Vergangenen Sonntag traf sich der mecklenburg-vorpommersche Landesverband der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Gägelow bei Wismar. Auf der Tagesordnung stand nicht zuletzt die Wahl des neuen Vorstandes, der die AfD in M-V in die Bundestagswahl führen wird.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Es ging hoch her auf dem Landesparteitag der AfD. Ein neuer Co-Vorsitzender wurde ins Amt gewählt. Der ebenfalls für dieses Amt vorgesehene Enrico Komning räumte ein, im Stasi-Regiment gedient zu haben. [1]
Vorstandswahlen und Stasivergangenheit
Der Parteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern hat in Gägelow bei Wismar Leif-Erik Holm im Amt als Parteichef bestätigt. Holm bekam knapp 94 Prozent der Stimmen. Neuer Co-Vorsitzender ist der Landtagsabgeordnete Bernhardt Wildt aus Gager auf Rügen. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 63 Prozent gegen den Neubrandenburger Anwalt Enrico Komning durch. Wildt gilt als Vertreter des konservativen Flügels der Partei im Nordosten, Komning als Vertreter des völkisch-nationalen Flügels. [2]
Komning räumte auf Nachfrage eines Mitglieds ein, seinen Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ geleistet zu haben. „Ich habe es in meiner Bewerbung deshalb nicht erwähnt, weil es nicht relevant ist. Man hatte mir Vorteile versprochen, ich hätte jedes Wochenende nach Hause fahren können“, sagte Komning. [3]
Holm bilanzierte in seiner Rede ein erfolgreiches vergangenes Jahr: Die AfD sei mit 20,8 Prozent als zweitstärkste Kraft in den Landtag eingezogen. Er kritisierte die „teuren Versorgungsposten“, die SPD und CDU nach der Wahl eingerichtet hätten, und versprach, die AfD werde sich für die Entlastung von Familien und bessere Infrastruktur im Land einsetzen. [4]
Vom Wahlsieg Donald Trumps zum US-Präsidenten erhoffe er sich auch „Rückenwind für die AfD in Deutschland“, zunächst bei der Bundestagswahl 2017. Eine Kampfansage richtete Holm an andere Parteien. Ziel sei es „eigene Mehrheiten“ zu erreichen, eine Zusammenarbeit mit der CDU schloss er aus. [5]
„Volkstrauer“ nur für echte Deutsche?
Zum Parteitag in Gägelow reisten mehr als 200 Partei-Mitglieder an, wofür der vorgesehene Raum zunächst nicht ausreichte. Die Veranstaltung am Volkstrauertag begann mit einer Gedenkminute – allerdings nur für die gefallenen Soldaten der Weltkriege, nicht wie üblich für die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen. Die AfD müsse dem Zeitgeist widerstehen, sagte Holm. Immer häufiger werde versucht, Kriegsdenkmäler zu zerstören. Jede Nation brauche jedoch Orte, an denen die Menschen ihrer Toten gedenken können. „Dafür werden wir uns immer einsetzen“, betonte Holm. „Das sind wir den Soldaten schuldig, die für ihr Land ins Feld ziehen mussten. Ob diese Kriege nun richtig waren oder nicht.“ [6]
Nach eigenen Angaben zählt der Landesverband mittlerweile rund 560 Mitglieder. [7] Noch nicht zufrieden ist der AfD-Landesverband mit der Zahlungsmoral seiner 18 Landtagsabgeordneten. Nur fünf von ihnen würden fünf Prozent ihres Einkommens an die Partei spenden, hieß es. Dazu sind sie laut Parteitagsbeschluss eigentlich alle verpflichtet. [8]
Die AfD hatte bei den Wahlen 20,8 Prozent der Stimmen erhalten. Sie bildet nun nach der SPD mit 18 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Landesparlament und ist die größte Oppositionsfraktion. [9]
Fußnoten:
[4] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Holm-und-Wildt-fuehren-die-AfD-in-MV
[5] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Holm-und-Wildt-fuehren-die-AfD-in-MV
[8] http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/gegen-politische-korrektheit-id15330356.html
[9] http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/afd-waehlt-neuen-landesvorstand-id15318561.html