Österreich: Rechtspopulist Nobert Hofer verliert die Wahl zum Bundespräsidenten

Der neue österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Quelle: gmx.at

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten in Österreich wurde in ganz Europa mit Spannung erwartet. Mit der Wahl Norbert Hofers zum Bundespräsidenten hätte sich die Erfolgsgeschichte westlicher Rechtspopulist*innen fortgesetzt. Doch die Wahlen vergangenen Sonntag sprechen eine klare Sprache: eine deutliche Mehrheit hat sich für den Grünen Politiker Alexander Van der Bellen. Die Wahl könnte eine Wegmarke im Kampf um ein tolerantes und weltoffenes Europa sein.

Von Franziska Wilke, Marko Neumann und Julian Feller

Der Seufzer der Erleichterung geht durch ganz Europa. Nicht wegen der politischen Bedeutung des Amts, die ist begrenzt. Sondern wegen der Signalwirkung. Ein gefährlicher gesamteuropäischer Trend ist nach längerer Erfolgsstrecke stecken geblieben in der Etappe Österreich. Nationalisten, Populisten, EU-Verächter lauerten darauf, einen Erfolg Hofers als Fortsetzung einer Siegesserie zu verbuchen. Das niederländische Referendum gegen das Abkommen der EU mit der Ukraine, der Brexit-Entscheid der Briten und die Wahl Donald Trumps – das waren in der Demagogie der Le Pens, Wilders und Petrys Wegmarken eines Triumph-Marsches. [1]

Der Sieg des ehemaligen Grünen-Chefs Van der Bellen entzaubert die Rechtspopulisten. Denn auch im angeblich so postfaktischen Zeitalter zählen am Ende beim Wähler doch Informationen, Analyse und Ehrlichkeit statt Propaganda, Verzerrung und Verführung. Aus der Alpenrepublik kommt mit der Niederlage von Nobert Hofer kein Rückenwind für die Wahlkämpfer Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich. Europa atmet auf. [2]

Van der Bellen versprach am Wahlabend, das Land wieder auszusöhnen. Dieser Wahlkampf hat Österreich tiefer gespalten denn je. „Als Brandbeschleuniger“, so der Politologe Thomas Hofer, „wirkten die Hassbotschaften im Netz“, die jenen der verfeindeten Lager im US-Wahlkampf in nichts nachstanden. Beobachter fürchten zudem, die unverhältnismäßige Härte des Wahlkampfs habe das Präsidentenamt, die höchste moralische Instanz im Staat, nachhaltig beschädigt. [3]

Van der Bellen verdankt seinen Wahlsieg nicht nur der sogenannten Schickeria, sondern auch SPÖ-Funktionären und vor allem vielen ÖVP-Bürgermeistern auf dem Land, die diesmal organisiert für ihn gelaufen sind – obwohl sich die Bundesparteileitung erneut zu keiner klaren Wahlempfehlung durchringen konnte. Irmgard Griss und Heinz Fischer haben mit ihrem öffentlichen Eintreten für Van der Bellen ebenfalls ihren Beitrag zu seinem Wahlsieg geleistet. Es waren ein breites Bündnis und die Angst vor einem Rechten als Präsidenten, die Van der Bellens Wahl ermöglicht haben. Die Allianz steht für das „andere Österreich“, das keinen deutschnationalen Rechtspopulisten an der Staatsspitze haben wollte. [4]

Der Wahlsieg Van der Bellens über den Rechtspopulisten Norbert Hofer in Österreich ist für viele EU-Politiker ein Hoffnungsschimmer. Nach dem Brexit-Votum vom Juni und der Wahl des US-Milliardärs Donald Trumpim November ist nun zumindest klar, dass Populismus und Nationalismus nicht überall Selbstläufer sind. „Die Party der Rechtspopulistenin Europa fällt erst mal aus“, twitterte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. [5]

Einen wohl entscheidenden Einfluss auf die Wahlentscheidung haben die Frauen. Wie aus der Befragung des Instituts Sora im Auftrag des ORF hervorgeht, waren 62 Prozent der Wähler von Alexander van der Bellen weiblich. Besonders hoch war der Anteil bei Frauen unter 30 (69 Prozent). Norbert Hofer wählten mehrheitlich Männer (56 Prozent). Besonders stark ist dessen Vorsprung bei Männern zwischen 30 und 59 Jahren, also in der Mitte des Lebens. Dass Männer grundsätzlich empfänglicher sind für rechtspopulistische Parteien und Positionen, gilt in der Wahlforschung als bewiesen. Zuletzt zeigte sich das auch bei den Landtagswahlen in Deutschland. [6]

