Täglich grüßt das Murmeltier: Machtkämpfe in der AfD Niedersachsen

Armin-Paul Hampel (AfD). Quelle: wikipedia.org

 

Für die kommenden Bundestagswahlen rechnen sich viele Politiker der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) einflussreiche und gut bezahlte Posten aus. Das für zu immer neuen parteiinternen Machtkämpfen. In Niedersachsen rebellieren nun einige Kreisverbände gegen den Landesvorsitzenden Paul Hampel, der in den Bundestag einziehen will.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Im vergangenen September war die AfD-Welt in Niedersachsen noch einigermaßen in Ordnung. Da stand der Feind draußen. Damals, im hiesigen Kommunalwahlkampf beschwerte sich der Landesvorsitzende Armin Paul Hampel bitter über die vielen zerstörten Plakate und ständige Störungen der Veranstaltungen seiner Partei. [1]

Mehrere Kreisverbände rebellieren mehr oder weniger offen gegen den AfD-Landeschef Paul Hampel und fordern seine Ablösung. Zudem gibt es bei der Partei organisatorische Schwierigkeiten, Kandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Landes-Schatzmeister Bodo Suhren sagte NDR 1 Niedersachsen, an diesem Wochenende würden noch keine Kandidaten benannt. Die Einladungen seien nicht rechtzeitig verschickt worden. Das Landesschiedsgericht der Partei habe die geplante Kandidatenaufstellung in Hannover deshalb abgesagt. [2]

Der Niedersachsen-Chef der AfD gibt sich ungerührt. „Die Aufstellungsversammlung findet wie geplant statt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen“, schreibt Armin Paul Hampel am Donnerstag in einer Mail an seine „lieben Mitstreiter“. Dass das Landesschiedsgericht der Partei die für diesen Samstag in Hannover angesetzte Kür der AfD-Bundestagskandidaten kurz zuvor wegen einer zu knappen Einladungsfrist gekippt hat, dass danach also das Parteitreffen ausfallen muss, wischt der ehemalige Asien-Korrespondent des ARD-Fernsehens in seiner Mail keck beiseite. „Dies ist leider eine Fehlinformation, die von genau jenen Kräften verbreitet wurde, die wir in unserem letzten Schreiben so ausführlich beschrieben haben.“ [3]

In der Partei gibt es seit Längerem massive Kritik an Hampel. Seine Gegner sind von seiner politischen Bilanz enttäuscht und wollen deshalb eine Neuwahl des Vorstands erzwingen, noch bevor die Wahllisten für die Bundestagswahl aufgestellt werden. Hampel wiederum will als niedersächsischer Spitzenkandidat antreten. Er hatte seinen Kritikern erst in dieser Woche vorgeworfen, ihnen gehe es gar nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern ihr Ziel sei es, die AfD von innen heraus zu zerstören. [4]

Der Vorstand hatte dem Antrag auf einen Parteitag zunächst stattgeben. Dann wurde der Parteitag aber wieder abgesagt – nur die Kandidatenkür für die Bundestagswahl sollte wie geplant stattfinden. Als Begründung hatte der Landesvorstand angegeben, dass zwei Kreisverbände ihren Antrag auf einen Parteitag wieder zurückgezogen hätten, somit sei die Vorgaben der Satzung nicht erfüllt. [5]

„Die Aufstellungsversammlung ist kein Parteitag. Sie unterliegt nicht der Kontrolle des Landesschiedsgerichtes“, sagte Hampel am Donnerstag. Zuständig sei vielmehr der Bundeswahlleiter. Zu diesem wolle der Landesvorstand nun Kontakt aufnehmen. Außerdem sei ein Eilantrag beim Bundesschiedsgericht der Partei gestellt worden. Wann die Entscheidungen fallen, sei unklar. [6]

Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, die AfD müsse zunächst selber prüfen, ob die Kandidatenaufstellung satzungsgemäß abgehalten werde. Der Landesvorstand könne die Versammlung dafür einberufen, wenn er darauf bestehe. [7]

Erst später müsse der Landeswahlausschuss unter Vorsitz der Landeswahlleiterin darüber entscheiden, ob die Landesliste der AfD für die Bundestagswahl korrekt aufgestellt worden sei. „Eine Aufstellungsversammlung ist kein staatliches Wahlverfahren. Aber die Parteien müssen sich an demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien halten“, sagte Sachs. Habe der Landeswahlausschuss daran Zweifel, könne er eine erneute Kandidatenkür verlangen. [8]

Ursache für das Hin und Her ist ein länger währender Streit zwischen Hampel und seinen parteiinternen Gegnern. Hampels Kritiker werfen ihm einen autoritären Führungsstil vor. Sie wollen verhindern, dass der ehemalige Journalist sich den ersten Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahl sichert. Elf rebellische Kreisverbände hatten dazu einen Parteitag vor der Kandidatenkür beantragt. Sie wollten auf dem Parteitag Abwahlanträge gegen Hampel und einige seiner Mitstreiter stellen. [9]

Fußnoten:

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161772988/AfD-Chef-Hampel-wittert-eine-Intrige-in-seiner-Partei.html

[2] http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Parteiinterner-Streit-bei-AfD-eskaliert,afd938.html [3] http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-parteichef-hampel-in-niedersachsens-afd-tobt-ein-bizarrer-machtkampf/19340712.html

[4] http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Landesschiedsgericht-sagt-AfD-Kandidatenkuer-ab

[5] http://www.rundschau-online.de/politik/aerger-bei-afd-in-niedersachsen-eskaliert-25665160

[6] http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Wirrwarr-um-Kandidatenkuer-der-niedersaechsischen-AfD

[7] http://www.nwzonline.de/politik/zoff-in-niedersaechsischer-afd-eskaliert_a_31,2,1322487194.html

[8] http://www.nwzonline.de/politik/zoff-in-niedersaechsischer-afd-eskaliert_a_31,2,1322487194.html

[9] http://www.rundschau-online.de/politik/aerger-bei-afd-in-niedersachsen-eskaliert-25665160