Namenpatron Gustav Stresemann? AfD plant parteinahe Stiftung

Gartenfest für Vertreter der Ausländischen Presse beim ehemaligen Reichskanzler Dr. Gustav Stresemann. Der Reichskanzler inmitten ausländischer Journalisten. Quelle: Bundesarchiv, Bild 102-00169 / CC-BY-SA 3.0

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) möchte sich eine parteinahe Stiftung zulegen, nicht zuletzt um Millionenbeträge aus Steuergeldern zu erhalten. Als Namenspaten hat sich der Bundesvorsitzende Alexander Gauland ausgerechnet den Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann ausgesucht.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die CDU hat Altkanzler Konrad Adenauer. Bei der SPD ist es Reichspräsident Friedrich Ebert. Und auch die anderen großen Parteien in Deutschland haben ihre Stiftungen nach ehemaligen Politikern oder ihnen nahestehenden Persönlichkeiten benannt. Doch wen bekommt die noch neue AfD? [1] Darüber wird momentan kontrovers diskutiert. Schon seit Jahren gibt es innerhalb der Partei Streit, ob eine Stiftung gegründet werden soll und welchen Namen sie dann trägt. Nun hat sich AfD-Chef Alexander Gauland festgelegt. „Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an. Ich würde es begrüßen, wenn sie Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde“, sagte der Parteivorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. [2]

Betrieben wird die Initiative mit Wissen von Gauland und dem Schatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann. Dabei soll ein bereits existierender Verein namens „Gustav-Stresemann-Stiftung“ genutzt werden, der in Jena ansässig ist. Er war ursprünglich im Umfeld der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ gegründet worden. Dieser Verein wurde inzwischen von einfachen Mitgliedern der AfD übernommen, sie stehen jetzt im Impressum. [3]

Reaktionen auf Gaulands Vorstoß

Der „Bild“-Zeitung sagte Stresemann, über die Pläne seien weder er noch seine Schwester unterrichtet worden. „Wir hätten das natürlich abgelehnt“, betonte er. „Das ist derart dreist, was diese Partei da plant.“ Stresemann fügte hinzu: „Was mein Großvater schließlich aus Überzeugung vertrat, steht ja fundamental gegen das, was die AfD verkörpert.“ [4]

Die FDP reagierte empört. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte der F.A.Z.: „Es ist nicht nur makaber, sondern vor allem geschichtslos, den Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann zum Namensgeber für eine AfD-nahe Stiftung zu machen.“ Dass gerade ein europäischer Versöhner von den „antieuropäischen Spaltern“ zur Galionsfigur erkoren werde, sei eine abermalige kalkulierte Provokation Gaulands. Die AfD beweist einmal mehr, dass sie das Erarbeiten politischer Konzepte nicht als ihre Hauptaufgabe versteht.“ [5]

Wer war Stresemann?

Politisch gehörte Stresemann zu den Nationalliberalen, die zusammen mit der Fortschrittlichen Volkspartei die bürgerlich-liberale Mitte des politischen Spektrums im Kaiserreich bildeten. Links von ihnen stand die SPD als Vertretung der Arbeiterschaft, rechts verschiedene konservative und reaktionäre Gruppen. Als einzige Volkspartei überspannte diese Segmentierung das katholische Zentrum, das Wähler von gemäßigt konservativ bis zur christlichen Arbeiterschaft ansprach aber konfessionell gebunden blieb. Die AfD dagegen sieht sich selbst als kommende konservative Volkspartei, eben nicht als liberal. [6]

Mit der im Versailler Friedensvertrag fixierten Beschneidung deutscher Militärmacht, der Abtretung deutscher Gebiete im Osten und der Gründung des polnischen Staates fand er sich zeitlebens nicht ab. Als Kanzler verantwortete er die Reichsexekution 1923 gegen Sachsen und Thüringen, ließ die Reichswehr die dort demokratisch gewählten linken Koalitionsregierungen von SPD und KPD brutalst zerschlagen. Hernach wurde er zwar per Misstrauensvotum gestürzt, aber erklecklich (und folgenreich) mit dem Posten des Außenministers abgefunden. [7]

Steuermillionen für parteinahe Stiftungen

Hoffnungen auf eine Anerkennung als AfD-nahe Stiftung macht sich auch der Verein der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Sie war im Dezember 2016 gegründet und anfänglich von AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam geleitet worden. Inzwischen steht ihr AfD-Mitglied Rainer Gross vor. [8]

Eine AfD-nahe Stiftung könnte laut „FAZ“ jedes Jahr mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern rechnen. Derzeit erhalten alle parteinahen Stiftungen zusammengenommen jährlich deutlich über 500 Millionen Euro. [9]

Fußnoten:

[1] http://www.dw.com/de/stresemanns-erben-k%C3%A4mpfen-gegen-afd-stiftung-mit-ihrem-namen/a-41885336

[2] http://www.dw.com/de/stresemanns-erben-k%C3%A4mpfen-gegen-afd-stiftung-mit-ihrem-namen/a-41885336

[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/parteinahe-stiftungen-gaulands-stiftungs-vorstoss-stoesst-auf-kritik-1.3800433

[4] https://www.focus.de/politik/deutschland/stresemann-enkel-schockiert-das-ist-derart-dreist-afd-will-stiftung-gruenden-der-name-sorgt-fuer-empoerung_id_8034161.html

[5] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-afd-plant-gustav-stresemann-stiftung-15350038.html

[6] https://www.welt.de/geschichte/article171766821/Gaulands-Stiftungsplaene-Fuenf-Gruende-warum-Gustav-Stresemann-nicht-zur-AfD-passt.html

[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074263.alternative-fuer-deutschland-alles-schokolade.html

[8] https://www.merkur.de/politik/afd-entscheidet-ueber-stiftung-moeglicher-name-sorgt-fuer-aerger-zr-9466301.html

[9] https://www.focus.de/politik/deutschland/stresemann-enkel-schockiert-das-ist-derart-dreist-afd-will-stiftung-gruenden-der-name-sorgt-fuer-empoerung_id_8034161.html