Vor G20-Gipfel in Hamburg: Feiernde Polizist*innen sorgen für Ärger

Polizei stürmt auf Demonstrant*innen während der Proteste gegen den G8 Gipfel 2007 in Rostock-Heiligendamm zu. Quelle: wikipedia.org

Sex im Freien, wildes Urinieren und Party hard – Für Aufsehen sorgt aktuell eine ausufernde Feier von Berliner Polizist*innen, die in Hamburg während des G20-Gipfels eingesetzt werden sollten. Nun wurden sie zurückgeschickt. Es ist aber keinesfalls der erst Vorfall dieser Art.

Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann

Die Hamburger Polizei hat drei Einsatzhundertschaften aus Berlin wegen gravierenden Fehlverhaltens aus dem G20-Einsatz entlassen. Das bestätigte ein Hamburger Polizeisprecher. Die Einheiten waren demnach seit Sonntag in einem Containerdorf untergebracht, das ursprünglich für Asylbewerber errichtet worden war. Zuerst hatte die Berliner Zeitung „BZ“ darüber berichtet. [1]

Was ist da los? Wurde wieder jemand von einem Polizisten erschossen? Haben Beamte fatale Fehler zu vertuschen versucht, wie jüngst im Fall Amri? Ermittelte die Polizei jahrelang gegen Dönerverkäufer, während ein Neonazi-Netzwerk mordend durchs Land zog? Nix da. [2]

Die Zeitung „B.Z.“ hatte zuerst über die Geschehnisse berichtet. Demnach soll es in der Unterkunft der Polizisten eine exzessive Feier gegeben haben. Wachschützer hätten beobachtet, wie ein Polizisten-Pärchen Sex an einem Zaun des Containerdorfes hatte. Zudem sollen Beamte in einer Reihe an einen Zaun uriniert haben. Eine Polizistin soll auf einem Tisch getanzt haben – mit einer Waffe in der Hand und nur mit einem Bademantel bekleidet. [3]

Der Hinweis auf das skandalöse Verhalten der Berliner Polizisten kam nach stern-Informationen direkt von den Hamburger Kollegen. Ob die Hauptstadt-Polizei jetzt neue Beamte an die Elbe schickt, ist noch nicht entschieden. Zurzeit sind unter anderem noch Berliner Hundeführer und Wasserschutzpolizisten in Hamburg im G20-Einsatz. [4]

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: „Polizeibeamte haben Vorbildfunktion – das gilt in Berlin genauso wie in anderen Städten. Falls sich die Vorwürfe des Fehlverhaltens bestätigen, muss das in der Polizei ordentlich geklärt werden.“ [5]

Auch die Berliner Polizei äußerte sich zu dem Vorfall: „Es ist einfach nur peinlich, wie sich die Kollegen dort verhalten haben“, sagte Sprecher Thomas Neuendorf der Deutschen Presse-Agentur. Auch in Hamburg gab es Kritik von offizieller Seite: „Wir legen Wert auf gutes Benehmen, bei allen“, sagte der Hamburger Staatsrat Wolfgang Schmidt. „Das gilt für die Polizisten, das gilt für die Demonstranten. Das gilt für die auswärtigen Gäste. Da hat es offenbar ein paar Probleme gegeben.“ [6]

Unklar ist noch, ob sich die Party in der Bereitschafts- oder Freizeit der Polizisten abgespielt hat. Die disziplinarischen Konsequenzen können unterschiedlich sein. Auch in ihrer Freizeit müssen Polizisten als Beamte so auftreten, dass sie das Ansehen der Polizei und des Staates nicht beschädigen. Zur Verantwortung dürften auch die Führer der Hundertschaften gezogen werden, die in der gleichen Unterkunft wohnten. [7]

