Schluss mit der rassistischen Asylpolitik! Refugees welcome!

Bunt, laut, entschlossen - Antirassistische Demonstration gegen rassistische Hetze. Quelle: linksunten.indymedia.org

Egal ob organisierte Nazis oder Vorurteile, die sich hartnäckig bei vielen „normalen“ Menschen halten: Jeglichen menschenverachtenden Einstellungen gehört der Kampf angesagt! Dabei kann jede*r im eigenen Umfeld anfangen und Aussagen nach dem Motto „Ich hab ja nichts gegen Ausländer, aber…“ entkräften.

Bei genaueren Überprüfungen hält keine der pauschalen Aussagen stand. Beispielsweise liegt auf der Hand, dass „Ausländer“ uns nicht „auf der Tasche liegen“ und uns „unsere“ Arbeitsplätze „wegnehmen“ können – abgesehen davon, dass ein Großteil der von Vorurteilen Betroffenen selbst Steuern zahlt, oder aber auf Grund von rassistischen Gesetzen gar nicht erst arbeiten darf. Ebenso einfach sind auch viele weitere Parolen zu entkräften, wie zum Beispiel die angeblich höhere Kriminalität von „Ausländern“, die durch Wissenschaft und Kriminalitätsstatistiken widerlegt ist.

Rassistische Gewalt ist eine traurige Konstante auch in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Rassistische Gewalttaten gibt es immer wieder an verschiedenen Orten in Deutschland – sie richten sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen vermeintliche „Ausländer“, Obdachlose, Sinti und Roma, Jüd*innen oder andere Menschen, die von den Auswirkungen rassistische Ideologie betroffen sind. Das Ausmaß und die Intensität, mit der Asylsuchende zur Zielscheibe von Rassismus werden, nehmen derzeit jedoch sprunghaft zu.

Der Rassismus, der bei den aktuellen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte sichtbar wird, ist nicht neu geboren, sondern speist sich auch aus einer langen Kette vorheriger rassistischer Erfahrungen und Bilder, die zusammengesetzt eine feindliche Haltung gegenüber Flüchtlingen bilden. Dort, wo die rassistischen Proteste aufkommen, gab es auch schon zuvor menschenverachtende Stimmen und Vorurteile, die nicht nur in der extremen Rechten, sondern auch mitten in der Gesellschaft verankert sind.

Wo heute neue Flüchtlingswohnheime entstehen, geraten Asylsuchende nicht zuletzt auch ins Visier der geistigen Brandstifter: In vielen Orten der Republik versuchen Neonazis, rechtspopulistische Parteien oder von Hass getriebene Einzelpersonen das Klima aufzuheizen und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen – sei es nun in Güstrow, Wolgast oder in anderen Orten, an denen Flüchtlingsunterkünfte existieren.

Die „Bürger*inneninitiativen“, die gegen Flüchtlingsheime agieren, distanzieren sich formal von der NPD, um Offenheit für interessierte Anwohner*innen zu demonstrieren – obwohl sie organisatorisch und personell eng verbandelt mit organisierten Rechtextremen sind. Daneben hetzen auch die rechtspopulistische Pro-Bewegung, ebenso wie die Neonazi-Partei „Die Rechte“, gegen Geflüchtete und deren Unterbringung, auch wenn diese Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern praktisch keine Rolle spielen.

Nicht zuschauen, sondern handeln!

Wir brauchen eine Welt, in der alle Grenzen offen sind, in der alle Menschen – egal aus welchen Gründen und woher – sich dort niederlassen dürfen, wo sie möchten. Alle Abschiebegefängnisse gehören umgehend geschlossen, genauso wie andere Einschränkungen Asylsuchender, wie etwa Verpflegungsgutscheine, abgeschafft gehören. Sie schränken Menschen in ihrer Privatsphäre und Freiheit ein und sind damit menschenunwürdig. Die von Grund auf rassistische Asylpolitik der Bundesrepublik und anderer europäischer Staaten muss ein Ende haben. Die Ungleichbehandlung zwischen Europäer*innen, die sich beinahe überall frei bewegen und niederlassen können, und allen anderen, deren Wanderung streng reguliert werden. Jegliche Kriminalisierung und Illegalisierung der betroffenen Menschen sowie Repression gegen sie ist grundsätzich abzulehnen.

Letztlich muss aber auch die Frage aufgeworfen werden, wieso diese Einstellungen und Vorurteile sich so hartnäckig halten. Kulturelle Erklärungsansätze für gesellschaftliche Missstände verstellen den Blick auf ihre vielfältigen sozialen und strukturellen Ursachen. Die Gründe für gesellschaftliche Probleme liegen nicht bei Minderheiten, auf die sie projeziert werden. Sie sind unter anderem im kapitalistischen Wirtschaftssystem begründet, welches mit dem Dogma der Profitmaximierung die Konkurrenz als einzige Form des Wirtschaftens hervorbringt und somit die Wurzel für prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Massenentlassungen – sprich: die gesamte Ellenbogengesellschaft – darstellt. So wird existenzielle Unsicherheit in der Bevölkerung gestiftet, welche schnell zum Nährboden für menschenfeindliche Ressentiments und Ideologien wird.

Die Lösung dafür kann nicht darin liegen, Vorurteile und Hass zu streuen und verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Der Ausweg kann nur die gemeinsame und solidarische Überwindung dieses Systems sein!

Weitere Informationen gibt es in der Publikation

• „Die Brandstifter – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge“