Obwohl es einen bundesweiten Beschluss der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) zur Nichtzusammenarbeit mit der neurechten „Identitären Bewegung“ gibt, verästeln sich die Strukturen der AfD zunehmend mit der „IB“. Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass die AfD einen Aktivisten der „IB“ als Referenten im Innenausschuss für die AfD-Fraktion im Landtag beschäftigt, wurde nun ein weiterer Fall bekannt: Der Rostocker AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe beschäftigt ein Mitglied der „IB“ als Wahlkreismitarbeiter.
Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann
Es war beinahe zu erwarten: Nachdem sich der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe in der Vergangenheit mehrfach positiv über die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ geäußert hatte, unterstützt er Aktivisten der Gruppe nun auch ganz offiziell. Am Mittwoch veröffentlichte das Portal „Endstation Rechts“ einen Bericht, wonach Arppe mit Albert Glas ein Mitglied der „Identitären Bewegung“ als Mitarbeiter beschäftigt. [1]
Es ist kein Geheimnis, dass Holger Arppe, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, seit Langem mit der Identitären Bewegung (IB) sympathisiert. Doch bei reinem Interesse scheint es nicht zu bleiben. Der Rostocker beschäftigt mit Albert Glas nun ein aktives Mitglied der Identitären Bewegung. [2]
Am deutlichsten hatte Arppe seine Nähe zur IB im August des vergangenen Jahres demonstriert. Auf einer vom neurechten „Compact“-Magazin organisierten Veranstaltung bezeichnete Arppe die Gruppe als „ gewitzt, klug und kreativ“. „Von der Identitären Bewegung kann sich dieser ganze linksextremistische Abschaum mal eine Scheibe abschneiden“, sagte Arppe weiter und erklärte: „Ich bin ganz klar Gegner dieser Abgrenzerei und Distanziererei.“ Arppe bezog sich damit auf die nach wie vor ungeklärte Diskussion innerhalb der AfD, wie mit außerparlamentarischen Gruppen wie der IB oder auch Pegida zu verfahren sei. [3]
Glas scheint nicht der erste „Identitäre“, dem die AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu einem gesicherten Einkommen aus der Staatskasse verhilft. Ende März berichtete „Endstation Rechts“ über die Anstellung von Jan-Phillip Tadsen als Referent im Innenausschuss für die AfD-Fraktion im Landtag. Tadsen hatte sich zuvor an mehreren Aktionen der IB im Nordosten direkt beteiligt und unterhielt dabei engen Kontakt zu den Anführern der IB im Nordosten, Daniel Fiß und Hannes Krünägel. Darüber hinaus fand mit Eicke Liefke mindestens eine weitere Aktivistin der Identitären Bewegung Zugang zur AfD – Liefke wurde Anfang März als Beisitzerin in den Landesvorstand der „Jungen Alternative“ gewählt. [4]
Wenn auch nicht auf dem selben Niveau, so setzt die AfD im Nordosten dennoch eine Strategie fort, die von der NPD während ihrer über zwei Wahlperioden reichende Präsenz im Landesparlament Mecklenburg-Vorpommerns etabliert worden war. Über Fraktions- und Abgeordnetengelder wurden außerparlamentarische Kräfte gezielt finanziell versorgt. So standen gleich mehrere Aktivisten der rechtsextremen Szene im Nordosten auf den Mitarbeiterlisten von NPD-Abgeordneten. Mit David Petereit hatte es einer der Anführer der im Jahr 2009 verbotenen „Kameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront“ sogar als Abgeordneter ins Parlament geschafft. [5]
Fußnoten:
[1] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-und-identit-re-r-cken-zusammen
[2] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/afd-fraktionsvize-beschaeftigt-aktivisten-derRefugees welcome-identitaeren-bewegung.html
[3] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-und-identit-re-r-cken-zusammen
[4] https://www.vorwaerts.de/artikel/staatskosten-afd-beschaeftigt-aktivisten-identitaeren-bewegung [5] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-und-identit-re-r-cken-zusammen