In München sollte in den Räumen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der diesjährige Antifa-Kongress stattfinden. Nachdem rechte Internetseite darüber berichteten, versuchten Lobbyorganisationen der Polizei die Veranstaltung zu verhindern. Dabei wurden einmal mehr die Rivalitäten zwischen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die im DGB organisiert ist und dem Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), die sich im Beamtenbund organisiert, offengelegt.
Von Franziska Wilke und Marko Neumann
Vom 3. bis zum 5. November sollte im Gebäude des DGB in München der „Antifa-Kongress Bayern“ unter dem Motto „Theorie, Vernetzung und Party“ stattfinden. Auf dem Programm stand eine große Bandbreite an Themen: Um Rassismus und Rechtsradikalismus, antikapitalistische Theorie, Feminismus, die AfD und die Situation in der Türkei bis hin zum konkreten Verhalten auf Demonstrationen sollte es gehen. Dafür waren zahlreiche Vorträgen, Workshops und Exkursionen geplant. [1]
Am Montag hatte die rechte Webseite „Journalistenwatch“ die Veranstaltungsankündigung veröffentlicht und die Themen des Kongresses als „brisant“ bezeichnet. Einer der Blogger*innen hatte sich beim DGB nach Details erkundigt. Auf Anfrage der taz erklärt der DGB schriftlich, er habe erst durch die Anfrage von „Journalistenwatch“ vom geplanten Kongress im eigenen Haus erfahren. [2]
Der Text auf „Journalistenwatch“ wurde danach von der Webseite „Epoch Times“ aufgegriffen unter dem Titel „Antifa-Kongress: Vermietet das DGB-Haus München Räumlichkeiten an Verfassungsfeinde?“. Dieser Artikel wiederum wurde von rechten Seiten und Nutzern in Sozialen Netzwerken geteilt, etwa von der AfD Potsdam oder Pegida Chemnitz und Westsachsen. [3]
Am Mittwoch wiederum gab der nordrhein-westfälische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf seiner Facebook-Seite bekannt, dass der Kongress in den Räumen des DGB, in dem die GdP Mitglied ist, „nicht hinnehmbar“ sei. In zwei Beiträgen heißt es: „Solange es aus den Reihen der Antifa gewalttätige Angriffe“ auf Polizisten gäbe, dürften solche Veranstaltungen nicht in Räumen des DGB stattfinden. Wer das anders sehe, habe „aus der Geschichte nichts gelernt“. Der GdP-Bundesvorsitzende Jürgen Malchow habe den Einträgen zufolge den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann kontaktiert, die Veranstaltung sei daraufhin vom DGB abgesagt worden. [4]
Die Meldung über den DGB als Hausherren eines Antifa-Kongress sei von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die im Beamtenbund organisiert ist, dann bundesweit genutzt worden, „um die Gewerkschaft der Polizei massiv anzugreifen und Mitglieder abzuwerben“. Um die eigene Mitgliedsgewerkschaft zu schützen, habe der DGB die Veranstalter*innen des Kongresses deshalb „darum gebeten, nach alternativen Veranstaltungsräumen zu suchen“. [5]
Am Donnerstag gab auch die Antifa bekannt, dass ihr die Räume im DGB-Haus für den Kongress nicht mehr zur Verfügung stünden. Und auch diese Entscheidung fand ihre Kritiker: Die Jugend München von ver.di, ebenfalls Mitglied im DGB, schrieben auf Facebook, sie sei geschockt über den Schritt. Besonders von der GdP hätte sie nicht erwartet, dass sich diese gegen ein antifaschistisches Projekt stelle und rechter Hetze im Netz blind folge. [6]
Der Antifa Kongress in Bayern findet trotzdem statt. Noch besser, noch größer, noch schöner“ Mehr dazu findet ihr hier.
#update: der DGB wusste – entgegen seiner offiziellen Verlautbarungen – offensichtlich bereits seit dem Sommer, dass der Kongress bei ihnen stattfinden soll. Details dazu gibt es hier.
Fußnoten:
[1] https://www.vorwaerts.de/artikel/streit-um-antifa-kongress-dgb-beugt-druck-polizeigewerkschaften
[2] http://taz.de/Antifa-Kongress-in-Muenchen-abgesagt/!5453967/
[3] http://www.br.de/nachrichten/faktencheck/antifa-kongress-muenchen-dgb-haus-100.html
[4] https://www.vorwaerts.de/artikel/streit-um-antifa-kongress-dgb-beugt-druck-polizeigewerkschaften
[5] http://taz.de/Antifa-Kongress-in-Muenchen-abgesagt/!5453967/
[6] http://www.br.de/nachrichten/faktencheck/antifa-kongress-muenchen-dgb-haus-100.html