Verfassungsschutz prüft Überwachung von Teilen der AfD

Demonstration gegen die rechtspopulistische Altenative für Deutschland (AfD). Quelle: linksunten.indymedia.org

 

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) rückt immer weiter nach rechts. Selbst einige Verfassungsschutzämter überlegen, die Partei zu überwachen. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht dabei der rechtsradikale Flügel „Patriotische Plattform“.

Von Franziska Wilke und Julian Feller

Der Verfassungsschutz nimmt einem Bericht zufolge die rechte „Patriotische Plattform“ innerhalb der AfD ins Visier. Die Verfassungsschutzchefs aus fünf Bundesländern äußerten sich nach einem Treffen besorgt, wie der Spiegel am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete. Zwar gebe es noch keine Handhabe, um die gesamte AfD zu beobachten. Es würden jedoch zunehmend rechtsextreme Äußerungen einzelner Mitglieder registriert. [1]

Die Patriotische Plattform nimmt Positionen ein, die selbst in Teilen der AfD umstritten sind. So verteidigte der Vorstand der Plattform im März die vom Verfassungsschutz beobachtete rassistische Gruppierung „Identitäre Bewegung“. Der Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Jürgen Hollmann, hatte den Identitären vorgehalten, Ideologieelemente des Rechtsextremismus wie den „Ethnopluralismus“ zu verwenden. [2]

Der Sprecher der Plattform, Hans-Thomas Tillschneider, sagte, man werde sich nicht „zu einem anderen politischen Kurs zwingen“ lassen. Der Verfassungsschutz werde „oft gezielt von Regierungen als politisches Kampfmittel gegen die Opposition genutzt“. Tillschneider, AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt, trat im vergangenen Jahr bei Pegida auf und schlug deren Gründer Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vor. Die „Identitären“ nannte er eine „patriotische Jugendbewegung“. [3]

Für bedenklich halten Sicherheitskreise auch die Kontakte zwischen der AfD-Nachwuchstruppe „Junge Alternative (JA)“ und den Rechtsextremen. Im April hatte JA-Chef Markus Frohnmaier dem Wortführer der Identitären, Martin Sellner, Unterstützung angeboten. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht die Notwendigkeit, dass der Nachrichtendienst ein „bundesweites Lagebild“ zur AfD erstellt. [4]

Fußnoten:

[1] https://www.merkur.de/politik/verfassungsschutz-hat-patriotische-plattform-in-afd-im-visier-zr-8372813.html

[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-kontakte-zu-identitaeren-machen-afd-mitglieder-verdaechtig/19889012.html

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-nimmt-patriotische-plattform-ins-visier-a-1150411.html

[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-kontakte-zu-identitaeren-machen-afd-mitglieder-verdaechtig/19889012.html