Landtagswahlen in NRW: AfD erhebt Einspruch gegen Wahlergebnis

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat gegen das Ergebnis der vergangenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Einspruch erhoben. Grund dafür: in einigen Stimmbezirken sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Nun muss sich der Wahlprüfungsausschuss des Landtages der Sache annehmen.

Von Franziska Wilke und Julian Feller

Die AfD erhebt Einspruch gegen das Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom 14. Mai. Ein entsprechender Bescheid sei dem Düsseldorfer Landtag zugeleitet worden, teilte die Partei mit. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags hatte vor zwei Monaten bekanntgegeben, dass in rund 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zu Lasten der AfD aufgefallen seien. [1]

Am Montag (24.07.2017) endet die Frist, zu der ein Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl eingelegt werden kann. Genau an diesem Tag teilt die AfD nun mit, dass am 20. Juli eine 80-seitige Einspruchsschrift beim Landtagspräsidenten eingegangen sei. Den Eingang wollte der Landtag auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren, man äußere sich grundsätzlich nicht dazu. [2]

Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags hatte vor zwei Monaten bekanntgegeben, dass in rund 50 von insgesamt über 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zu Lasten der AfD aufgefallen seien. Nach der Überprüfung der Ergebnisse musste die Zahl der Zweitstimmen für die AfD um 2204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert werden. [3]

An der Anzahl der Sitze für die AfD hat das nichts geändert: Es bleibt bei ihren 16 Mandaten. Die Partei, die mit 7,4 Prozent der Stimmen erstmals in den NRW-Landtag eingezogen ist, hatte bereits im Mai angekündigt, einen Einspruch zu prüfen. [4]

Mit Einsprüchen gegen Wahlergebnisse hätten sich der Wahlprüfungsausschuss des Landtags und der Landeswahlleiter zu beschäftigen, erläuterte eine Sprecherin des Landtags auf dpa-Anfrage. Der Ausschuss tagt am 29. August. Die Entscheidung über den Einspruch treffe am Ende das Parlament. [5]

Fußnoten:

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-will-wahlergebnis-in-nrw-ueberpruefen-lassen-a-1159469.html

[2] http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-einspruch-landtagswahl-100.html

[3] http://www.focus.de/politik/deutschland/nrw-afd-erhebt-einspruch-gegen-das-landtagswahlergebnis_id_7392514.html

[4] http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-einspruch-landtagswahl-100.html

[5] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/AfD-erhebt-Einspruch-gegen-NRW-Wahlergebnis