„Rock gegen Überfremdung“: 5.000 Neonazis bei Rechtsrockfestival im thüringischen Themar

Keine Toleranz für Nazis!

Es ist das bundesweit größte Neonazikonzert der rechtsextremen Szene: im thüringischen Themar feierten mehr als 5.000 Neonazis im Rahmen des „Rock gegen Überfremdung“. Die Polizei musste mehrere Rechtsextreme in Gewahrsam nehmen und mehr als 40 Strafanzeigen aufnehmen.

Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann

Die Polizei meldete am Sonntagmorgen, alle ihrer Maßnahmen hätten sich gegen die Teilnehmer des „Rock gegen Überfremdung“-Konzerts gerichtet, gegen die Gegendemonstranten sei kein Eingreifen erforderlich gewesen. [1] So seien 43 Strafanzeigen unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz gestellt worden. Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt. [2]

Mehr als 5000 Anhänger der rechten Szene kamen zum bundesweit wohl größten Neonazi-Konzert des Jahres in die kleine südthüringische Stadt. Die Polizei sprach drei Stunden nach Festivalbeginn von einem weiterhin starken Zulauf. Große Menschenmengen stünden in und um das Festivalzelt. Aus Sicherheitsgründen hätten die Veranstalter deshalb das Festivalgelände vergrößert. [3]

Viele Wartende tragen T-Shirts, auf denen etwa „HKNKRZ“ steht oder „30. Januar 1933 – Tag der nationalen Erhebung“. Manche haben sich mit Pflastern großflächig Tattoos abgeklebt, um keine verbotenen Symbole zu offenbaren. Rund 95 Prozent der Teilnehmenden sind Männer. Sie werden einzeln von der Polizei kontrolliert, bis sie schließlich von der Öffentlichkeit abgeschirmt im Zelt verschwinden. „Surreal“ sei diese ganze Szenerie, sagt einer der Polizisten, der am Rand steht. [4]

Sie kommen vor allem, um die Auftritte von Szenebands wie Stahlgewitter und der Lunikoff Verschwörung zu sehen. Dafür zahlen sie 35 Euro Eintritt, obwohl die Veranstaltung als öffentliche Versammlung gilt. [5]

Bürgerinitiativen, die Kirche und Privatleute hatten vor dem Konzert zum Protest aufgerufen. In der Kleinstadt, in der bunte Plakate und Transparente zu sehen waren, war es trotz Bürgerfest und kleinen Protesten auffallend ruhig. Der stellvertretende Landrat von Hildburghausen, Helge Hoffmann, sagte, was die kleine Gemeinde an Protest organisiert habe, sei ehrenwert. Er gab zu bedenken: „Wir sind hier in einem ländlichen Raum.“ Er habe sich jedoch mehr Unterstützung aus der Region gewünscht. [6]

Die Bewohner des kleinen Ortes halten jedoch zusammen. Sie füllen ihre kleine Kirche bei einem ökumenischen Friedensgottesdienst am Vorabend des braunen Spektakels fast bis auf den letzten Platz und singen „Dona nobis pacem“. Die Pensionen vermieten am Festivalwochenende kaum Zimmer, weil sie nicht riskieren wollen, Neonazis zu beherbergen. [7]

Die Polizei hat die Straße, auf der die Rechten zum Festivalzelt gelangen, gesperrt. Gitter sorgen dafür, dass diese zwar zu ihrer Veranstaltung gelangen. Ins Stadtzentrum von Themar – dort, wo die Einwohner protestieren – sollen sie aber nicht kommen. [8]

Die Thüringer Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling (Grüne) und Katharina König-Preuss (LINKE) erklären, vom Bürgermeister über die Kirche bis hin zu den Vereinen hätten sich alle von vorne herein klar gegen die Rechtsextremen positioniert. „Sie haben nicht darüber debattiert, ob sie protestieren, sondern nur, wie sie es machen“, sagt Henfling. [9]

Das Konzert sei „eine Katastrophe für Themar“, sagte der Bürgermeister der Stadt, Hubert Böse. Wenn eine private Fläche vermietet werde, habe die Stadt jedoch so gut wie keine Möglichkeit, einzugreifen. Die einzige Chance, die er künftig sehe, um solchen Veranstaltungen entschlossener entgegen zu treten, sei die Positionierung der Zivilgesellschaft – „möglichst das ganze Jahr über, nicht nur jetzt.“ [10]

Etwa 1000 Beamte aus mehreren Bundesländern sind im Einsatz. „Das Sicherheitskonzept gegen das Konzert ,Rock gegen Überfremdung‘ ist bislang voll aufgegangen“, sagt der Sprecher der Landespolizeidirektion, Patrick Martin. Er spricht von einem schwierigen Einsatz für die Beamten. Die Polizisten sollen dafür sorgen, dass die Rechten nicht auf Gegendemonstranten treffen. [11]

Der rechtliche Weg für das Neonazi-Festival war erst am Freitag frei geworden. Das Amtsgericht Hildburghausen hatte zwei einstweilige Verfügungen gegen das Konzert abgelehnt. Zwei Tage zuvor hatte auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar zugunsten der Rechten entschieden. Demnach gilt das Konzert als Versammlung und steht damit unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. [12]

Fußnoten:

[1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1057503.themar-strafanzeigen-gegen-neonazis.html

[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1057503.themar-strafanzeigen-gegen-neonazis.html

[3] http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_81669856/thueringen-ueber-5000-neonazis-belagern-kleinstadt-themar.html

[4] http://taz.de/Neonazi-Festival-in-Thueringen/!5431155/

[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazi-konzert-in-themar-ein-dorf-wehrt-sich-a-1158050.html

[6] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1057503.themar-strafanzeigen-gegen-neonazis.html

[7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazi-konzert-in-themar-ein-dorf-wehrt-sich-a-1158050.html

[8] https://www.welt.de/politik/deutschland/article166686612/Tausende-Rechte-kommen-zu-Neonazi-Konzert-in-Kleinstadt.html

[9] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1057503.themar-strafanzeigen-gegen-neonazis.html

[10] http://taz.de/Neonazi-Festival-in-Thueringen/!5431155/

[11] https://www.welt.de/politik/deutschland/article166686612/Tausende-Rechte-kommen-zu-Neonazi-Konzert-in-Kleinstadt.html

[12] https://www.welt.de/politik/deutschland/article166686612/Tausende-Rechte-kommen-zu-Neonazi-Konzert-in-Kleinstadt.html