Nach rassistischem Twitter-Post: Polizei Köln stellt Strafanzeige gegen Beatrix von Storch

Beatrix von Storch, Mitglied des Europäischen Parlaments, möchte mit der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) in den Bundestag einziehen. Quelle: wikipedia.org

Nach einem rassistischen Silvesterpost wurde der Twitter Account der AfD-Politikerin Beatrix von Storch vorübergehen gesperrt. Sie hatte sich über einen mehrsprachigen Post der Kölner Polizei echauffiert. Die stellte nun Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Von Franziska Wilke und Julian Feller

Twitter hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der Parteiführung ausgelöst. Von Storch hatte sich am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte: außer Deutsch, Englisch und Französisch auch Arabisch. [1]

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“. [2]

Der Tweet ist inzwischen nicht mehr auf von Storchs reaktivierter Twitter-Seite zu finden, sie veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook mit den Worten „Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf“. In ihrem Post wiederholte von Storch ihre Aussage, grenzte sie allerdings deutlich ein. Mit Blick auf Muslime schrieb sie, dass sie diejenigen meine, wegen denen der Staat für Frauen in der Silvesternacht Schutzzelte eingerichtet habe. Auch dieser Post ist inzwischen nicht mehr online. [3]

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kommentierte auf Facebook hingegen: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“ [4]

Die Kölner Polizei hat nach dem Vorfall Anzeige gegen von Storch wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet. Ein Polizeisprecher erklärte, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Politikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte. Deshalb sei Anzeige gegen sie erstattet worden. [5]

Es sei nicht unüblich, dass sich die Polizei in verschiedenen Sprachen an die Menschen wende: „Unsere Absicht ist es ja, die Leute zu erreichen.“ Deshalb würden sich die Beamten bei großen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder an Karneval auch in anderen Sprachen an die Menschen wenden. [6]

Fußnoten:

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article172082616/Beatrix-von-Storch-Warum-Twitter-den-Account-der-AfD-Politikerin-sperrte.html

[2] http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/netz/afd-anzeige-gegen-beatrix-von-storch-a-1417774

[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/alternative-fuer-deutschland-afd-beatrix-von-storch-volksverhetzung-koelner-polizei-twitter

[4] https://www.derwesten.de/politik/twitter-sperrt-die-afd-politikerin-beatrix-von-storch-id212987247.html

[5] https://www.n-tv.de/politik/Twitter-sperrt-Beatrix-von-Storch-article20208866.html

[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koelner-polizei-stellt-strafanzeige-gegen-beatrix-von-storch-a-1185793.html