Hat die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) Frauke Petry einen Meineid begangen? Um das herauszufinden, soll ihre Immunität als Landtagsabgeordnete aufgehoben werden. Selbst ihre eigene Frakion stimmte für die Aufhebung.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat einstimmig die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen. Das teilte der sächsische Landtag am Donnerstag in Dresden mit. Damit könnte die AfD-Bundes- und sächsische Landesvorsitzende möglicherweise wegen mutmaßlichen Meineids vor Gericht gestellt werden. [1]
Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und dem AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages. Dabei ging es um die Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. [2]
Ausschussvorsitzende Christine Clauß (CDU) sagte nach der Sitzung, der Ausschuss habe keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld zu treffen. Es gehe darum abzuwägen, „ob das Interesse des Landtags an der ungestörten Mitarbeit des betroffenen Landtagsmitglieds gegenüber den öffentlichen Belangen einer gleichmäßigen und gerechten Strafrechtspflege überwiegt“. [3]
Uwe Wurlitzer, AfD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei im Landtag, begüßte die Entscheidung. Auch er gehört dem Ausschuss an: „Damit ist das Ganze hoffentlich in naher Zukunft abgeschlossen.“ Am Ende des Verfahrens könne nichts anderes stehen als die Unschuld von Petry, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin da ganz gelassen und absolut sicher, dass Frau Petry keinen Meineid geleistet hat.“ [4]
Bereits die Einleitung des Ermittlungsverfahrens war holprig. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst dagegen entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eidenzuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden. [5]
Bei Meineid droht eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr. In minder schweren Fällen sieht das Gesetz eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Dem Sender MDR Sachsen sagte Petry, die sich im Landtagsausschuss nicht persönlich zu dem Antrag geäußert hatte: „Sollte es in der Folge tatsächlich zu einem Verfahren kommen, kann ich in diesem zu den im Raum stehenden Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen. Das war bisher nicht möglich.“ Die AfD stimmte der Immunitätsaufhebung zu. [6]
Das Entscheidungsprozedere durch Ausschuss und Parlament ist nicht ganz einfach. Nachdem sich der Ausschuss jetzt einstimmig für die Aufhebung der Immunität ausgesprochen hat, schließt sich nun eine siebentägige Frist an, in der die Landtagsabgeordneten Widerspruch einlegen können. Widerspricht auch nur ein einziger Abgeordneter, wird die Entscheidung ins nächste Plenum getragen, erklärte Landtagssprecher Ivo Klatte MDR Sachsen. Im Landtag gäbe es dann eine erneute Debatte mit abschließender Abstimmung. [7]
Falls die Aufhebung durchgeht, muss das Amtsgericht Dresden über die Zulässigkeit der Anklage entscheiden, erst dann kann es zum Prozess kommen. Tja, und auf Petrys Ambitionen hat das alles offenbar überhaupt keine Auswirkung: Auch wenn ein Prozess gegen sie läuft, kann die AfD-Chefin noch für den Bundestag kandidieren. Ihre Chancen stehen nicht schlecht: In den Umfragen erreicht die AfD bis zu 10 Prozent. [8]
Fußnoten:
[1] http://taz.de/Meineid-Vorwurf-gegen-AfD-Chefin-Petry/!5439991/
[6] http://taz.de/Meineid-Vorwurf-gegen-AfD-Chefin-Petry/!5439991/
[8] https://www.vice.com/de/article/7xx8ay/frauke-petry-muss-moglicherweise-bald-vor-gericht