Wahlen in den USA: Der Horrortrump gewinnt

Der 45. US-Präsident: Donald Trump.

Trump wird der der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das neue Oberhaupt der Weltmacht USA stellt nicht nur die westliche Welt vor neue Herausforderungen. Bildet die Wahl Trumps einen weiteren Schritt in Richtung Entdemokratisierung?

Von Franziska Wilke, Marko Neumann und Julian Feller

Alle haben gewusst, dass das passieren kann, aber wirklich geglaubt haben es die wenigsten: Donald Trump wird der nächste Präsident der USA. Der Mann, der die Vorherrschaft des Establishments sprengen zu wollen vorgab und dabei doch zunächst einmal alle Grenzen des Anstands sprengte, wird im Januar ins Weiße Haus einziehen. [1]

Was für eine Nacht. Wer über den Brexit schon schockiert war, riss sich die Haare aus, als am Dienstagabend die Wahlergebnisse aus den USA eintrudelten. Fast alle Wahlforscher hatten nicht nur damit gerechnet, dass Hillary Clinton die Präsidentschaft gewinnen würde, sondern auch noch mit einem großen Vorsprung. Doch der neue US-Präsident heißt Donald Trump. [2]

Als erste Ergebnisse auf den Prognosenseiten der nationalen Nachrichtensender wie FiveThirtyEight veröffentlicht wurden, war schnell klar, dass es nicht so einfach wie gedacht für die Demokraten wird. Die andere Sache, die quasi von Beginn an klar war: Es gibt eine Menge wütender, weißer Leute da draußen, die nicht so schnell verschwinden werden. [3]

Wahlberechtigt waren etwa 219 Millionen Menschen. Trump schnitt vor allem bei älteren Wählern gut ab, besonders stark war er in der größten Wählergruppe der 50- bis 64-Jährigen. Clinton punktete zwar wie erwartet bei den Frauen, allerdings nicht so deutlich, wie ihr Lager gehofft hatte. [4]

Der Vorsprung für Trump hat in der Wahlnacht auch in Deutschland für mächtig Unruhe gesorgt. Der SPD-Politiker Ralf Stegner fürchtete auf Twitter eine „böse BREXIT-Überraschung auch bei #USwahl16“. „Spiel mir das Lied vom Tod – Man with the Harmonica Mein Musiktipp für euch da draußen im digitalen Orbit ;-)“ so Stegners Kommentar. Sein Parteifreund Nils Annen dagegen ist im ZDF etwas diplomatischer: „Ich gehe davon aus, dass er anders agieren wird als ein konventioneller Kandidat.“ [5]

Eine weiße Wählerschicht, oft als rassistische und frauenfeindliche Minderheit abgetan, die unmittelbar vor dem Aussterben steht, hat sich am Dienstag mit einem allzu deutlichen Lebenszeichen zurückgemeldet. So stark, dass wieder einmal alle Vorhersagen falsch lagen, die aufgrund der ersten Stimmabgaben (und der starken Unterstützung der hispanischen Bevölkerung) Clinton in den Swing-States im Vorteil sahen. Obwohl Clinton-Unterstützer Vorurteile als Grund für den starken Support für Trump sehen, ist die Geschichte offensichtlich komplizierter. [6]

Das Beunruhigende an diesem Ergebnis ist, dass viele, die vor acht Jahren noch Barack Obama wählten, nun für Donald Trump stimmten. Sie fordern immer noch einen Wandel in Washington. Ähnlich wie 2008 war für 39 Prozent der Bürger die Sehnsucht nach Veränderung das wichtigste Wahlargument, und das, obwohl Präsident Obama mit 53 Prozent recht gute Zustimmungswerte genießt. Darüber hinaus sind jedoch vier von fünf Amerikanern frustriert oder gar verärgert über die Regierungsarbeit. [7]

Trump hat es verstanden, berechtigte Kritik an den US-amerikanischen Systemfehlern in eine Bewegung nicht nur gegen das Establishment, sondern gegen alles Nichtweiße, alles Liberale zu verwandeln. Ohne allzu konkrete alternative Politikvorschläge hat er den gesellschaftlichen Fortschritt der letzten fünf Jahrzehnte als Ursache der Misere ausgemacht, sich selbst als Retter und sich damit eine Kernwählerschaft aufgebaut. [8]

