Nach Abrutsch in die Bedeutungslosigkeit: „Pro Deutschland“ löst sich auf

Keine Toleranz für Nazis!

Die rechtsextreme Partei „Pro Deutschland“ hat sich aufgelöst. Vorausgegangen war der Auflösung der Abrutsch in die politische Bedeutungslosigkeit. Nun sollen sich die Mitglieder in die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) integrieren – doch die will das garnicht.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die rechtsextreme Kleinpartei „Pro Deutschland“ hat sich aufgelöst. Der Beschluss sei am Sonnabend bei der „Bundesversammlung“ in Wuppertal gefasst worden, teilte Parteichef Manfred Rouhs mit. Er forderte die Mitglieder auf, sich der AfD anzuschließen. [1]

Abrutsch in die Bedeutungslosigkeit & Übertritt zur AfD

Als Grund für die Entscheidung gab die Partei vor allem den Einzug der AfD in den Bundestag an. Dieser markiere einen Einschnitt in der deutschen Geschichte. Es gelte, „die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen“. Ein weiterer Grund seien Absprachen mit rechtspopulistischen Parteien in anderen europäischen Staaten, die in Deutschland keine Parteien mehr unterstützten, die bei Wahlen mit der AfD konkurrierten. [2]

Bei der letzten Bundestagswahl war die Partei nicht angetreten. Über interne E-Mails rief sie aber Leser dazu auf, sie sollten im Wahlkampf „Merkel die Tour versauen“. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte sie nur 0,2 Prozent der Stimmen erhalten. [3]

Bei der AfD sind Ex-Mitglieder von Pro Deutschland jedoch nicht willkommen. „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden“, sagte Parteisprecher Christian Lüth der Nachrichtenagentur dpa. [4]

Ursprünge der Partei

2005 gründete der ehemalige NPD-Bundestagskandidat Manfred Rouhs, der damals für die „Bürgerbewegung Pro Köln“ im Stadtrat saß, die Partei „Pro Deutschland“. Gründer Rouhs war zuvor ein offener Rechtsextremer gewesen. Bereits 1984 wurde etwa in der Zeitschrift “Die Bauernschaft” des Auschwitz-Leugners Thies Christophersen ein Leserbrief veröffentlicht, der mit „Manfred Rouhs, Krefeld“ gezeichnet war. „Im 3. Reich“ seien, so hieß es da, „keine 6 Millionen Juden vergast oder sonstwie ermordet worden“, und „auch den 2. Weltkrieg haben wir Deutschen nicht verschuldet“. Dennoch, so der Leserbriefschreiber, spreche er sich gegen eine „nicht lebensrichtige“ nationalsozialistische Ideologie – wohl aber für einen „demokratischen und sozialistischen NEUEN NATIONALISMUS“. [5]

Pro Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stellte in seinem Jahresbericht 2016 fest: „Die Partei Pro Deutschland vertritt rechtsextremistische Positionen. Insbesondere diffamiert sie Migranten und schürt Ängste vor Muslimen und Flüchtlingen.“ [6]

Im Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 wird der Landesverband Berlin mit 110 Mitgliedern unter dem Unterpunkt „Rechtsextremismus“ aufgeführt. Er wird darin als Teil der islamfeindlichen Szene Berlins mit extremistischem Charakter beschrieben. Zum grundsätzlichen Argumentationsmuster der Partei habe die Instrumentalisierung von Ängsten und Vorurteilen in der Bevölkerung gegen Flüchtlinge sowie die Pauschalisierung und Kriminalisierung von Flüchtlingen gehört, stellten die Verfassungsschützer damals fest. [7]

Fußnoten:

[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/kleinpartei-loest-sich-auf-pro-deutschland-ist-geschichte/20572598.html

[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/pro-deutschland-partei-aufloesung-rechtspopulismus

[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/pro-deutschland-partei-aufloesung-rechtspopulismus

[4] http://www.belltower.news/artikel/rechtsau%C3%9Fen-partei-pro-deutschland-hat-sich-aufgel%C3%B6st-12877

[5] http://www.belltower.news/artikel/rechtsau%C3%9Fen-partei-pro-deutschland-hat-sich-aufgel%C3%B6st-12877

[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pro-deutschland-rechtsextreme-splitterpartei-loest-sich-auf-a-1177617.html

[7] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/splitterpartei-pro-deutschland-hat-sich-aufgeloest-100.html