Auch die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen im Abgeordnetenhaus forderten unisono Aufklärung. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber sagte im rbb, es müsse genau geklärt werden, wer an den Aktionen beteiligt war. „Sollten sich die Vorwürfe erhärten, dürfen wir nicht generalisieren.“ Der Linken-Politiker Hakan Taş sagte, so ein Verhalten sei „nicht hinnehmbar“. Möglicherweise müsse die Auflösung einzelner Hundertschaften geprüft werden, wie das schon früher einmal der Fall gewesen sei, sagte Taş dem rbb am Dienstag. Senatssprecherin Claudia Sünder sagte auf einer Pressekonferenz, die Beamten hätten sich „nicht mit Ruhm bekleckert“. [8]

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux. Ein solches Verhalten schade dem Ansehen der Polizei. Man solle „professioneller mit Langeweile umgehen“ als in dieser Form, so Lux im rbb. Der FDP-Politiker Marcel Luthe sprach von einem generellen Führungsproblem bei der Berliner Polizei. Die Führungskräfte hätten offensichtlich nicht rechtzeitig eingegriffen. Der Polizeipräsident habe schon früher ein Personalproblem eingeräumt und erklärt, man nehme, „was man kriegen kann“. [9]

Nach Recherchen des RBB gab es auch eine Schlägerei zwischen Berliner Beamten und ihren Kollegen aus Wuppertal, die auf dem gleichen Gelände untergebracht waren.

Die Polizei-Party fand auf dem Gelände einer ehemaligen, in Schleswig-Holstein gelegenen Kaserne statt. Dokumentiert wurde das Gelage vom Personal der Unterkunft. Auf den Fotos sind umgeworfene Stühle und Tische voller Flaschen zu sehen. [10]

Es ist im übrigen nicht das erste Mal, dass Berliner Polizisten über die Strenge schlagen. So sorgte vor ein paar Jahren ein älteres Skandalvideo für Aufsehen. Proteste gegen ihre Berliner Kollegen gab es seinerzeit auch während der Polizeigroßeinsätze im niedersächsischen Gorleben, wo Berliner Einheiten frühmorgens mit Fanfaren in die Polizeikasernen eingerückt sein sollen. [11] Im April kam raus, dass Auszubildende der Berliner Polizeiakademie mit Drogen dealen sollen, ein anderer Azubi wurde wegen Hehlerei suspendiert. Und auch in Köln haben Polizisten ihre „Partytauglichkeit“ schon bewiesen: Nach der Auflösung ihrer SEK-Einheit randalierten Kölner Polizisten im September 2015 in einer Polizeiwache. Besoffene zerlegten mit Kettensägen den Aufenthaltsraum, andere fuhren mit Motorrädern über die Flure. [12]

Fußnoten:

[1] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-sex-und-alkoholeskapaden-hamburg-schickt-berliner-polizisten-nach-hause-a-1154627.html

[2] http://taz.de/Aerger-ueber-Polizeiparty-in-Hamburg/!5425200/

[3] http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Party-Exzess-vor-G20-sorgt-fuer-Polizei-Aerger,polizei4398.html

[4] http://www.stern.de/politik/g20-einsatz-in-hamburg–berliner-polizisten-benehmen-sich-kraeftig-daneben-7512942.html

[5] http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Party-Exzess-vor-G20-sorgt-fuer-Polizei-Aerger,polizei4398.html

[6] http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/vor-g-20-gipfel-eklat-um-berliner-polizisten-in-hamburg-geisel-fordert-aufklaerung/19984810.html

[7] http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Party-Exzess-vor-G20-sorgt-fuer-Polizei-Aerger,polizei4398.html

[8] https://www.tagesschau.de/inland/berliner-polizei-105.html

[9] https://www.tagesschau.de/inland/berliner-polizei-105.html

[10] http://www.deutschlandfunk.de/vor-dem-g20-gipfel-polizei-party-in-hamburg-entgleist.1783.de.html?dram:article_id=389732

[11] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055550.feiercops-tun-keinem-weh.html

[12] https://www.vice.com/de/article/ywzaqx/drei-berliner-polizei-hundertschaften-wurden-wegen-partyexzessen-vom-g20-gipfel-verbannt