Flüchtlingsdebatte in Deutschland: Fakten gegen Vorurteile

In die deutsche Asyldebatte mischen sich oft Vorurteile statt Fakten. Subtile Gefühlslagen überlagern rationale Tatsachen. Diese Gemengelage machen sich Neonazis zunutze, die mit ihrer rassistischen Hetze bestehende Ängste von Anwohner*innen aufgreifen und für ihre Zwecke instrumentalisieren. Das zeigt sich nicht zuletzt am Beispiel der selbst ernannten „Bürger*inneninitiativen“, die sich schnell zusammenfinden, wenn es um die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte geht.

Auch bei schlechtem Wetter gilt: Refugees welcome! Quelle: linksunten.indymedia.org
Auch bei schlechtem Wetter gilt: Refugees welcome! Quelle: linksunten.indymedia.org

Doch längst nicht jede*r dieser „besorgten Bürger*innen“, wie es rechte Initiativen gerne heißen, ist rechtsextrem. Durch die offene Propaganda politisch klar einzuordnender Diskutierender verschärft sich jedoch schnell das Diskussionsklima – Solidarisierungseffekte treten ein. So lassen sich auch nicht-rechte Menschen leicht mit in den Strudel aus Aggression, Vorurteilen und Hass hineinziehen.

Die Zahl von Straftaten mit einer Asylunterkunft als Tatort oder Angriffsziel stieg von 24 im Jahr 2012 auf 43 bis Ende November 2013. Damit hat sich die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2013 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.

Für Neonazis geht es bei der offenen Hetze gegen Flüchtlinge um den Aufbau und das Aufrechterhalten typischer Feindbild-Strukturen. Verallgemeinerung und Vereinfachung komplexer sozialer Gefüge erzeugt ein künstliches „Gruppen-Wir“. Doch wo es ein „Wir“ gibt, gibt es auch immer ein „die Anderen“. Die eigene Überhöhung und Abgrenzung gegenüber Mitmenschen wird durch die ständige Wiederholung radikaler Stereotype und fanatischer Zukunftsvisionen verfestigt. Es geht den Rechtsextremen darüber hinaus darum, Ängste in der nicht-rechten Bevölkerung zu schüren.

Mit dieser relativ leicht zu durchschauenden Strategie der Eskalierung versuchen Neonazis, Diskussionen zu verschärfen und zu radikalisieren. Ziel dieser Strategie ist, rationale Argumentationsgrundlagen zu entkräften, um Unruhen sowie Aggressionen zu entfesseln. Anwohner*innen sollen „endlich handeln“, so oder so ähnlich lautet zumindest die oft verwendete Forderung rechter Propagandist*innen.

Den leider nicht nur sprachlichen Eskalierungsversuchen durch Rechtsextreme begegnet man am besten mit Versachlichung: Viele der vermeintlichen Argumente, die von Neonazis gegen Asylsuchenden gerne angebracht werden, lassen sich leicht entkräften – drei Beispiele:

„Deutschland wird überrannt“ – Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellte fest, dass viele Deutsche große Angst vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ haben. Grundlage dafür ist das Gefühl, Deutschland nehme viel mehr Flüchtlinge als andere Länder auf. Tatsächlich werden in Deutschland mehr Anträge auf Asyl als in anderen europäischen Ländern gestellt. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass Deutschland auch eines der größten und bevölkerungsreichsten Länder Deutschlands ist.

Dieses Bild dreht sich, setzt man die Zahl der Anträge ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Im Verhältnis fällt Deutschland im Jahr 2011 auf Platz sieben der Aufnahmeländer. In Dänemark, der Schweiz und Belgien werden demzufolge deutlich mehr Asylanträge pro Kopf gestellt.

„Es werden immer mehr“ – Tatsächlich ist die Zahl der Asylsuchenden von 65.000 im Jahr 2012 auf knapp 110.000 im Jahr 2013 gestiegen. Das hört sich im ersten Moment nach viel an. Vergleicht man die Zahlen allerdings mit den Zahlen vergangener Jahre relativiert sich der Eindruck: Ab Anfang der 1990 Jahre ist die Zahl der Asylanträge viele Jahre lang stetig gesunken. So gab es im Jahr 2007 einen Tiefstwert von knapp über 19.000 Asylanträgen. Wird diese Zahl als Vergleichswert herangezogen, wirken prozentuale Steigerungen natürlich verhältnismäßig hoch.