Trump ist gleichzeitig Ergebnis und Profiteur der stetig größer gewordenen Spaltung der USA geworden. Eines sich ständig verschärfenden politischen Diskurses. Die Wut und die Angst haben gewonnen. Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Protektionismus haben den Wahlkampf bestimmt – und sie könnten mit dem Ende des Wahlkampfs nun politische Agenda des immer noch mächtigsten Staates der Erde werden. Mäßigung, Stimmen der Vernunft – beide hatten keine Chance gegen Trumps Klaviatur der Spaltung. Rechtspopulisten in ganz Europa von AfD bis Front National feiern den Sieg Trumps bereits. Dieser Sieg der Wut und Angst wird Schockwellen über die ganze Welt aussenden. [9]

Wie kein anderer Kandidat vor ihm hat es Donald Trump im Wahlkampf verstanden, die sozialen Medien, insbesondere Twitter, für sich zu nutzen.Keine Überraschung also, dass Trumps Twitter-Account nach dem Wahlsieg umgehend auf Stand gebracht wurde: „President-elect of the United States“, gewählter Präsident der Vereinigten Staaten, heißt es nun in seinem Profil, wo zuvor nur ein Link auf seine Wahlkampfseite zu finden war. Den ersten Tweet hat der President-elect auch bereits abgesetzt, frühmorgens nach einer langen Nacht. „So ein schöner, wichtiger Abend“, schreibt Trump. „Der vergessene Mann und die vergessene Frau werden nie wieder vergessen werden.“ Diese Formulierung hatte er auch schon in seiner Siegesansprache gebraucht – und damit die abgehängte untere Mittelschicht gemeint, die ihn nun in Scharen gewählt hat. [10]

Was macht eigentlich Hillary Clinton? Seit dem späten Wahlabend ist sie von der Bühne verschwunden. Ihre Wahlparty wurde abgesagt, statt ihrer musste ihr Wahlkampfmanager vage Durchhalteparolen verbreiten. Mit Trump telefonierte sie, aber für die Öffentlichkeit bleibt sie stumm. Möglicherweise will sie sich im Laufe des Tages äußern – offiziell ist das nicht. Auch das zeigt, so ARD-Korrespondent Torsten Beermann, wie tief die Enttäuschung bei ihr ist. [11]

Es ist ziemlich einfach, die Schuld für Clintons Niederlage zumindest teilweise bei der Wirkung dieses Skandals zu suchen, der ihre Kampagne – zu Recht oder zu Unrecht – überschattet hat. Aber trotz dieser Skandale: Hätten nicht die hispanischen Wähler, beflügelt durch das Horror-Szenario eines Trump-Sieges, diesen Wahltag retten sollen? Den ganzen Wahlkampf-Endspurt lang haben wir zu hören bekommen, dass die Clinton-Kampagne gut darin sei, ihre Wähler zum Urnengang zu mobilisieren – eine Tatsache, die Clinton einen Sieg zu sichern schien. [12]

Amerikas Demokratie steht vor einer großen Bewährungsprobe: Es ist zu befürchten, dass Trump alles tun wird, um seine politischen Gegner mattzusetzen. Er hat im Wahlkampf kritische Journalisten bedroht. Seine Anhänger haben gerufen „Sperrt sie ein!“ – gemeint war seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Das bleibt haften – selbst wenn er sich in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg versöhnlicher ausdrückte. [13]

 

Fußnoten:

[1] http://www.taz.de/Kommentar-US-Wahl/!5355524/

[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031521.us-wahlsieger-trump-reitet-die-welle-des-wandels.html

[3] http://www.vice.com/de/read/warum-hat-sich-donald-trump-so-gut-geschlagen

[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-gewinnt-die-us-wahl-2016-a-1120397.html [5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031520.us-wahl-amerika-ist-total-irre-geworden.html

[6] http://www.vice.com/de/read/warum-hat-sich-donald-trump-so-gut-geschlagen

[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031521.us-wahlsieger-trump-reitet-die-welle-des-wandels.html

[8] http://www.taz.de/Kommentar-US-Wahl/!5355524/

[9] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031522.ein-sieg-von-angst-und-wut.html

[10] http://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-treffen-von-obama-und-trump-fuer-donnerstag-geplant-1.3233721

[11] https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-uswahl-101.html#Das-Schweigen-der-Verliererin

[12] http://www.vice.com/de/read/warum-hat-sich-donald-trump-so-gut-geschlagen

[13] http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-sieg-des-zerstoerers-kommentar-a-1120418.html