Politisches Asyl? Flüchtiger Holocaust-Leugner Horst Mahler in Ungarn gefasst

Die deutschen Neonazis Horst Mahler (links) und Christian Woch (rechts) auf einer Demonstration am 1. September 2001 in Leipzig (revisionistisches Motto: "1. September - damals wie heute. Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung!"). Quelle: wikipedia.org

 

Der verurteilte Holocaust-Leugner Horst Mahler ist gefasst: der 81 Jährige Neofaschist wollte in Ungarn politisches Asyl beantragen. Das ging offenbar gründlich schief.

Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann

Der verurteilte Holocaust-Leugner und Rechtsextremist Horst Mahler ist nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft in Ungarn festgenommen worden. Er habe am Montag telefonische Auskunft von den ungarischen Behörden zu der Festnahme erhalten, sagte Ken Heidenreich, Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, am Montag auf Anfrage. Wann und wo der Zugriff erfolgt sei, könne er aber nicht sagen. [1]

Die Meldung sorgte für einige Verwirrung. Denn in Budapest dementierte Regierungssprecher Zoltán Kovacs zunächst. Jedenfalls bis zum Mittag sei Mahler nicht in Haft genommen worden, zitierte ihn das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. Doch Oberstaatsanwalt Heidenreich berief sich weiter auf eine telefonische Auskunft ungarischer Behörden. Dann teilte die ungarische Polizei mit, der Zugriff sei in Sopron erfolgt, nahe der österreichischen Grenze. [2]

Mahler hatte seit 2009 in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung auf, weil Mahler im Gefängnis weitere rechtsextreme Straftaten begangen haben soll und sich antisemitisch geäußert haben soll. Der Rechtsextremist trat aber im April trotz Ladung die Fortsetzung der Haft nicht an und tauchte unter. [3]

Der 81-jährige Holocaust-Leugner hatte in Ungarn eigentlich Asyl bekommen wollen und Ministerpräsident Viktor Orbán darum in einer Erklärung gebeten: „Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren.“ [4]

Am Schluss der Erklärung steht: „Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung.“ Dann folgt die handschriftliche Signatur „Horst Mahler“. [5]

Mahler hatte schon bei seinem Abtauchen im April in einem Video angekündigt, Asyl in einem „souveränen Staat“ zu suchen. Als Jurist müsste ihm aber klar gewesen sein, dass dies in Ungarn rechtlich nicht gehen kann. Sein Ansinnen dürfte damit eher politisch intendiert gewesen sein – gilt Ungarn doch als Rechtsausleger in der EU. [6]

Holocaust-Überlebende reagierten mit Entsetzen und Empörung: «Auch für Auschwitz-Überlebende in Ungarn ist Horst Mahler das prominenteste und kälteste Gesicht deutscher Holocaustleugner», sagte Christoph Heubner, Exekutiv Vizepräsident des Internatinonalen Auschwitz Komitees. «Sie empfinden den Aufenthalt Mahlers in Ungarn als Angriff auf ihre Menschenwürde und die Würde ihrer ermordeten Angehörigen.» Das Internationale Auschwitz Komitee appelliere an Orbán, Mahler schnellstmöglich aus Ungarn auszuweisen und nach Deutschland zurückzuführen. [7]

Der einstige Linksradikale, der sich zum Rechtsradikalen wandelte und als unbelehrbar gilt, hatte sich anhaltend antisemitisch geäußert. Mahler gehörte zur ersten Generation der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) um Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Er verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe. [8]

Nach einem Intermezzo in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) trat Mahler dann ab Ende der 1990er Jahre als Rechtsextremist in Erscheinung. Er organisierte beispielsweise in Berlin sogenannte Montagsdemonstrationen, bei denen er Seite an Seite mit NPD-Funktionären über den Alexanderplatz lief. Im ersten, im Jahre 2003 gescheiterten NPD-Verbotsverfahren verteidigte Horst Mahler diese neofaschistische Partei. Er war bis 2003 auch geraume Zeit NPD-Mitglied. [9]

Fußnoten:

[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/holocaust-leugner-verwirrung-um-angebliche-festnahme-von-horst-mahler-in-ungarn-15016447.html

[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1051023.neonazi-horst-mahler-gefasst.html

[3] http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Holocaustleugner-Horst-Mahler-in-Ungarn-festgenommen-id41466861.html

[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-mahler-in-ungarn-festgenommen-a-1147730.html

[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-mahler-will-offenbar-asyl-in-ungarn-a-1147659.html

[6] http://taz.de/Neonazi-sucht-Asyl-in-Ungarn/!5409183/

[7] http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Holocaustleugner-Horst-Mahler-in-Ungarn-festgenommen-id41466861.html

[8] http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremist-und-holocaust-leugner-horst-mahler-in-ungarn-festgenommen-1.3506120

[9] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1051023.neonazi-horst-mahler-gefasst.html