„Die Asylsuchenden nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ – In den ersten neun Monaten nach ihrer Ankunft dürfen Asylsuchende überhaupt nicht arbeiten. Auch nach Ablauf dieser Frist prüfen die zuständigen Arbeitsämter zunächst, ob sie eine freie Stelle nicht mit Deutschen, EU-Bürger*innen oder Migrant*innen mit einer Aufenthaltserlaubnis besetzen können. Konkret bedeutet dies, dass Flüchtlinge nur „nachrangig“ berücksichtigt werden. In Bundesländern mit einer hohen Arbeitslosenquote heißt das, dass Geflüchtete kaum eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben.

Zerstört Zuwanderung die „deutsche Kultur“?

Auf den ersten Blick scheint verwunderlich, dass Menschen gerade in solchen Gegenden mehr Angst vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ haben, wo statistisch gesehen die wenigsten „Ausländer“ leben. Auf den zweiten Blick ist dies jedoch plausibel: Wo Alteingesessene meist unter ihresgleichen bleiben, fallen Menschen anderer Herkunft auf – egal wie unauffällig sie sich benehmen. Wo Menschen nicht mit Migrant*innen in Kontakt kommen, halten sich auch rassistische Vorurteile am längsten. An Orten dagegen, in denen schon lange viele Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben, stellt sich schneller Gelassenheit und Normalität ein.

Denn ob in der Großstadt oder auf dem flachen Land: Migrant*innen waren schon immer da. Das „reine deutsche Volk“ oder die „deutsche Kultur“ ist schon immer eine Erfindung gewesen. Beginnend mit der Menschheitsgeschichte müsste man sagen: eigentlich sind wir alle Afrikaner*innen, denn menschliche Knochenfunde aus Äthiopien und Kenia weisen darauf hin, dass die Menschen einst von dort ausgehend die anderen Erdteile besiedelten. Seither ist alle Geschichte immer auch eine Geschichte der Migration, besonders in Europa: Die so genannte „Völkerwanderung“ hunderttausender Menschen in der Spätantike war tatsächlich ein gigantischer Prozess der Vermischung von Menschen unterschiedlicher Herkunft, und das ist in der Geschichte der Normalfall.

Im 18. und 19. Jahrhundert flohen auch Millionen Deutsche vor religiöser Repression und bitterer Armut nach Russland und vor allem nach Amerika. Die daraus resultierende „Leutenot“ machte Deutschland von hunderttausenden polnischen Wanderarbeitern abhängig. Mit den „Gastarbeiter*innen“ des 20. Jahrhunderts wurde Deutschland wieder zum Einwanderungsland. Politiker*innen, Schauspieler*innen oder Nachrichtensprecher*innen mit familiärem „Migrationshintergrund“ gehören inzwischen zur Normalität, Döner und Pizza sind schon lange Bestandteile der deutschen Kultur. Auch wenn rechte Populisten und gewaltbereite Gruppen versuchen, gegen die Einwanderungsgesellschaft Stimmung zu machen: Die deutsche Bevölkerung war immer schon eine ungeplante Mischung. Irgendwann werden aus zugewanderten Einheimische. Wenn die ehemals „Fremden“ eine Weile da sind, sind sie nicht mehr fremd – nur fällt das dann niemandem mehr auf.

Migration ist ein Prozess, der die Gesellschaft seit Jahrtausenden nicht nur dauernd verändert, sondern „uns“ auch zu dem gemacht hat, was „wir“ heute sind. Richtig ist also, dass Zuwanderung nicht zur Zerstörung einer „abendländischen Kultur“ beiträgt, sondern ein Teil dieser ist.

Weitere Informationen gibt es in den Publikationen
• „pro menschenrechte. contra vorurteile. Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa.“ und
• „Die Brandstifter – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge“