Nach verschwiegener AfD-Vergangenheit: SPD-Landtagsabgeordneter tritt von Ämtern zurück

Demonstration gegen die rechtspopulistische Altenative für Deutschland (AfD). Quelle: linksunten.indymedia.org

 

Der Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik (SPD) tritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses sowie von seinem Posten in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz zurück. Friedriszik hatte seine frühere Nähe zur rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) verschwiegen.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Der SPD-Abgeordnete Dirk Friedriszik hat am Dienstagnachmittag den Vorsitz des Landtags-Rechtsausschusses und des Geheimdienst-Kontrollgremiums PKK niederlegen müssen. Grund ist eine Lüge: Noch in der vergangenen Woche hatte Friedriszik behauptet, nie Mitglied der AfD gewesen zu sein. Jetzt hat er seiner Fraktion das Gegenteil beichten müssen. [1]

Friedriszik hatte der AfD im Jahr 2013 angeboten, sich für die Partei um ein Mandat in der Stadtvertretung seiner Heimatstadt Ludwigslust zu bewerben. Er hatte nach eigenen Angaben aber keine Antwort erhalten. [2]

Die Aussprache der SPD-Landtagsfraktion hinter verschlossenen Türen über die brisante Personalie Dirk Friedriszik dauert eine Stunde. Um 15.30 Uhr werden die Türen zu Raum 479 wieder geöffnet. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger verkündet das Ergebnis der Beratung: Der wegen einer verschwiegenen AfD-Mitgliedschaft in die Kritik geratene 45-jährige Parteikollege verzichtet auf seine Posten im Landtag als Vorsitzender im Rechtsausschuss und im Kontrollgremium für den Verfassungsschutz, der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). [3] „Er hat von sich aus angeboten, beide Ämter niederzulegen und die Fraktion hat angenommen“, fasst Krüger am Dienstagnachmittag das Ergebnis der Sitzung zusammen. [4]

Friedriszik selbst stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung. Später veröffentlichte er eine Mitteilung, in der es heißt, er habe einen riesigen Fehler gemacht, indem er nicht gleich die ganze Wahrheit gesagt habe. „Ich hatte Angst vor der Reaktion der Öffentlichkeit, wenn bekannt würde, dass ich mich in der AfD kommunalpolitisch engagieren wollte“. Jetzt sei er seiner Fraktion dankbar dafür, „dass sei mir ein zweite Chance gegegeben hat“. [5]

Die Linksfraktion spricht angesichts der Entscheidungen der SPD von einer „logischen und richtigen Konsequenz“. Friedriszik habe sich immerhin in Halb- und Unwahrheiten verstrickt, so Fraktionschefin Simone Oldenburg. Für sie ist fraglich, ob er selbst die Konsequenz gezogen habe oder die SPD-Fraktion das für ihn erledigt habe. [6]

Fußnoten:

[1] http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/spd-abgeordneter-friedriszik-muss-ausschussvorsitz-niederlegen-2827435603

[2] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/SPD-Politiker-Friedriszik-gibt-Ausschussvorsitz-auf

[3] http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/unehrlicher-genosse-gibt-posten-ab-id16463701.html

[4] http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/unehrlicher-genosse-gibt-posten-ab-id16463701.html

[5] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/SPD-Abgeordneter-gibt-Chefposten-ab,landtag3438.html

[6] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/SPD-Abgeordneter-gibt-Chefposten-ab,landtag3438.html