In Brüssel sind die Spitzen der EU den ganzen Wahl-Sonntag auf Nadeln gesessen. Sie fürchteten einen neuen Tiefschlag, nachdem sie mit dem Brexit ohnehin schon eine historische Niederlage hatten hinnehmen müssen. Nigel Farage, der Ex-Chef der britischen EU-Austrittspartei, hatte wenige Stunden vor dem Öffnen der Wahllokale gejubelt, dass Hofer auch in Österreich ein EU-Austrittsreferendum ansetzen werde. Marine Le Pen hatte sich durch Hofer Schwung für die französischen Präsidentenwahlen erwartet, auch sie will im Fall ihres Siegs die Franzosen über einen EU-Austritt abstimmen lassen. [7]

Schon als Chef der Grünen hatte der am 18. Januar 1944 in Wien geborene Sohn einer estnisch-russischen Flüchtlingsfamilie mit seiner bedächtigen Art über die Parteigrenze hinaus Sympathie gefunden. Lange, bevor in Baden-Württemberg ein Winfried Kretschmann die Grünen erfolgreich vom Image der etwas weltfremden, im Zweifelsfall linken Ökopaxe befreien und für sie auch das bürgerliche Wählerpotenzial erschließen sollte, hatten sich die österreichischen Grünen 1997 mit van der Bellen einen fast schon konservativ wirkenden Chef angelacht. Auf einmal stand bei den grünen Parteitagen ein Totalrealo mit Anzug und Krawatte vorn, dessen volkswirtschaftliche Expertise auch in anderen Parteien ernst genommen wurde. Einer seiner Doktoranden, das grüne Urgestein Peter Pilz, hatte das frühere SPÖ-Mitglied spät in die Politik geholt – ganz bewusst als Gegengewicht zur antikapitalistischen, so manchen Wähler verschreckenden Abteilung. 1994 zog der damals 50-Jährige für die Grünen in den Nationalrat ein und pfiff gleich einmal auf die Parteilinie: Er stimmt im selben Jahr beim Referendum entgegen grüner Beschlüsse für den EU-Beitritt und machte daraus auch kein Hehl. Seiner Karriere schadete das nicht: Drei Jahre später war er Bundessprecher und führte die Grünen aus der Todeszone der Fünf-Prozent-Hürde. [8]

Von einer Wahlanfechtung ist dieses Mal bei der FPÖ nicht die Rede. Im Gegenteil gratulierten alle Granden der Partei brav dem Sieger. „Wir werden in Demut das Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen“, hatte sich Hofer schon bei seiner Stimmabgabe in Pinkafeld im Burgenland festgelegt. [9]

Das Motto für Van der Bellen in den nächsten Monaten ist klar: Er muss das von Lagerwahlkampf sehr zerrissene Land wieder einen. Das hatte er schon bei seiner ersten Rede als gewählter Präsident am 22. Mai angekündigt. Diese Rede kann er jetzt noch mal halten. [10]

Die pluralistischen Demokratien werden, wenn sie nicht im Sumpf der permanenten Aggressivität untergehen wollen, den der rechte Populismus produziert, Wege finden müssen, diesen Stil als solchen zu bekämpfen, ihm den Raum zu entziehen. [11]

Immerhin – ein Anfang ist in Österreich jetzt gemacht. Der Wahlsonntag war auch eine Art stiller Aufstand gegen diesen Stil; ein stiller Aufstand von Wählerinnen und Wählern, die mit der leisen Stimme der Vernunft Nein gesagt haben. Die Allianz völlig neuer politisch Engagierter, die sich für Van der Bellen – und damit für ihr Land – in den vergangenen Wochen ins Zeug gelegt haben, ist ein Potenzial zur Erneuerung der Politik. [12]

Fußoten:

[1] http://www.abendblatt.de/meinung/article208883503/Nach-Wahlergebnis-in-Oesterreich-atmet-Europa-auf.html

[2] http://www.handelsblatt.com/politik/international/wahl-in-oesterreich-entzauberung-der-populisten/14932700.html

[3] http://www.rp-online.de/politik/ausland/praesidentschaftswahl-2016-alexander-van-der-bellen-muss-oesterreich-versoehnen-aid-1.6442105

[4] http://derstandard.at/2000048753877/Ein-Votum-des-anderen-Oesterreich

[5] http://www.focus.de/politik/ausland/italien-und-oesterreich-was-der-wahlsonntag-fuer-die-eu-bedeutet_id_6294982.html

[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/oesterreich-der-umgedrehte-trump-effekt-14559341.html

[7] https://kurier.at/politik/inland/bundespraesidentenwahl/auslands-image-oesterreich-ist-viel-erspart-geblieben/234.196.878

[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034372.triumph-fuer-den-alpen-kretschmann.html

[9] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Abgefangen-auf-der-Zielgeraden-Hofer-entzaubert

[10] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Abgefangen-auf-der-Zielgeraden-Hofer-entzaubert

[11] http://www.taz.de/Kommentar-Wahl-in-Oesterreich/!5363198/

[12] http://www.taz.de/Kommentar-Wahl-in-Oesterreich/!5363198/