Wahlen in den Niederlanden: Gewinnt der Rechtspopulist Geert Wilders?

Der niederländische Rechtspopulist Geert WIlders. Quelle: Screenshot youtube.com

 

Am Mittwoch wählen die Niederlande eine neue Regierung. Der Frontmann der niederländischen Rechtspopulist*innen, Geert Wilders, könnte mit seiner Partei zu einer der stärksten Kräfte werden. Ein Sieg der Wilders-Partei wäre ein fatales Signal für ganz Europa.

Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann

Knapp 13 Millionen Niederländer sind am Mittwoch zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Der seit sechs Jahren regierende Ministerpräsident Mark Rutte bewirbt sich um eine weitere Amtszeit. Insgesamt bewerben sich 28 Parteien um Parlamentsmandate. [1]

Nach den am Dienstag Abend veröffentlichten letzten Umfragen könnte Geerd Wilders‘ Partei auf nur noch rund 13 Prozent kommen. Die Abstimmung ist der Auftakt des europäischen Superwahljahres, und das Ergebnis könnte Signalwirkung weit über die Landesgrenzen hinaus haben. [2]

Beobachter sprechen davon, dass die Situation noch nie so vielschichtig war in den Niederlanden, weil auch viele neue Parteien und Bewegungen aufkommen – aus allen politischen Richtungen. [3]

Das niederländische Parteienspektrum ist weitaus komplizierter und ausdifferenzierter. Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde, mehrere Parteien liegen sehr eng beieinander und es gibt keine richtig große politische Kraft mehr. Beide Regierungsparteien, Rechtsliberale und Sozialdemokraten, werden deutlich Stimmen einbüßen und keine Koalition mehr bilden können alleine. [4]

Bei der letzten Parlamentswahl in den Niederlanden hatte die Partei von Mark Rutte gewonnen. Mark Rutte möchte gerne wieder Ministerpräsident werden. [5]

Aber die überwiegende Mehrheit der Wähler wird den einfachen Lösungen, die Wilders für die Probleme im Land anbietet, nicht trauen. Darüber hinaus wird der Parteichef der PVV, der zugleich das einzige Parteimitglied ist, keine Gelegenheit bekommen, eine Regierung mitzugestalten – geschweige denn zu führen. Zumindest wenn die anderen relevanten Parteien ihr Versprechen halten, auf keinen Fall eine Koalition mit Wilders einzugehen. [6]

Vielleicht wiederholt sich nun ein bekanntes Phänomen, dass zwar viele Wähler zur PVV neigen, aber in der Wahlkabine davor zurückschrecken, der Partei ihre Stimme zu geben und womöglich einen Regierungschef Wilders verantworten zu müssen. Unstrittig ist, dass Rechtsliberale und Rechtspopulisten eine ähnliche Klientel ansprechen. Abhängig vom Thema gibt es Berührungspunkte, sonst ist die Distanz mehr als deutlich. Die Freiheitspartei ist rabiat antieuropäisch und plädiert seit Jahren für einen „Nexit“. Die VVD liebt den EU-kritischen Sound, ist gegen zu viel Integrationsdynamik, sie stellt aber die Union nicht generell in Frage. [7]

Die Beliebtheit Wilders‘, der sich seit über zehn Jahren wegen islamistischer Todesdrohungen an wechselnden Orten verstecken muss, speist sich inhaltlich aus drei Quellen: der Inszenierung als Rebell gegen die sogenannte politische Elite in Den Haag und Brüssel – im Dienste der kleinen Leute; dem Eintreten gegen eine angebliche Masseneinwanderung und Einsatz für die vermeintlich bedrohte niederländische Kultur, sowie seiner antiislamischen Agitation. In Wilders ’ Rhetorik werden diese drei Stränge vielfach verwoben. [8]

Seit Herbst 2015 liegt die PVV in den Umfragen fast ununterbrochen vorne, auch wenn ihr Vorsprung auf die liberale VVD von Premier Mark Rutte auf der Zielgeraden zu schmelzen scheint. Mehr als einmal meldete Wilders, ein 54-jähriger gelernter Sozialversicherungsexperte, seinen Anspruch an, ins sogenannte Türmchen am Rand des Parlamentsgebäudes einzuziehen, das den Arbeitsplatz des niederländischen Premiers beherbergt. Aus Mangel an potenziellen Koalitionspartnern ist dies indes so gut wie ausgeschlossen. [9]

In den Niederlanden – ebenso wie in Deutschland und anderswo – öffnet sich die Schere zwischen arm und reich weiter. Der Soziologe Koen Damhuis hat sich mit Wilders-Wählern unterhalten. Das Ergebnis hat er im Buch »Wegen naar Wilders« (Wege zu Wilders) festgehalten, das Mitte Februar erschienen ist. Damhuis macht drei Gruppen von Anhängern aus: Die erste habe ein geringes Bildungsniveau und niedrige Einkommen. Diese glaubten, »dass sie zu wenig im Leben abbekommen, und sehen Einwanderer als Bedrohung ihres eigenen Wohlstands«, sagt Damhuis im NRC Handelsblad. Viele davon geben demnach an, früher links gewählt zu haben. [10]

Wilders hat bei den Sozialisten abgeschrieben und jagt nun auch in deren angestammtem Revier. »Aber es ist deutlich, dass er diese ›linken‹ Punkte nicht ausführen wird«, orakelte es auf der trotzkistischen Internetseite ocialisme.nu. »Als Oppositionspartei stimmte die PVV konsequent für Marktmechanismen in der Pflege, für die Erhöhung der Eigenbeteiligung und die Liberalisierung des Wohnungsmarktes.« [11]

Die letzten Tage des Wahlkampfs waren von einer diplomatischen Eskalation im Verhältnis mit der Türkei geprägt. Entzündet hatte sich der Streit am Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in den Niederlanden. Die Wahl findet international auch deshalb große Beachtung, weil sie Rückschluss über die Zugkraft von Rechtspopulisten in Europa geben könnte. Auch in Frankreich und Deutschland wird in diesem Jahr gewählt. [12]

Fußnoten:

[1] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/niederlande-wahl-umfrage-geert-wilders-verlust-pvv

[2] http://www.fnp.de/ganz-aktuell/schlaglichter/Niederlande-Rechtspopulist-Wilders-verliert-in-Umfragen;art189,2524662

[3] http://www.deutschlandradiokultur.de/piu11-die-niederlande-waehlen-wieso-weshalb-wilders.976.de.html?dram:article_id=381158

[4] http://www.deutschlandradiokultur.de/piu11-die-niederlande-waehlen-wieso-weshalb-wilders.976.de.html?dram:article_id=381158

[5] http://www.aachener-zeitung.de/news/karlo-clever/niederlande-wer-kommt-ins-tuermchen-1.1579181

[6] http://www.sueddeutsche.de/politik/vor-den-wahlen-die-niederlande-koennen-ein-signal-nach-europa-senden-1.3414161

[7] https://www.freitag.de/autoren/tobias-mueller/kopf-an-kopf

[8] http://taz.de/Geert-Wilders-im-Wahlkampf/!5386395/

[9] http://taz.de/Geert-Wilders-im-Wahlkampf/!5386395/

[10] https://www.jungewelt.de/artikel/307128.nexit-im-programm.html

[11] https://www.jungewelt.de/artikel/307128.nexit-im-programm.html

[12] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/niederlande-wahl-umfrage-geert-wilders-verlust-pvv