Provokation gehört seit jeher zur politischen Aktionsform rechtspopulistischer Gruppierungen. Auch die „Alternative für Deutschland“ bedient sich diesem Prinzip. Ein Paradebeispiel für das Agieren der Partei ist das Verhalten führender Kader in Sachen Breitscheidplatz Attentat.
Von Franziska Wilke und Marko Neumann
Die AfD instrumentalisiert den Anschlag vom Breitscheidplatz sofort und aggressiv. Ein Lehrstück über den Ablauf von Provokationen, Medien im Dilemma – und Populisten, die den Ekel-Faktor unterschätzen. [1]
Nur wenige Stunden, bevor ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz rast und dabei insgesamt zwölf Menschen getötet und Dutzende mehr verletzt werden, konferiert der Bundesvorstand der AfD. In einer Telefonschalte segnen die Parteigrößen ein Strategiepapier für das wichtige Wahljahr 2017 ab. [2]
Zynisch lässt sich festhalten, dass das Unglück vom Montagabend Glück für die AfD bedeutet: Triumphierend könnten sich Höcke und Gauland vor die Kameras stellen und in bekannter Manier davon berichten, dass die AfD schon immer den Mut aufgebracht habe, die angebliche Wahrheit über die Folgen der Asylpolitik zu benennen. Doch dezidiert achten beide im Scheinwerferlicht der Kameras darauf, Betroffenheit auszustrahlen. Auf Bildern im Internet und im Fernsehen wird der Betrachter später vielfach sehen, wie Gauland den Blick gesenkt hält, während Höcke fast geistesabwesend in die Ferne blickt. [3]
Die Partei will mit Provokationen und Tabu-Themen auf Stimmenfang gehen. In dem Papier heißt es, die AfD solle im Bundestagswahlkampf gezielt Themen ansprechen, die den Bürgern Sorgen bereiteten, von den etablierten Parteien aber nicht offen diskutiert würden. Mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ wolle man die anderen Parteien zudem zu nervösen und unfairen Reaktionen verleiten. Je mehr die AfD von ihnen stigmatisiert werde, desto positiver sei das für ihr Profil. [4]
Medien und Flüchtlinge, Gutmenschen und Merkel – zack, zack, zack. Schnell und zielgerichtet verbindet die AfD den Anschlag mit ihren Feindbildern, beantwortet die Schuldfrage, bevor die Hintergründe klar sind, und tritt dabei scharf und drohend auf. Noch während am Breitscheidplatz die Ermittler die Spuren sichern und Ärzte die Schwerverletzten versorgen, instrumentalisiert die AfD die Tat für ihre Agenda. [5]
Die Nachricht mit dem vermutlich größten Ekelfaktor setzte Marcus Pretzell, Spitzenkandidat in NRW, auf dem Kurznachrichtendienst ab: „Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“, schrieb er am Montag um 21.15 Uhr. Gut eine Stunde nach der Tat. Fakten waren zu diesem Zeitpunkt noch so gut wie keine bekannt. Aber was soll’s? Schnell machte sich Empörung im Netz breit. Pretzells Einlassung wurde vielfach retweetet und kommentiert. Und wurde damit größer und größer. [6]
Auch Höcke wird diese grundfalsche Provokation wiederholen. Allerdings richtet er seine Worte nicht an die Teilnehmer der Mahnwache, sondern an eine ZDF-Kamera. »Der Weg in die Multikulturalisierung dieses Landes ist ein Weg in die Multikriminalisierung unseres Landes. Dieser Weg muss beendet werden.« [7]
Das Reiz-Reaktions-Schema ist immer das Gleiche: Auf die Provokation folgt die Aufmerksamkeit, darauf die Empörung und noch mehr Aufmerksamkeit. Dann hat die AfD, was sie will: Alle hören, was sie sagt. Sie kann ihre Themen platzieren. [8]
Fußnoten:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulismus-der-anschlag-die-afd-und-ihre-masche-1.3305035
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulismus-der-anschlag-die-afd-und-ihre-masche-1.3305035
[3] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036266.das-kalkulierte-schweigen-der-afd.html
[4] https://www.taz.de/Die-AfD-und-der-Berliner-Anschlag/!5366254/
[5] http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulismus-der-anschlag-die-afd-und-ihre-masche-1.3305035
[6] https://www.taz.de/Die-AfD-und-der-Berliner-Anschlag/!5366254/
[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036266.das-kalkulierte-schweigen-der-afd.html
[8] https://www.taz.de/Die-AfD-und-der-Berliner-Anschlag/!5366254/