Der aktuelle Sprecher der Landtagsfraktion der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) Leif-Erik Holm, wurde auf dem Parteitag am Wochenende auf Platz 1 der Landesliste der AfD für die im September stattfindende Bundestagswahl gewählt. Er will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „in den Ruhestand“ schicken.
Von Franziska Wilke, Janin Krude und Marko Neuman
Leif-Erik Holm wurde auf dem Parteitag in Sparow mit knapp 91 Prozent zum Spitzenkandidaten der AfD bei der Bundestagswahl gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. [1]
Holm, der im eher gemäßigten Spektrum der Partei verortet wird, setzte auf deftige Sprüche: „Wir wollen Merkel nach Hause in die Uckermark schicken.“ Sie habe verbrannte Erde hinterlassen. Durch ihre Flüchtlingspolitik und ihre Mitverantwortung an der Eurokrise habe sie zum EU-Austritt Großbritanniens beigetragen. [2]
Die Möglichkeit sei da, die Kanzlerin „in den Ruhestand in die Uckermark“ zu schicken, war eine von Holms vielen Kampfansagen an die Kanzlerin. Dabei weiß auch der AfD-Mann: Merkel hat ihren Wahlkreis mit der Insel Rügen, den Städten Stralsund und Greifswald vor vier Jahren mit gut 56 Prozent geholt; seit 1990 hat sie ihn immer wieder direkt gewonnen. [3]
Der AfD-Landeschef und die CDU-Bundeschefin werden im Wahlkreis 15 als Direktkandidaten aufeinander treffen. Doch auch den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz ließ Holm nicht ungeschoren: „Wenn er von sozialer Gerechtigkeit spricht, spricht er wie der Blinde von der Farbe.“ Schulz sei ein Vater der Agenda 2010, die er jetzt zurückdrehen wolle. [4]
AfD-Landessprecher Bernhard Wildt warf Merkel vor, politisch wie „eine Geisterfahrerin auf der Autobahn“ zu agieren, Vertreter von SPD, Linken und Grünen nannte er „Narren“. [5]
Die AfD fürchtet, eine Wiederholung ihres 20-Prozent-Erfolges bei der Landtagswahl zu verpassen. Sollte sie es dennoch schaffen, dann könnte sie in Mecklenburg-Vorpommern mit drei Bundestagsmandaten rechnen. Und auf diese Parlamentssitze hat es in Sparow einen regelrechten Ansturm gegeben. Allein für Listenplatz 2 traten sechs Bewerber an. Am Ende setzte sich der nationalkonservative Landtagsabgeordnete Enrico Komning schon im ersten Wahlgang durch – er holte die absolute Mehrheit – und sorgte dafür, dass die einzige Bewerberin um diesen Platz, Landesschatzmeisterin Ulrike Schielke-Ziesing, scheiterte. Sie schaffte es dann bei der Wahl zu Listenplatz 3 – gegen neun weitere Bewerber. [6]
Leif-Erik Holm ist ein Politiker, der im Gegensatz zu anderen AfD-Führungskräften die offene Provokation scheut. Charmantes Auftreten, gewinnendes Lächeln, Dreitagebart – der frühere Radiomoderator Holm verkörpert den eher gemäßigten Flügel der Partei. Die hatte mit massiver Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zahlreichen populistischen Forderungen bei den Landtagswahlen im Vorjahr viele Wähler gewonnen. [7]
Die AfD rechnet damit, zwei bis drei Abgeordnete in den Bundestag schicken zu können. Bei der Landtagswahl im Herbst 2016 war die AfD mit 20,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei im Nordosten geworden und ist die größte Oppositionsfraktion im Landtag. [8]
Fußnoten:
[2] http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/feindbild-bundeskanzlerin-id16215106.html
[4] http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/feindbild-bundeskanzlerin-id16215106.html