständen und mit einem kleinen Budget ein respektables Ergebnis erzielt“. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 6,2 Prozent der Stimmen erreicht. Bei allen fünf Landtagswahlen des vergangenen Jahres hatte sie zweistellige Ergebnisse erzielt. [5]

Lafontaine sei als „Altmeister des Populismus“ einfach „eine Größe“ im Saarland. Die AfD habe deshalb weniger Stimmen von früheren Linkspartei-Wählern als in anderen Bundesländern bei früheren Wahlen ergattern können, sagte Meuthen. Auf die Frage, ob AfD-Anhänger stark unter der Ernüchterung solcher Ergebnisse litten, weil sie von einer kompromisslosen Umwälzung der Bundesrepublik träumten, sagte Meuthen: „Da bin ich relativ sorglos. Ich glaube, dass wir in eine unheilvolle Entwicklung unseres Landes hineinsteuern, die der AfD automatisch helfen wird. Solche Umwälzungen kriegt man nur in krassen Krisen hin.“ [6]

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry geht davon aus, dass ihre Partei im Bund deutlich besser abschneidet als im Saarland. Die Werte für die AfD an der Saar seien nicht repräsentativ, sagte Petry. Dennoch sei klar, dass die AfD auch in Saarbrücken in den Landtag einziehen werde – nach ersten Hochrechnungen mit rund sechs Prozent. „Darauf sind wir als Gesamtpartei trotzdem stolz.“ Das Ergebnis bestätige die Umfragen vor der Wahl. „Insofern überrascht es uns nicht.“ Letztlich habe die AfD im Saarland die FDP und die Grünen „verjagt“. [7]

Fußnoten:

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-am-rechten-rand-1.3437877

[2] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/saarland-wahl/reaktionen-auf-saarland-wahl-linke-gruene-afd-und-fdp-die-lage-der-kleineren-parteien/19576986-2.html

[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-im-saarland/stoppt-das-ergebnis-der-saarland-wahl-den-hoehenflug-der-afd-14944227.html

[4] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/saarland-wahl/reaktionen-auf-saarland-wahl-linke-gruene-afd-und-fdp-die-lage-der-kleineren-parteien/19576986-2.html

[5] http://www.focus.de/regional/rheinland-pfalz/wahlen-meuthen-unser-anspruch-fuer-die-bundestagswahl-ist-hoeher_id_6837993.html

[6] http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=421086

[7] http://www.zeit.de/news/2017-03/26/wahlen-petry-afd-ergebnis-im-saarland-nicht-repraesentativ-26185604