Sondersitzung des Landtages M-V: AfD entlarvt sich selbst

Demonstration gegen die rechtspopulistische Altenative für Deutschland (AfD). Quelle: linksunten.indymedia.org

 

Nach dem Berliner LKW- Anschlag beantragte die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Sondersitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern. Erneut versuchte die AfD Ängste zu schüren – und entlarvte sich dabei selbst.

Von Franziska Wilke und Julian Feller

AfD-Fraktionschef, Leif-Erik Holm, teilte gleich zu Beginn der gestrigen Sondersitzung des Landtages aus. „Deutschland war mal ein wehrhafter Rechtsstaat und ist heute zur Lachnummer verkommen“, polemisierte der ehemalige Radiomoderator. Seine Fraktion hatte die Sondersitzung nach dem Berliner Terroranschlag vor drei Wochen beantragt. [1]

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kritisierte, die von der AfD beantragte Sondersitzung sei „billiger Populismus“. Die AfD-Fraktion wolle das Geschehene in Berlin instrumentalisieren und „schamlos für eigene Zwecke ausnutzen“. Caffier: „Ich finde das schäbig.“ [2]

Mecklenburg-Vorpommern ist nach Überzeugung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf die Gefahr terroristischer Anschläge eingestellt. „Polizei und Verfassungsschutz sind wachsam und handlungsfähig“, versicherte Caffier am Dienstag in der Sondersitzung des Landtags in Schwerin. Er wies damit den Vorwurf der AfD zurück, der Staat sei untätig und nehme damit islamistische Attentate wie zuletzt in Berlin mit zwölf Toten hin. Der Landtag hatte vor der Debatte mit einer Schweigeminute der Terroropfer gedacht. [3]

Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, warnte vor einer Verknüpfung von Flüchtlingsfrage und Terrorismus. „Seit mehr als 15 Jahren wird Krieg gegen den weltweiten Terror geführt“, sagte Ritter. [4]

Doch statt den islamistischen Terror zu schwächen, sei dieser damit noch verstärkt und die Flüchtlingsbewegung forciert worden. „Diese Politik muss geändert werden! Schluss mit Kampfeinsätze in aller Welt. Schluss mit Waffenexporten in alle Krisenherde der Welt“, forderte Ritter, dessen Partei vor dem Landtag für eine aktive Friedenspolitik demonstrierte. [5]

Fußnoten:

[1] http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/deutschland-eine-lachnummer-id15804231.html

[2] http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/deutschland-eine-lachnummer-id15804231.html

[3] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Debatte-um-Sicherheitslage-Caffier-sieht-Land-gewappnet

[4] http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/deutschland-eine-lachnummer-id15804231.html

[5] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Debatte-um-Sicherheitslage-Caffier-sieht-Land-gewappnet