Nach „AfD“-Like: CDU-Kandidat für Justizminister-Posten Sascha Ott muss gehen

Screenshot "Alternative für Deutschland" Kreisverband Nordwestmecklenburg

Dem CDU-Lokalpolitiker Sascha Ott gefiel auf dem Social Network Facebook die Seite der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ Kreisverband Nordwestmecklenburg. Der „Like“ hat nun Konsequenzen für den Vizechef der Stralsunder Staatsanwaltschaft.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die Union zieht überraschend ihren Kandidaten für den Justizminister-Posten, Sascha Ott, zurück. Grund sind bekannt gewordene fragwürdige Facebook-Einträge des CDU-Kommunalpolitikers, über die am Freitagabend zuerst die „Schweriner Volkszeitung“ auf ihrer Internet-Seite berichtet hatte. Dem 50-jährigen Vizechef der Stralsunder Staatsanwaltschaft wird vorgeworfen, darin Sympathien für die AfD zu offenbaren. [1]

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren designierten Justizminister, den Staatsanwalt Sascha Ott, fallen gelassen. Die Entscheidung fiel nach übereinstimmenden Berichten von Ostsee-Zeitung und Nordkurier am späten Freitagabend und damit unmittelbar vor dem Landesparteitag an diesem Samstag in Wittenburg. [2] Auch Kanzlerin Angela Merkel soll Ott gestern Abend „fallen gelassen“ haben, wie Teilnehmer der hochrangigen Runde berichteten. Die Kanzlerin hatte persönlich an der entscheidenden Sitzung des Landesvorstandes in der Nähe von Wittenburg teilgenommen. [3]

Der gebürtige Leipziger Ott war einer von drei Ministerkandidaten der CDU, die auf dem Landesparteitag den Koalitionsvertrag mit der SPD absegnen will. Der 50 Jahre alte Jurist ist seit 2004 in der CDU und seit Anfang 2015 stellvertretender Leiter der Stralsunder Staatsanwaltschaft. Zuvor war er unter anderem Direktor des Amtsgerichts in Anklam gewesen. [4]

Ott hatte die Facebook-Seite des AfD-Regional-Verbandes Nordwestmecklenburg mit dem „Gefällt mir“-Zeichen versehen. Außerdem soll er auf AfD-Seiten islamkritische Kommentare geliked haben. Auf der Seite der Rechtspopulisten wird unter anderem gegen Flüchtlinge und Ausländer gehetzt. Otts „Gefällt mir“- Klick ist offenbar erst am Donnerstag aufgefallen. [5]

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) erklärte am Samstag am Rande des CDU-Landesparteitags in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim), bei dem über den Koalitionsvertrag mit der SPD abgestimmt werden soll, dass die Rostockerin Katy Hoffmeister nun neue Justizministerin werden solle. [6]

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, kritisierte einen „chaotischen und unglaubwürdigen personellen Start der neuen, alten Landesregierung“. „Eine angeblich fachlich versierte Person entpuppt sich als Sympathisant fremdenfeindlicher und rassistischer Parolen der AfD“, erklärte Oldenburg. Es sei unglaubwürdig, dass weder die CDU noch die SPD dies vorher nicht gewusst haben wollten. [7]

Fußnoten:

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Sascha-Ott-wird-nicht-Justizminister,ott164.html

[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/wegen-gefaellt-mir-fuer-afd-cdu-zieht-minister-kandidaten-zurueck-14492851.html#GEPC;s6

[3] http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Stralsund/Politik/AfD-geliked-CDU-zieht-Ott-als-Justizminister-zurueck

[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/wegen-gefaellt-mir-fuer-afd-cdu-zieht-minister-kandidaten-zurueck-14492851.html#GEPC;s6

[5] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Sascha-Ott-wird-nicht-Justizminister,ott164.html

[6] http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/kandidatur-zurueckgezogen-sascha-ott-wird-nicht-justizminister-id15153291.html

[7] http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/kandidatur-zurueckgezogen-sascha-ott-wird-nicht-justizminister-id15153291.html